Herr Trumpf geht unter diesem Punkt nochmals auf den Jahresabschluss 2006 des Landkreises ein und bittet Herrn Mosow um Ausführungen zum Bearbeitungsstand.

 

Einleitend schätzt Herr Mosow den Bearbeitungsstand der Berichtsthemen aus dem Jahresabschluss 2006 positiv ein und geht noch einmal auf ausgewählte Schwerpunkte ein. Er informiert die Ausschussmitglieder u.a. darüber, dass der Gesetzgeber den Zeitraum zur Einführung der Doppik bis zum 01.01.2013 verlängert hat. Er bekräftigt seine Einschätzung, dass die Einführung beim Landkreis aus rechtlichen, organisatorischen und personellen Erwägungen heraus frühestens zum 01.01.2010 erfolgen sollte. Die Entscheidung dazu liegt beim Kreistag. Die Verwaltung hat zum jetzigen Zeitpunkt Vorarbeiten geleistet, die bei einem späteren Einführungstermin nicht verloren gehen würden, wenn die Ergebnisse der Inventur bis zum Einführungszeitpunkt fortgeschrieben werden. Zu Fragen der Haushaltskonsolidierung erläutert Herr Mosow, dass sich der Landkreis nach wie vor in einer schwierigen Finanzsituation befindet, die bekanntlich aus zusätzlichen Ausgabebelastungen resultiert. Zusätzliche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung bzw. zu Ausgabeeinsparungen sieht er nach wie vor in der Rekommunalisierung bestimmter Aufgaben des Landkreises in solchen Bereichen, in denen der Markt gegenwärtig keinen Wettbewerb zulässt bzw. der Verwendung von Gewinnen der ALS, die nicht den Gebührenbereich betreffen. Hier bleibt aber abzuwarten,  ob sich aus der Betriebsprüfung bei der ALS Steuernachforderungen ergeben. Ein Schwerpunkt der Jahresabschlussprüfung 2006 waren die Kosten der Unterkunft. In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, ob der Betrag von 5,70 €/m² angemessen ist oder nicht. Derzeitig sind im Landkreis keine objektiven Basisdaten zur Feststellung der Angemessenheit von Mieten vorhanden. Zum Rettungsdienst führt Herr Mosow aus, dass die Entnahme von Beträgen aus der Gebührenausgleichsrücklage zu Gunsten des Kreishaushaltes wie empfohlen stattgefunden hat. Die Diskussion der inneren Verrechnungen haben ergeben, dass künftig die Kosten in vereinfachter Form abgerechnet werden. Weiterhin führt er zum Regiebetrieb aus, dass die Vereinbarung zum flexiblen Einsatz der Hausmeister kurz vor dem Abschluss steht. Abschließend informiert er die Ausschussmitglieder zur Sporthallenfinanzierung, dass derzeit ein einheitliches Vertragswerk zur Nutzung und Abrechnung vorbereitet wird, dass ab dem kommenden Schuljahr in den betreffenden Fällen zur Anwendung kommen soll.

 

Herrn Dr. Stephan bekräftigt nach seinen Informationen aus dem Finanzausschuss, dass zur Steuernachforderung gegenüber der ALS ein vollstreckbarer Titel vorliegt und sich die Nachforderungen darüber hinaus bis in das Jahr 2007 ausdehnen können. Ob sich die von Herrn Mosow geäußerte Hoffnung erfüllt, dass betreffende Entscheidungen des Finanzgerichts keine Steuernachzahlungen nach sich ziehen, stellt er in Frage.  Auf eine entsprechende Anfrage antwortet Herr Mosow, dass der betreffende Bescheid des Finanzamts angefochten und die Aussetzung der Vollziehung beantragt worden ist. Letztlich wird das Verfahren aus seiner Sicht auf eine finanzgerichtliche Entscheidung hinauslaufen. Herr Zimmermann fragt, ob das bei einer anderen Rechtsform anders gelaufen wäre. Herr Mosow antwortet, dass diese Frage Ende der 90-er Jahr von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingehend untersucht worden ist und seinerzeit geschlussfolgert wurde, dass eine andere Rechtform u.a. mit Blick auf die angesammelten Rekultivierungsrückstellungen keine Vorteile brächte.

 

Herr Dr. Stephan verweist als mögliche Reserve auf die Übernahme der Immobilienverwaltung des Landkreises durch die ALS, z.B. durch Gründung einer Tochtergesellschaft. Herr Mosow sagt dazu, dass es dafür nach seinem Kenntnisstand gegenwärtig keine belastbaren Daten gäbe, die eine derartige Entscheidung wirtschaftlich belegen würden.

 

Herr Mosow geht nach Abschluss der Diskussion zum Jahresabschluss 2006 auf die Prüfungsplanung für die Jahresabschlussprüfung 2007 ein und stellt die aus seiner Sicht wesentlichen Themen vor. Als Leitthemen werden sich die Prüfer selbstverständlich mit Ansätzen für die Haushaltskonsolidierung und darüber hinaus mit Personalausgaben, Einnahmerückständen und mit dem Stand der Einführung der Doppik beschäftigen. Die Leitthemen sollen dabei in allen betreffenden Fachämtern des Landkreises Prüfungsgegenstand sein. Einzelschwerpunkten sollen darüber hinaus u.a. die Abrechnung und Finanzierung der Betreuungsvereine, das Hochwassermanagement, die Finanzierung  und Abrechnung des Theaters der Altmark, ausgewählte Sozial- und Jugendhilfeausgaben und die Schülerbeförderung sein. Weiterhin werden die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof einer Nachkontrolle unterzogen. In den Kreisstraßenmeistereien Osterburg und Tangermünde wollen sich die Prüfer mit der Leistungs- und Kostenrechnung beschäftigen. Weitere Prüfungsthemen werden die Auslastung der Kantine sowie der Büroräume, die Abrechnung des ÖPNV, die Überwachung des fließenden Verkehrs und die Mietkosten des Straßenverkehrsamtes sein. Herr Mosow beendet seine Ausführungen und bittet um ergänzende Vorschläge der Ausschussmitglieder. Als weitere Themen werden durch die Ausschlussmitglieder die Wirtschaftlichkeit von Leasinggeschäften und die Rechtsform der Abwicklung der Kosten der Unterkunft angeregt. Der Amtsleiter sichert zu, dass er sich damit befassen wird.

 

Herr Trumpf bedankt sich bei Herrn Mosow und weist abschließend darauf hin, dass weitere Ergänzungen zur Prüfungsplanung jederzeit an den Amtsleiter herangetragen werden können.