Herr Wulfänger: Ich habe gestern den Nachfolgevertrag des ARGE-Vertrages mit der Bundesagentur (BA) ausgehandelt. Dieser liegt jetzt im Entwurf vor und soll Ende Januar 2011 im Kreistag verhandelt werden.

Die nächste Frage betrifft den Beirat. Bisher war dieser nur optional enthalten. Jetzt ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Beirat zu bilden ist. Es war Wille beider Seiten wieder einen Beirat zugründen. Wobei der Beirat nicht durch den Kreistag, sondern durch die Trägerversammlung (TV) berufen wird. Nach derzeitigem Stand sollen 14 Mitglieder im Beirat mitwirken. Neben dem Vertrag wird eine Vereinbarung u.a. zur Zusammensetzung des Beirates geschlossen werden, welche, so wie es im Antrag der Linken gefordert wird, am 18.12.2010 im Kreistag behandelt werden soll.

 

Herr Luksch: Was wird aus der beantragten Schlichtungsstelle?

 

Herr Wulfänger: Soweit sind die Verhandlungen derzeit noch nicht. Ab Januar sollen jedoch zusätzliche Beratungsangebote installiert werden sollen. Hierdurch sollte sich die Anzahl der Widersprüche schon reduzieren. Eine Schlichtungsstelle würde nicht den Rechtsweg ersetzen.

 

Herr Noeske sagt, dass sich damit ja dann der Beirat befassen kann.

Ergänzungen zur Abstimmung / zum Beschluss:

Die Ausschussmitglieder geben mit einer Stimmenthaltung ihre Empfehlung, jedoch ohne Schiedsstelle zum Antrag ab.