Sitzung: 22.05.2008 Kreistag Stendal

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: 407

 

Der Vorsitzende des Kreistages gibt bekannt, dass auf die Ausschreibung der Stelle der/des zweiten Beigeordneten 5 Bewerbungen fristgerecht eingegangen sind.

 

Eine Bewerberin hat mit Datum vom 06.05.2008 und ein Bewerber mit Datum vom 08. 05. 2008 ihre Bewerbung zurückgezogen.

 

Ich darf Ihnen mitteilen, dass nunmehr auch Herr Norbert Michalik mit Datum vom 20. Mai 2008 - Eingang heute -  seine Bewerbung zurückgezogen hat.

 

Nach Prüfung der erforderlichen Eignung sowie der Einhaltung der Frist der Bewerbung ist festzustellen, dass die verbleibenden beiden Bewerber die Kriterien erfüllen.

 

Ich begrüße die Bewerber um die Stelle des zweiten Beigeordneten

 

Herrn Kai Uffelmann und

Herrn Carsten Wulfänger,

 

die sich auf der heutigen Sitzung des Kreistages vorstellen werden.

 

Auf der Sitzung des Kreistages am 19. Juni 2008 wird dann die Wahl des 2. Beigeordneten erfolgen.

 

Der Vorsitzende des Kreistages bittet Herrn Kai Uffelmann sich dem Kreistag vorzustellen.

 

Herr Uffelmann stellt sich vor und bemerkt:

„Ich bin 35 Jahr alt, verheiratet und habe eine Tochter. Ich wohne zur Zeit in Nordrhein-Westphalen in der Nähe von Köln in Gummersbach. Ich bin Volljurist und leite im Moment eine Kreishandwerkerschaft und einen Einzelhandelsverband. Also zwei Unternehmensverbände. Das eine als Körperschaft und das andere als Verein des Privatrechtes.

Ich betreue dort in den letzten vier Jahren knapp 4000 Unternehmen im oberbergischen Kreis plus knapp 1500 Einzelhändler. Seit 2008 haben wir unsere Gebiete erweitert in den Nachbarkreis und haben nunmehr 8000 Betriebe die wir beraten.

Zu meinem Anteil gehört natürlich die juristische Beratung, aber immer mehr und vordringlich auch die Unternehmensberatung. Das sind betriebswirtschaftliche Dinge und geht von Gründungsplänen mit Vergleichszahlen bis zu Brachenberichten, Finanzierungsfragen, Bankgesprächen neben den handwerkrechtlichen Dingen.

Dabei spielt immer mehr die Mittelbeschaffung eine Rolle. Das ist auch einer der Punkte, warum mir die öffentliche Verwaltung sehr nahe ist und sich gewisse Interessen sehr stark zeigen. Wir arbeiten sehr stark mit den Wirtschaftsförderern der beiden Kreise und der Stadt Leverkusen zusammen, mit den Bürgermeistern und natürlich den Landräten und Oberbürgermeistern.

Es ist wichtig nach meiner Erkenntnis, dass Wirtschaft und Unternehmer in mir einen offenen und ehrlichen gegenüber haben. Insofern ist das was Wirtschaftsförderer auszeichnet immer die Nähe zur Wirtschaft. Das heißt einfach, dass man die Nöte und Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen  und sich darum kümmern muss. Dazu gehört auch, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist ein stückweit Freiheit sich zu entwickeln, das ist Gewerbefläche die notwendig ist und auch die Zusprache für klein- und mittelständische Unternehmen. Dazu gehört es, eine stetige Präsenz auch zu den Wirtschaftsorganisationen zu pflegen. Aber es gehört auch dazu Landes- und Bundesmittel einzuwerben. Hier kann ich reichhaltige Erfahrungen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, dem Schulministerium und dem Wirtschaftsministerium nachweisen sowie zu den Staatssekretären als auch zu den Ministern. Dieses würde ich gerne einbringen in die Wirtschaftsförderung. Was evtl. an dieser Stelle gegen mich spricht, ist natürlich meine Ortsunkenntnis. Ich kenne Stendal aus letzten Besuchen. Ich war dreimal hier und deshalb kenne ich die Region und habe auch geschaut – passt das zu mir und auch zu meiner Familie. Ich konnte meiner Frau guten Gewissens sagen, hier lässt es sich gut leben, aber ich bin ein Fremder. Ich war aber auch im Oberbergischen ein Fremder. Aber ich bin dort aufgenommen worden. Der „Oberberger“ ist ein schwieriger und eher verschlossener Mensch, aber man kann sich ihn zum Freund machen eben dann, wenn man offen und ehrlich miteinander umgeht und aufeinander zugeht. Insofern sehe ich Möglichkeiten, dass mir das hier auch gelingen wird. Ich bin ein offener und aufgeschlossener Mensch, der immer zu einem guten Gespräch, zu einem Streit aber auch zu einem Spaß bereit ist.

Meine Vorstellungen zum Thema Verwaltung an sich – ich komme nicht aus der klassischen Kommunalverwaltung. Ich hatte auch Verwaltungsaktbefugnis, aber ich gebe auch offen zu, je weniger ich das einsetzen muss und je weniger Verwaltung umso froher bin ich eigentlich. Für mich ist entscheidend, dass wir uns weiterentwickeln in den Verwaltungen hin zur Dienstleistung.

Mir ist natürlich klar, dass im Dezernat einige Dinge auch gerade im Sozialbereich, wo wir es mit Schicksalen von Menschen zu tun haben, völlig konträr zu den Wirtschaftunternehmen ist.

Ich bin beratendes Mitglied im Beirat der ARGE und auch immer mal wieder im Kreistag zu bestimmten Themengebieten wie zum Beispiel was kann Wirtschaft machen als sozialer Ansprechpartner, was können wir bieten und welche Möglichkeiten schaffen. Es gibt ein Kombimodell, welches jetzt auf Bundesebene ausgedehnt werden soll als Experimentmodell. Das wird in der Ebene heruntergebrochen und hier sind wir als Wirtschaftsakteure verantwortlich gemeinschaftlich mit der ARGE und den zuständigen Ämtern. Es ist ein spannendes, sehr reizvolles und verantwortungsvolles Thema.

Ich werde Ihnen meine Kompetenz unter Beweis stellen können.“

 

Herr Wulfänger stellt sich vor und bemerkt:

„Ich wohne in Sandau, bin 44 Jahre alt, verheiratet. Meine beiden Söhne sind 12 und 18 Jahre alt. Ich habe die ersten 8 Jahre in der Schule in Sandau verbracht. Danach war ich vier Jahre bis zum Abitur an der erweiterten Oberschule in Havelberg. Interessanterweise wird ja die Schule zukünftig wieder mit einer Gymnasialklasse und zwei Sekundarschulklassen geführt, wie es schon vor 25 war. Manches wiederholt sich eben doch. Im Anschluss musste ich meine 18 Monate Grundwehrdienst ableisten bevor ich dann von 1984 bis 1989 an der technischen Hochschule, jetzt Universität, in Ilmenau studierte. Die Ausbildung umfasste das komplette Spektrum des Computers – von der Hardware bis zur Software.

Nachdem ich im Frühjahr 1989 das Studium als Diplomingenieur beendet hatte, fing ich eine Arbeit als Entwicklungsingenieur im VEB Landtechnische Industrieanlagen in Havelberg an.

Während dieser Zeit erlernte ich Aufgaben ganz nüchtern und analytisch anzugehen wie das bei Technikern mitunter der Fall ist.

Im Mai 1990 wurde ich in den Stadtrat von Sandau gewählt und gleich danach zum Bürgermeister der Stadt Sandau. Diese Funktion übte ich zuerst hauptamtlich aus und dann bis 1994 ehrenamtlich. Bereits Anfang 1991 wurde die erste Verwaltungsgemeinschaft „Elb-Havel-Land“ gebildet. Zuerst  bestand sie aus 6 Gemeinden und 3000 Einwohnern, später aus 8 Gemeinden und 5000 Einwohnern. Non 1993 bis 1995 absolvierte ich den Angestelltenlehrgang II, den ich mit der Qualifikation zum gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst als Verwaltungsfachwirt abgeschlossen habe.

Mit der letzten Verwaltungsreform wurde die Größe der Verwaltungsgemeinschaft nochmals verändert. Jetzt sind es 11 Gemeinden mit 10000 Einwohnern. Ich war immer der Leiter der jeweiligen Verwaltungsgemeinschaft.

Seit einigen Jahren bin ich, neben meiner Tätigkeit als Verwaltungsleiter auch verstärkt ehrenamtlich tätig. So bin ich seit 1994 Mitglied des Kreistages Stendal. Seit dieser Zeit bin ich auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus, den ich seit 2004 leite. In der Zeit von 1999 bis 2004 war ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses. In der Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft bin ich seit 2005 Mitglied.

Wesentlich länger, nämlich seit 1991 bin ich im Verwaltungsrat der Kreissparkasse, erst der Kreissparkasse Havelberg, später der Kreissparkasse Stendal.

Nachdem ich mehrere Jahre die Position des Stellvertreters inne hatte, bin ich seit März 2005 ehrenamtlicher Verbandsgeschäftsführer des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Havelberg. Seit dem Jahre 2000 bin ich darüber hinaus in der Funktion des Vorsitzenden der lokalen Aktionsgruppe zwischen Elbe und Havel, die maßgeblich bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Leader-Programm mitwirkt. Der Leader-Gedanke und die Leader-Förderung zusammen mit der integrierten ländlichen Entwicklung wird mindestens  bis 2013 eine nicht zu unterschätzende Bedeutung auch in unserer Region haben.

Auf Grund meiner beruflichen Erfahrungen und meiner ehrenamtlichen Tätigkeit besitze ich ein fundiertes Fachwissen bezogen auf die öffentliche Finanzwirtschaft, aber auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse. In meinen bisherigen Jahren kommunaler Tätigkeit bin ich in vielfältigster Weise mit fast allen Aufgabengebieten des Dezernates II im Landkreis Stendal in Berührung gekommen.

An dieser Stelle sollen einige Beispiele dafür genannt werden. Das Ordnungsamt des Landkreises ist  Aufsichtsbehörde für die Ordnungsämter der Verwaltungsgemeinschaften z.B. Standesamts- und Meldeamtswesen, aber auch im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung. Darüber hinaus gehört eine Zusammenarbeit bei der Fischereibehörde oder der Jagdbehörde zum normalen Geschäft. Mit dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt durfte ich schon bei der BSE-Krise zusammenarbeiten. Es ist ja bekannt, dass der erste BSE-Fall im Landkreis Stendal damals in meinen Zuständigkeitsbereich gefallen ist. Die Vogelgrippe ist seit einigen Jahren ständiges Arbeitsthema zwischen den Verwaltungen. Hier wurden verschiedene Notfallpläne unter anderem auch für unser Gebiet aufgestellt. Darüber hinaus wird das Lebensmittelüberwachungsamt bei Gaststättenerlaubnissen, für die wir zuständig sind, einbezogen.

Mit den Mitarbeiterinnen des Sozialamtes habe ich bis 2005 verstärkt zusammen gearbeitet, da bis zu diesem Zeitpunkt die Verwaltungsgemeinschaften für den Landkreis Stendal die Hilfe zum Lebensunterhalt berechnet und auch ausgezahlt haben. Danach gab es dann den Systemwechsel hin zu den ARGEN. Die zukünftige Entwicklung der ARGE – wird sie kommunalisiert oder nicht, welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – ist mit einiger Spannung zu erwarten, da dies relativ große Auswirkungen auch auf den Landkreis Stendal haben wird.

Mit dem Straßenverkehrsamt habe ich bei der Beschilderung von überregionalen Straßen zu tun. Es gibt seit 2005 eine Aufteilung der Aufgaben zwischen Kommunen und dem Landkreis, aber spätestens an den Kreuzungen trifft man sich dann immer wieder. Beim Gesundheitsamt gibt es Berührungspunkte im Bereich der Kindertagesstätten und den Gaststättenerlaubnissen. Mit der Betreuungsbehörde habe ich mehrfach zusammengearbeitet, zuletzt bei einem alleinstehenden Mann, manche würden ihn „Messi“ nennen, der mit ca. 150 Ziegen auf engstem Raum in Haus und Hof zusammen gelebt  hat. Das ist ein Aufgabengebiet, welches nicht zu unterschätzen ist.

Den Bereich der Wirtschaftsförderung kenne ich aus meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender. In den Bereich fällt unter anderem die Nahverkehrsplanung und die Neuvergabe der Linienkonzessionen im Jahre 2009 und 2010. Diese Themen gehören sicherlich zu den wichtigen Betätigungsfeldern in der nahen und mittlerer Zukunft.

Der Bereich des Jugendamtes ist mir in wesentlichen Teilen durch meine Tätigkeit im Jugendhilfeausschuss nicht fremd. Die Probleme hier sind, nicht wie in anderen Bereichen mit Ausschreibungen oder dergleichen zu lösen. Hier wird in den kommenden Jahren viel Kreativität gefragt sein, um die Probleme der Kinder und Jugendlichen anzugehen. Hier wird es kein Patentrezept geben, sondern es bedarf vieler kleiner Schritte aus meiner Sicht, um die Probleme angefangen von Kinderarmut bis hin zu mangelnder Schulbildung zu lindern oder zu beheben.

Da werden verschiedenste Lösungen z. B. über Kommunal-Kombi-Modelle wie Sportbetreuung für Jugendliche umzusetzen sein, aber auch Modelle von Mehrgenerationenhäusern genauso wie die Förderung von qualifizierten Jugendclubs.

Aber auch die ehrenamtliche Tätigkeit wird in den kommenden Jahren dabei eine noch größere Rolle spielen und muss unbedingt gefördert werden. Als Beispiel denke ich da an die ehrenamtliche Hausaufgabenhilfe, wie sie bereits in Wust praktiziert wird. Wichtig ist bei diesem Thema insgesamt, dass das Geld und die Leistungen auch bei den Kindern und Jugendlichen direkt ankommt.

Mir ist wohl bewusst, dass dies nicht alle Tätigkeitsfelder des Dezernates II sind, aber ich denke, dass dieses Wissen um die Dinge, so ich gewählt werde, zu einem guten Start verhelfen werden.

Ich weiß, dass die Aufgabe das Dezernat II zu leiten sowohl inhaltlich als auch insbesondere unter dem Aspekt der finanziellen Probleme nicht leicht sein wird. Ich betrachte die Aufgabe aber als Ansporn und Herausforderung gleichermaßen.

Sollte ich durch den Kreistag für die nächsten 7 Jahre zum 2. Beigeordneten gewählt werden, so können Sie sicher sein, dass ich mit viel Engagement an die Aufgabe herangehen werden  und das ich um eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit der Verwaltungsspitze des Kreises als auch mit den Mitgliedern des Kreistages bemüht sein werde.

Ich stehe für weitere Fragen zur Verfügung.“

 

Der Vorsitzende des Kreistages bedankt sich bei beiden Bewerbern für die Vorstellung und  bittet die Mitglieder des Kreistages nunmehr Anfragen zu stellen.

 

Es bestehen an beide Bewerber keine Anfragen.

 

Der Kreistag nimmt die Mitteilungsvorlage DS-Nr.: 407 zur Kenntnis.