Beschluss (abweichend vom Beschlussvorschlag)

 

 


Herr Stapel stellt Frau Gose und Herrn Dohme, ALS Dienstleistungsges. mbH, vor und übergibt das Wort an Frau Theil.

Frau Theil beginnt ihre Ausführungen mit der Information des Landrates auf der Kreistagssitzung am 23. Juni 2011. Herr Hellmuth unterrichtete die Mitglieder des Kreistages, dass es eine problematische Situation zur Entwicklung in Bezug auf die Kalkulation der Abfall-gebühren gibt. Frau Theil  erläutert, das in bestimmten Zeiträumen die Gebührenkalkulationen überprüft werden müssen. Diese Überprüfung hat erneut stattgefunden. Das Ergebnis wird  Frau Theil nach einem kurzen Rückblick auf die Historie zur Abfallgebührensatzung den Anwesenden zur Kenntnis geben.

In der folgenden Power-Point-Präsentation gibt Frau Theil einen Rückblick in Bezug auf die aktuelle Abfallgebührensatzung. Sie erläutert, welche Kosten der Abfallentsorgung in dem Gebührenbedarf bzw. in den Abfallgebühren enthalten sind. Im weiteren informiert Frau Theil über die Ist-Situation im Gebührenbedarf 2006-2010. Ein weiterer Schwerpunkt der Präsentation ist das voraussichtliche Defizit ab 2010. Frau Theil gibt einen Überblick über die Gründe für die nichtkostendeckenden Gebührenbedarfe:  Gebührenausgleichsrücklage/ Rekultivierungsrücklage, die Forderungen der MHKW Rothensee GmbH und zu gering kalkulierte Gebührentarife. Als erforderliche Maßnahmen zur Problemlösung erläutert 

Frau Theil zum einen den  Abbruch des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2011, Neukalkulation/neue Abfallgebührensatzung zum 01.01.2012, erfolgreiche Vergleichs-verhandlungen mit MHKW Rothensee GmbH, Rekultivierungsrücklagen, zum anderen die

neue Kalkulation der Abfallgebühren ab 2012. Als Beispiel nennt Frau Theil die Abfallgebühren pro Jahr für einen 3-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Restabfalltonne und

6 Mindestentleerungen. Im Vergleich für die Jahre 2010-2011 72,82 €, ab 2012 120,35 €.

Herr Bausemer kritisiert  den mangelnden Kenntnisstand bei den Verhandlungen mit dem Müll-Heizkraftwerk Rothensee. Wie soll der Bevölkerung klar gemacht werden, dass trotz Müllvermeidung/-trennung die Gebühren steigen?

Herr Mehlkopf weist darauf hin, dass er  nachgefragt hat, wann Magdeburg-Rothensee sich meldet, wenn zu wenig Müll geliefert wird. Kein Problem, keine Sorge waren die Antworten.

Herr Stapel bestätigt dies. Jetzt kommt die nicht geringe Forderung. Er fragt weiter, wie kommt es zu einer Fehlkalkulation von 10 % bei den Gebühren? Herr Mehlkopf bittet, das der Geschäftsführer der ALS in der nächsten Sitzung des Fachausschusses Rede und Antwort steht. Herr Stapel weist nochmals darauf hin, dass die Bevölkerungszahlen weiter sinken. Dies muss mehr beachtet werden. Obwohl oft nachgefragt wurde, hätte der Ausschuss besser aufpassen müssen. Die lange Vertragslaufzeit mit dem MHKW ist auch begründet das bei dieser hohen Investition dies einfach sein musste. Auch andere Landkreise betrifft dies.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war diese lange Laufzeit  allgemeiner Tenor. Die sinkende Bevölkerungszahl, bessere Mülltrennung wurde bereits eingerechnet. Herr Dr. Franke weist  darauf hin, dass durch bessere Mülltrennung und –verwertung immer weniger in den Restmüll gelangt.  Diese Dinge summieren sich und haben dann zu diesem Ergebnis geführt. Dies war bei Vertragsabschluss nicht absehbar.

Auch die geringe Kapazität an Müllverbrennungsanlagen war ausschlaggebend für die lange Laufzeit, da man Sicherheiten brauchte. Frau Theil  weist darauf hin, dass es in dem Vertrag keine Ausstiegsklausel gibt.

Herr Schulz fragt an, wie der Ausstieg aus dem Vertrag bei veränderter Rechtslage ist. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird novelliert. Es besteht ein völlig anderer Rechtsrahmen der Auswirkungen auch auf Abfallmengen hat. Dies ist auch so gewollt. Wie sind hier die Möglichkeiten? Herr Dr. Franke weist auf zwei Möglichkeiten hin. Entweder man sucht den Vergleich oder die rechtliche Auseinandersetzung mit dem MHKW, um so den Ausstieg zu erreichen. Die Ausschreibung basiert auf der ersten Verbrennungslinie des MHKW.

Die erste Linie ist ausgelastet. Die zweite Linie, die geschaffen wurde, ist die Überkapazität. Warum sollten wir diese bedienen. Die Erfolgsaussichten sind fraglich. Vielleicht könnte man die Fehlmengen auch durch Fremdmüllerzeuger ausgleichen.

Herr Bausemer fragt nach Möglichkeiten, die Gebührenerhöhung abzufedern. Frau Theil bleibt dabei, aus den Rekultivierungsrücklagen sollen keine Entnahmen erfolgen. Es sei denn, der Kreistag beschließt dieses. Sollte dann aber der Fall eintreten, dass zusätzlich Mittel für die Rekultivierungs- und Nachsorge benötigt werden, müssen diese Mittel aus dem  

Kreishaushalt rekrutiert werden. Dann muss der Landkreis mit seinen eigenen Mitteln dafür gerade stehen, um diese  Kosten, wenn die Regulierungsrücklagen aufgebraucht sind, zu finanzieren. Dies will Niemand. Auch eine Weitergabe der Kosten an kommende Generationen ist nicht gewollt.

Nochmals weist Frau Theil darauf hin, dass in den letzten Jahren die Gebühreneinnahmen nicht kostendeckend kalkuliert wurden, da nach Aussage und Überplanung, der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen durch die ALS die Rücklagen dafür höher schienen als die entstehenden Kosten, so dass bei den Gebührenkalkulationen der vorhergehenden Zeiträume eine Entnahme aus den Rücklagen erfolgen konnte, um die tatsächlichen Abfallentsorgungskosten zu decken, ohne die Abfallgebühren wesentliche zu erhöhen. 

Herr Mehlkopf fragt an wie „Fremdmüllerzeuger“ gesucht und gefunden werden. Dies obliegt der Verwaltung. Herr Mehlkopf schlägt vor, ein entsprechendes Ing.-Büro leistungsabhängig einzuschalten.

In diesem Zusammenhang sollte man auch die kostenfreie Biotonne überdenken. Herr Stapel weist darauf hin, dass diese kostenlos ist für die, die sie benutzen. Herr Dr. Franke erinnert an den im Jahr 2009 gemachten Vorstoß, der aber nicht mehrheitsfähig war. Über eine Abschaffung der Biotonne muss nicht nachgedacht werden, da ab 2015 alle Landkreise die Biotonne einführen müssen.

Herr Stapel berichtet von einer Bürgermeisterberatung in Bismark. Im Ortsteil Kläden wurde über einen längeren Zeitraum Biomüll gesammelt, damit dieser nicht umhergefahren werden muss. Bei einer Überprüfung durch die untere Abfallbehörde wurde festgestellt, dass dies nicht sein darf. Die Anforderungen an solche Sammelstellen sind so hoch, dass keine Gemeinde das bezahlen kann.

Herr Bausemer möchte wissen, über welche Größenordnung bei den § 11-Abfällen gesprochen wird.   Wie hoch ist die Müllmenge, die über die Gebührenbescheide erfasst wird und wie viel wird tatsächlich abgeliefert. Wie sind hier die Richtzahlen. Frau Gose, ALS, geht auch hier von einer Verringerung aus. Herr Mehlkopf möchte einen Vergleich der Abfallgebühren. Wo steht der Landkreis Stendal im Vergleich zu anderen Landkreisen. Frau Theil veranlasst dies bis zur nächsten Sitzung.