Der Landrat geht auf die geplante Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes durch die Landesregierung LSA ein. Danach werden Kürzungen bei den Landeszuweisungen ins Haus stehen.

 

Im Landräte-Seminar in der letzen Woche haben die Landräte den Landkreistag gebeten, einen Resolutionsentwurf für die Kreistage an die Landesregierung zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich auszuarbeiten. Diesen Entwurf wollen wir Ihnen heute vorlegen. Am 22.09.2011 sollte im Kreistag diese Resolution beschlossen werden.

 

Er bittet Herrn Wulfänger und Frau Grewatsch den Planentwurf 2012 vorzustellen.

 

Herr Wulfänger geht zunächst auf die 3 wichtigsten Eckwerte für den Haushalt 2012 ein, die sich wie folgt darstellen:

 

1. Mit dem Haushaltsplan 2012 wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht, den Fehlbetrag um 210 TEUR abzubauen.
2. Die Kreisumlage wird um 2,2 Mio. € gesenkt.
3. Im Vermögenshaushalt beträgt die Kreditaufnahme 0 €.

 

Geplant ist, im November 2011 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012 im Kreistag zu beschließen.

 

Durch Frau Grewatsch und Herrn Wulfänger erfolgen jetzt ausführlich anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, Ausführungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2012.

 

Im Anschluss erfolgt ein intensiver Meinungsaustausch zu den beabsichtigten Sparzwängen durch die Landesregierung.

 

Für die Sitzung des Kreistages am 22.09.2011 wird durch die Kreisverwaltung eine Resolution an die Landesregierung zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich erarbeitet.