Frau Müller erläutert die Beschlussvorlage zum Krippenausbauprogramm des Bundes. Von der Mittelbindung sind jetzt ca. 60 % im Landkreis Stendal abgeflossen. Momentan ist es für die Bauherren nicht so einfach, weil es viele Förderprogramme gibt und überall fließt Geld im investiven Bereich. Die Leistungen werden durch Handwerker erbracht, und hier bestimmt im allgemeinen Angebot und Nachfrage den Preis und es ist oft nicht leicht, im Kostenrahmen zu bleiben. Man muss aber immer im Hinterkopf haben, dass die Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraumes durchgeführt werden muss und die bewilligten Mittel in dem Zeitrahmen abfließen. Dieser Prozess ist im Moment nicht so ganz einfach. Demnächst kommt ein neues Förderprogramm, „Stark III“, hier wird das Land für die Investitionsförderung im Kitabereich noch mal einen großen Betrag bis 2016 bereitstellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Kühn erläutert Frau Müller, dass es möglich ist, in einem gewissen Zeitfenster eine Tranche vorziehen zu können. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht, so dass der Mittelabfluss bis 2013 gewährleistet ist.

 

Herr Wulfänger erklärt, dass es völlig richtig ist, wenn man den Mittelabfluss sieht, die Mittel bis 2013 zu vergeben und zu bewilligen; nur dann haben wir die Chance, die Gelder bis 2013 auszugeben. Wer im Jahre 2013 erst bewilligt und dann ausgeben will, das klappt nicht, weil es sich durch umplanen usw. hinziehen wird.

 

Herr Dr. Kühn fragt nach: Auf der Rückseite steht, dass das DRK auf die Förderung verzichtet. Kann das DRK einen Kindergarten für 426.000 Euro ohne Zuschüsse bauen?

 

Frau Müller erwidert, hier steht nicht, dass das DRK auf die Förderung verzichtet. In der ersten Beschlussvorlage wurde beschieden, die Ausstattung für das DRK-Projekt in Höhe von ca. 125.000 Euro zu fördern. Mehr stand nie zur Debatte, weil das Gesamtvolumen der Bausumme, die das DRK vorhat, weitere Fördermöglichkeiten aus diesem Programm sprengt. Wenn sich abzeichnet, dass der Träger nicht rechtzeitig mit dem Bau beginnt und das Geld auch wirklich bis 2013 abfließt, dann steht die Frage, die blockierten Mittel freizugeben und das Geld neu zu verteilen. Das weiß das DRK aber auch.

 

Herr Wulfänger erläutert, die Investitionssumme ist nicht 426.000 Euro, sondern das ist die beantragte Summe gewesen. Die nachbeantragte Investitionssumme ist um ein Vielfaches höher. Wenn man die Summe hört, die im Raum steht zur Investition, und wir geben 100.000 Euro oder 400.000 Euro, dann sind das 10 %.  Aber es ist ja beabsichtigt, ein Förderprogramm „Stark III“ aufzulegen, da gibt es eine Förderung von 50 %, das wäre für das DRK lukrativer.

 

Frau Müller teilt mit, dass ja auch die örtliche Kommune eine Rolle spielt. In der Regel hat der Träger auch Interesse, dass eine örtliche kommunale Beteiligung erfolgt.

 

Herr Wulfänger erklärt, dass der insgesamte Bedarf an Investitionen in Kitas abgefragt wurde; der Bedarf insgesamt liegt bei über 17 Mio. Euro. Alle diese Kitas warten darauf, ob sie dieses Förderprogramm „Stark III“ in Anspruch nehmen können.

 

Herr Dr. Kühn lässt über die DS-Nr. 266/2011 abstimmen. Sie wird einstimmig beschlossen.