Herr Wulfänger: Der Haushalt ist wieder so aufgestellt, dass wir uns komplett an die Konsolidierung gehalten haben. D.h. in diesem Jahr gehen wir von einem Abbau des Fehlbetrages von 36 Mio. €  um 2,6 Mio. € aus. Im nächsten Jahr ist auch ein Abbau geplant, aber nur in Höhe von 210 T€. Inzwischen halten wir uns jetzt das 3. Jahr an die Konsolidierung, vorbehaltlich aller Veränderungen, die noch aus Magdeburg kommen können.

 

Herr Wulfänger erläutert jetzt anhand einer Präsentation die Positionen im Haushaltsplan 2012, welche das Amt für Wirtschaftsförderung betreffen.

 

Herr Noeske: Es wurde ja darüber geredet, dass die Anteile der Stadt Tangermünde an der Flugplatzgesellschaft aufgeteilt werden - an die Stadt und an den Kreis Stendal?

 

Herr Wulfänger verneint die Frage. Von Anfang an war die Richtung gewesen, dass die Stadt Stendal komplett die Anteile der Stadt Tangermünde übernehmen soll. Die Begründung ist ganz einfach: Die Stadt Stendal ist seit vorletztem Jahr Eigentümer aller Flächen dort und deshalb macht es Sinn, deren Anteile zu erhöhen. Die Frage war einfach: Was passiert eigentlich, wenn die Stadt Stendal nein sagt? Im Gesellschaftervertrag steht drin, dass die Anteile von Tangermünde dann auf beide (Stadt und Landkreis) aufgeteilt werden müssen. Auch der Finanzausschuss war der Meinung, dass der Landkreis seine Anteile nicht erhöhen sollte. Es würde sich in dem Fall ja auch der Zuschussbedarf erhöhen.

 

Herr Kühnel: Ist denn die Erhöhung der Start- und Landegebühren schon überprüft worden?

 

Herr Wulfänger: Wir sind dazu mit dem Geschäftsführer der Flugplatz GmbH im Gespräch. Ihm ist der Sachverhalt auch bewusst. Die Landegebühren wurden bereits erhöht. Im Vergleich mit 10 vergleichbaren Flugplätzen in Deutschland sind wir jetzt die 4. teuersten.

 

Herr Kühnel: Wichtig für uns alle hier ist, dass der Anteil an freiwilligen Leistungen am Gesamthaushalt bei 1,51 % angelangt, der Anteil ist gesunken. Deshalb möchte ich auch daran appellieren, dass man an den Einzelpositionen nicht groß rumfeilt. Das ist das Mindeste, was man zur Daseinsvorsorge bereitstellen muss.

 

Herr Wulfänger: Der absolute Betrag ist aber in etwa gleichgeblieben über die Jahre.

 

Herr Witt fragt, wie ist denn das nun, sind die zusätzlichen Aufwendungen, die wir mit der Optimierung des Schülerverkehrs hatten 2011 sind die jetzt die hier jetzt alle mit berücksichtigt?

 

Herr Wulfänger sagt, dass man hieraus jetzt nicht ersehen kann, wie viel mehr es jetzt gegenüber dem Ursprungsbetrag gekostet hat.

Wir haben Einnahmen für den ÖPNV um die 2 Mio. €, Ausgaben von 3 Mio. €. Jetzt muss man jedoch wissen, dass wir bewusst höher geplant haben, uns eine Reserve dort eingeplant haben. Ein Teil der Reserve wurde auch gebraucht, aber nicht alles. Wir können hier wieder niedriger planen, weil die Summe in 2011 nicht komplett gebraucht wird, auch weil der Vertrag so abgeschlossen wurde, dass wir 90% an das Verkehrsunternehmen auszahlen in 2011. Das Verkehrsunternehmen stellt dann eine Schlussrechnung und erhält eine Restsumme. Deshalb sind es auch nicht 3,2 Mio. €, sondern nur 2,9 Mio. €.

 

Zur Haushaltsstelle „Sachverständigen und ähnliche Kosten für Wirtschaftsförderung“ sagt Herr Wulfänger, dass dies Beraterkosten z.B. für DSL-Förderung sind. Wir haben eine Bundesförderung in den Landkreis Stendal geholt, um hier schnelleres Internet zu etablieren.

 

Herr Kühnel fragt: Ist es nicht möglich mal eine Übersicht zu erstellen? Wer hat bereits schnelles Internet, wer bekommt es noch? Diese dann über die Zeitung veröffentlicht, dass ist doch nicht verkehrt.

 

Herr Wulfänger sagt, dass sich das über das Amt für Wirtschaftsförderung machen lässt.

 

Herr Witt weist ebenfalls darauf hin, dass man unbedingt die Bevölkerung über den Stand informieren und jetzt schon sensibilisieren muss.

 

Herr Wulfänger erläutert nun den Haushaltsplan weiter.