Der Landrat bemerkt, dass bereits relativ ausführlich über den Haushalt 2012 besprochen wurde. Heute geht es um Veränderungen, welche sich zwischenzeitlich ergeben haben.

 

Herr Wulfänger erläutert, dass die Veränderungen, die heute vorgestellt werden, auch an alle Mitglieder des Kreistages versendet werden.

 

Änderungen wird es bei den Bedarfergänzungszuweisungen geben, die der Landkreis erhält. Es handelt sich hier um den Ausgleich für Hartz IV-Veränderungen. Hier werden wir nicht die volle Summe in Höhe von neun Millionen Euro erhalten.

Die Krankenhausumlage wird um 197,0 T€ geringer ausfallen.

 

Die weiteren  Ausführungen von Herrn Wulfänger und Frau Grewatsch werden von den Mitgliedern des KVPA zur Kenntnis genommen und als Anlage zu Protokoll gegeben.

 

Herr Wiese geht auf die Kosten zur Unterkunft ein. Er stellt fest, dass man in dieser Frage wohl sehr großzügig verfährt.

 

Herr Kühnel geht auf das Kinderfördergesetz ein und bemerkt, dass dieses ja bisher nicht verändert worden ist. Man sollte im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt darauf hinweisen, dass das Land bei Änderung des Kinderfördergesetzes die Zuweisungen zu Gunsten der Landkreise zu ändern hat. Denn es ist damit zu rechnen, dass die Änderung dem Landkreis eine Mehrausgabe von ca. 1,0 Mio. Euro beschert.

 

Der Landrat informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass das Land die Aussage getroffen hat, alle Mehrkosten im Rahmen der Änderung des KiföG selbst zu tragen.

 

Herr Wiese schlägt vor, hierzu einen gemeinsamen Beschluss des Kreistages herbeizuführen, das alle Mehrkosten aus der anstehenden Gesetzesänderung vom Land zu einhundert Prozent getragen werden.

 

Der Landrat wird vom KVPA gebeten, einen solchen Beschluss für die nächste Sitzung des Kreistages vorzubereiten.