Ich wollte natürlich auch den Kreistag offiziell informieren, so der Landrat, dass ich mich nach langem Überlegen entschlossen habe, nicht noch einmal für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Das war eine sehr schwierige Entscheidung. Ich hatte mir zwar seit längerem vorgenommen, noch einmal eine neue berufliche Herausforderung zu suchen. Als der Zeitpunkt der Entscheidung aber näher rückte, ist es mir doch sehr schwer gefallen. Ich bin jetzt 22 Jahre in der Kommunalpolitik tätig. Vor 20 Jahren wurde ich das erste Mal zum Landrat gewählt. Das war eine sehr abwechslungsreiche, interessante Zeit. Ich möchte keinen Tag missen in dieser Arbeit. Aber mitunter war es auch recht schwierig.

 

Nach der Sommerpause habe ich einen OP-Termin. Ich werde dann einige Tage außer Gefecht gesetzt sein. Vorallen Dingen aber werde ich einige Wochen nicht sprechen können. Insofern braucht keiner Angst zu haben, dass ich mich lautstark in den Wahlkampf einmische.

 

Wenn ich heute über Ereignisse der letzten Tage und Wochen spreche, dann muss und will ich auch den Tod eines Säuglings erwähnen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten wir darüber informiert. Sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Kreisausschuss ist hierüber gesprochen worden. Einige unserer Mitarbeiter wurden als Zeugen vernommen. Im Haus hat man in den letzten Tagen auch sehr intensiv noch mal darüber gesprochen. Wir sind am Überlegen, und insofern ist dieser Prozess des Auseinandersetzens mit diesem speziellen Problem noch nicht abgeschlossen, inwieweit wir noch mehr tun können und inwieweit wir das Netz noch enger spannen wollen, das so etwas zukünftig nicht mehr passiert. Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen, wenn wir Hilfe anbieten, muss diese Hilfe auch angenommen werden. Insofern erlauben Sie mir, wenn ich jetzt hier nichts weiter dazu sage. Wir werden Sie in den entsprechenden Ausschüssen über weitere Details noch informieren oder wenn erforderlich, Fragen beantworten.

 

Der nächste Punkt meines Berichtes ist der Tanzlehrer Eddi. Hier weiß jeder, worum es geht. Die Situation stellt sich als relativ kompliziert dar. Es ist ein laufender Prozess. Die Sachgebietsleiterin wurde beauftragt, noch einmal konkret das Gespräch zu suchen und bestimmte Sachen abzustimmen. Einerseits steht der rechtliche Rahmen, den wir einzuhalten habe. Andererseits haben wir vor ca. einem halben Jahr eine Rahmenvereinbarung zur Integration unterzeichnet. Dazwischen bewegen wir uns. Und wenn es den sogen. Ermessensspielraum gibt, dann denke ich, werden wir den in jedem Fall auch ausnutzen und ausschöpfen.

 

Zusammen mit der Stadt Stendal haben wir uns auf Grundlage eben dieser Rahmenvereinbarung an einem Forschungs-Praxis-Projekt zu Integrations- und Entwicklungspotentialen in strukturschwachen ländlichen Räumen beteiligt. Abgabetermin war der 30. März. Gemeinsam mit der Stadt Stendal haben wir unser Interesse bekundet, an dem Projekt mitwirken zu wollen. Wir denken, dass wir uns hier gut einbringen können.

 

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der finanzpolitische Dialog. Am 15. Februar hat hier in diesen Räumen die erste Auftaktrunde für die Novellierung des FAG stattgefunden. Mittlerweile hat der vom Finanzminister beauftragte Gutachter seinen ersten Entwurf des Gutachtens vorgelegt. Danach leben wir über unsere Verhältnisse und es sieht alles nicht so gut aus. Ich denke aber, der Landkreis Stendal hat genügend Beispiele, wie wir in den letzten Jahren versucht haben zu konsolidieren, ohne Kahlschlag zu betreiben und trotzdem handlungsfähig zu bleiben. Am 18. April wird es eine altmarkweite Fortsetzung geben. Seinerzeit hatte der Finanzminister angekündigt, dass man sich noch einmal speziell mit dem Thema Dünnbesiedlungsfaktor beschäftigen wolle. Nachdem aus dem Ministerium keinerlei Aktivitäten kamen, haben Herr Ziche und ich die Initiative ergriffen. Wir konnten dann einen Termin für den 18. April hier festmachen. Ich habe schon mit dem einen oder anderen Bürgermeister gesprochen, dass der Dünnbesiedlungsfaktor auch von der gemeindlichen Ebene noch einmal belegt wird. Ich denke, ich hatte seinerzeit bei der Landtagsanhörung am 3. November 2011 genügend Beispiele aus unserem Haushaltsvollzug und aus unserer Haushaltskonsolidierung parat, mit denen wir nachweisen konnten, dass wir an der einen oder anderen Stelle erhöhte Ausgaben aufgrund unserer Dünnbesiedlung und großen Fläche haben.

 

In mehreren Sitzungen des Kreistages hatte ich über das Projekt LandZukunft informiert, woran wir uns beteiligen wollten. Die Antragsunterlagen wurden eingereicht. Hier haben wir in der letzten Woche leider die Nachricht erhalten, dass wir dieses mal nicht Wettbewerbssieger sind, obwohl wir der Meinung waren, ordentliche und qualitätsvolle Unterlagen abgegeben zu haben und obwohl wir der Meinung waren, dass wir auch interessante nachhaltige Projekte und Investoren ins Boot ziehen konnten. Aber wir wollen das Verfahren nicht kritisieren, denn wir haben schon an vielen Wettbewerben erfolgreich teilnehmen können. In einer der nächsten Vorstandssitzungen im Regionalverein werden wir bereden, wie wir das eine oder andere Projekt über andere Mittel und Wege auch in Zukunft positiv begleiten und hier in unserer Region zum Erfolg bringen.

 

Am Montag dieser Woche hatten wir die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurde das Gutachten einer gemeinsamen Leitstelle vorgestellt. Aufgrund der Diskussion fühlen wir uns bestätigt, dem Kreistag in den nächsten Wochen eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen, die eine gemeinsame Rettungsleitstelle Altmark zu installieren vorsieht. Mit diesem Grundsatzbeschluss übergeben wir natürlich auch den Entwurf einer Zweckvereinbarung, die dringende Voraussetzung für die Errichtung einer gemeinsamen Leitstelle ist. Das Vorhaben der gemeinsamen Leitstelle ist ein Beleg mehr dafür, dass wir von uns aus Mittel und Wege gefunden haben, den Personal- und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Schon in der ersten Phase rechnen wir mit 20 % weniger Kostenaufwand. Und nach einer Übergangsphase mit Sicherheit 25 %, vielleicht sogar 30 %.

 

Ebenfalls am Montag konnten wir die neue Aula im Tangermünder Gymnasium einweihen. Die Baumaßnahme lief über das K II-Programm. Alle, die dabei waren, konnten sich überzeugen, dass es ein sehr gelungenes Objekt geworden ist. Des Weiteren konnte am Montag die Übergabe des Hauses C des Schulzentrums Havelberg vorgenommen werden. Beim Gesamtkomplex Schulzentrum Havelberg haben wir Halbzeit, auch was das Finanzvolumen betrifft. Nachdem das eigentliche Gymnasium leergezogen ist, kann mit dem Umbau/Sanierung des altehrwürdigen Gymnasiumgebäudes begonnen werden.

 

In dem Zusammenhang nun der Übergang zum Programm STARK III. Darüber wird ja schon seit einigen Wochen diskutiert. Vor ca. 10 Tagen haben wir das entsprechende Handbuch erhalten. Leider mit einem sehr engen Zeitplan. Bis Mitte Mai müssen Prioritätenlisten vorgelegt werden. Das ist eigentlich in der kurzen Zeit nicht zu schaffen. Aber ich weiß aus Gesprächen, auch mit Bürgermeistern, dass das eine oder andere Projekt in der Schublade liegt. Die Projekte, die in Prioritätenlisten erstellt werden, beziehen sich hauptsächlich auf die Umsetzung/Realisierung des Jahres 2013. Das ist der Fördertopf in der jetzigen Strukturförderperiode. Das Programm läuft in der nächsten EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 weiter, sodass es jetzt kein Windhundrennen geben muss. Man muss sich auch keine utopischen Ziele stellen, sondern die Projekte werden vorgelegt, die in der Planung vorbereitet und fertig gestellt sind und die auch umgesetzt werden können. Am 10. Mai gibt es eine gemeinsame Sitzung des FHLA mit dem KVPA. Dort sollen die Listen für die Schulen und die Kindertagesstätten abschließend behandelt werden. Termin für die Einreichung der Listen ist der 15. Mai. Zuvor werden wir die Entwürfe in der zweiten Aprilhälfte dem Schulausschuss und dem Bauausschuss vorlegen.

 

Der Landrat informiert des Weiteren den Kreistag, dass seit gestern Mittag die 3. Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam läuft. 

 

Frau Dr. Paschke dankt den Landrat für die Initiative zur Folgeveranstaltung am 18. April. Sie hatten erwähnt, dass Sie schon einige Argumente in der Ausschusssitzung des Landtages vorgetragen haben. Was mir in Vorbereitung dieses nachfolgenden Termins aber wichtig erscheint ist, dass wir auf das Hauptargument vom Gutachter Prof. Deubel eingehen. Er hat die Haushalte verglichen. Und in bestimmten Gebieten, wo man annimmt, dass der Dünnbesiedlungsfaktor kostenintensiv ist, lagen wir in den Haushaltsstellen alle fast darunter und hatten weniger Ausgaben. Dafür sollten wir Argumente finden. Das haben wir auf dem finanzpolitischen Dialog nicht getan. In Vorbereitung der Veranstaltung sollten wir aber noch einmal darüber nachdenken.

 

Der Landrat antwortet, wir wollen nicht nur darüber nachdenken. Ich habe mit dem Kollegen Ziche abgesprochen, dass wir es aus kreislicher Sicht vornehmen. Wir werden es intensiv vorbereiten, unter Einbeziehung unseres Landkreistages.