Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2, Enthaltung: 22

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Rettig erklärt, beginnend bereits am 4. Oktober 2007 mit dem Antrag unserer Fraktion zur Erarbeitung einer Strategie des Landkreises zur Bekämpfung von Kinderarmut dauerte es exakt 3 Jahre, nämlich bis zum September 2010, bis in Form einer Mitteilungsvorlage durch die Verwaltung Ergebnisse und Erfahrungen bei der Verringerung von Folgen der Armut bei Kindern vorgelegt wurden. Bei diesen Ergebnissen und Erfahrungen blieben jedoch mehr Fragen unbeantwortet, als positive Ergebnisse vermittelt werden konnten. Ich will noch mal aus dieser Mitteilungsvorlage einiges verdeutlichen: Bei den Erfahrungen in der Prävention beklagte man die ungenügende Abdeckung in der Fläche mit Angeboten, die mangelnde Erreichbarkeit der notwendigen Zielgruppen, datenrechtliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines sogen. Babybegrüßungspaketes und die noch nicht erfolgte Umsetzung der geforderten Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Magdeburg-Stendal bzgl. einer Diplomarbeit. Bei der Unterbreitung allgemeiner Unterstützungsangebote blieb, ohne jetzt sarkastisch sein zu wollen, eigentlich nur die Einführung der Windeltonne für Familien mit Kindern bis zum Alter von zwei Jahren über. Anregungen und Unterstützungen ehrenamtlicher Tätigkeit wurden in der Mitteilungsvorlage als eine permanente Aufgabe bezeichnet.

 

Allein dieser damalige Stand der Berichterstattung und die Vielzahl offener Fragen allein würde schon die Fortschreibung der Berichterstattung über Ergebnisse und Erfahrungen dringend notwendig machen. Darüber hinaus liegen nun auch Ergebnisse der Bertelsmann-Studie und der Studie des Paritätischen Gesamtverbandes vor, die schmerzhaft deutlich machen, dass nicht nur Sachsen-Anhalt bei der Kinderarmut einen Spitzenplatz einnimmt und eine Armutsquote der 18 bis 25-Järigen von über 30 % vorweist, sondern dass der Landkreis Stendal bei den 0 bis 3-Jährigen mit einem weitaus höheren prozentualen Anteil den letzten Platz bundesweit einnimmt. Und es ist keine Überraschung - besonders betroffen dabei sind Kinder von Hartz IV-Empfänger und Alleinerziehende.

 

Laut der Mitteilungsvorlage aus dem Jahr 2010 war der Bericht über Ergebnisse und Erfahrungen nur als ein Zwischenbericht und einem laufenden und langwierigen Prozess zu verstehen, sodass also schon allein von dieser Mitteilungsvorlage her eine Fortschreibung zwingend erforderlich ist.

 

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Herr Werner hat eine kurze Bemerkung dazu: Die gute Absicht in Ehren, aber ich glaube nicht, dass die ständigen Berichte irgendetwas gegen Kinderarmut tun. Wirtschaftsförderung ist da viel wichtiger. Ich halte es nicht für sinnvoll, die Kreisverwaltung mit immer neuen Berichten in Gange zu halten. Wir verlangen, dass Kosten eingespart werden und dann so etwas. Da kann ich nicht mitgehen. 

 

Frau Dr. Paschke erklärt, dass mit den Berichten die Schlussfolgerungen und die Konsequenzen und das wenige, was wir auf Landkreisebene machen können, heraus gearbeitet werden soll. Man muss weiter darüber diskutieren. Wir sagen, wir können bei dieser Aufgabe nicht locker lassen. Meine Frage an die Verwaltung ist, ob sich zwischen dem Zwischenbericht und der jetzigen Situation z. B. in der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule o. ä. etwas bewegt hat oder ob wir auf dem Stand des Zwischenberichtes sind?

 

Der Vorsitzende fragt an die Verwaltung gerichtet, ob darauf jemand antworten kann.

 

Der Landrat bemerkt, dass die Verwaltung dazu Bericht erstatten wird.

 

Herr Dr. Kühn möchte eine Anmerkung machen. Der Jugendhilfeausschuss hat Frau Dr. Carina Schnirch zum 24. April d. J. eingeladen. Sie wird über Kinderarmut und Vorstellungen möglicher Lösungsansätze sprechen. Frau Schnirch ist diejenige, die diese Studie der Bertelsmann-Stiftung veranlasst hat. Sie kennt sich in der Altmark aus; sie kommt aus Krumke. Ich lade alle herzlich ein.

 

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen.