Herr Kürger stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur Ausschusssitzung fest.

 

Fehlende Ausschussmitglieder sind Herr Tanne und Herr Werner.

 

Herr Krüger stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Es gibt keine Ergänzungen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.