Herr Stapel begrüßt Frau Zädow.

 

Frau Theil: Ihre Frage Herr Stapel betraf ja die Auswirkungen der Verbrennungsverordnung

und wie gehen die Bürger damit um. Welche Verstöße gibt es, finden Kontrollen statt, gibt es

Anzeigen, gibt es Bußgeldverfahren? Eine statistische Erfassung erfolgt nur, wenn Anzeigen

gemacht und Verfahren eingeleitet werden. Beschwerden allgemeiner Art werden nicht

verfolgt. Das liegt zum Teil daran, dass es ungenaue Ortsangaben gibt, der Name nicht

genannt wird oder es sich um  Nachbarschaftsstreitigkeiten handelt. Die Kontrollaufgabe wird

durch die untere Abfallbehörde wahrgenommen. Auf Grund der angespannten

Personalsituation ist es nicht möglich, die Kontrollen voll umfänglich durchzuführen.

Angemeldete Brauchtumsfeuer werden kontrolliert. Durch das Fachamt wurden

entsprechende Zahlen zusammengestellt.

 

Die Aufstellung wird der Niederschrift als Anlage TOP 6 beigefügt. 

 

Frau Zädow: Zwei Ergänzungen zu den Brauchtumsfeuern. Es gibt deutlich weniger Verstöße. Allerdings fallen die Spätanmelder aus der Kontrolle heraus. Wenn Antragsteller zurückgewiesen werden, wird sich sehr oft direkt an den Landrat gewendet. Eine Kontrolle ist dann nicht mehr möglich. Es ist ein hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand. Oft ist es auch so, dass Brauchtumsfeuer auf Grund der Größe nicht nur einmal brennen, sondern das noch umgesetzt werden muss. Bei den anderen Arten des Verbrennens müssen sie, wenn sie ordnungsbehördlich tätig werden wollen,  den Täter wirklich mit dem Streichholz in der Hand beim Anzünden erwischen. Ansonsten können wir das nicht beweisen. Die Aussagen eines Nachbarn oder eine Rauchfahne reichen hier nicht aus. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Die Mehrzahl der Verstöße liegt in der Nichteinhaltung der Verbrennzeiten, dass mehrfach verbrannt wird oder die Einhaltung von Abständen. Kompostierbare Abfälle werden mit verbrannt. Dadurch kommt es dann zu Rauchbelästigungen.

 

Wir haben eine Klage gegen die Verbrennungsverordnung eines Bürgers der Stadt Stendal vor dem Verwaltungsgericht. Hier muss das Ergebnis  abgewartet werden.

 

Frau Theil: Ein Klage gegen den Erlass der Verbrennungsverordnung!

 

Frau Zädow: Über das Ergebnis wird dann informiert.

 

Herr Stapel: Bei den Brauchtumsfeuern kann ich mir vorstellen, dass nicht immer die richtige Menge durch die Gemeinden usw. angegeben wird. Das kann sicherlich passieren. Bei den Fallzahlen zu den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Punkt 6 ging es mir hauptsächlich um die Gartenfeuer.

 

Frau Zädow: Das ist alles in Gänze. Da gibt es keine Unterschiede. In den letzten zwei Jahren hatten wir aber keine Ordnungswidrigkeitstatbestände zu den Brauchtumsfeuern.

 

Herr Stapel: Die Zahlen unter Punkt B) beziehen sich dann auf die Gartenfeuer. Können diese Zahlen weitergegeben werden?

 

Frau Zädow: Kein Problem

 

Frau Theil: Die Vertreter der Presse erhalten ebenfalls die Aufstellungsübersicht.

 

Herr Stapel: Schade, dass gerade Diejenigen nicht anwesend sind, die darüber sprechen wollten.