Zu Beginn begrüßt Frau Braun Herrn Janas und Herrn Noeske, die heute als Vertreter für Herrn Zimmermann und Herrn Bartels teilnehmen.

 

Frau Dr. Bergmann erläutert zu den eingereichten Förderprojekten folgendes:

Sie gibt bekannt, dass von Grundschulträgern im Landkreis Stendal 19 Anträge zur Schulbauförderung eingereicht wurden.

Sämtliche Anträge zu den eingereichten Förderprojekten wurden gelesen und das vorliegende Arbeitsmaterial mit heutigem Stand erarbeitet. Hier sind  Schwerpunkte der pädagogischen Konzepte, die Maßnahmen und deren Wertumfänge sowie die voraussichtlichen Schülerzahlen mit einer Vorausberechnung bis 2025

(Stand: 15.07.2008 >> kann noch mal korrigiert werden) aufgeführt. Die Anträge sind alphabetisch im Arbeitsmaterial aufgelistet.

 

Der Landkreis Stendal ist laut Schulbauförderrichtlinie als Träger der Schulentwicklungsplanung aufgefordert, eine Prioritätenliste für alle Maßnahmen im Landkreis Stendal zu erstellen. Der Kreistag am 18.09.08 soll diese Prioritätenliste beschließen.

 

Im Schulverwaltungs- und Kulturamt  kann in die Projektmappen jederzeit Einsicht genommen werden, da die einzelnen Details heute nicht vorgestellt werden können.

Alle Antragsunterlagen sind ausgesprochen umfangreich.

 

Förderwürdig sind  Grundschulen, die im Jahr 2025 mindestens 120 Schülerinnen und Schüler haben sollen.

Ausnahmen an kleineren Schulen mit mehr als 60 Schülerinnen und Schüler können gemacht werden, wenn nachweislich durch organisatorische Maßnahmen und im Rahmen zumutbarer

Schulwegzeiten diese Schülerzahl von 120 Schülerinnen und Schüler nicht umzusetzen ist.

Die Förderung kann hier vorwiegend über ELER-Mittel erfolgen. (-siehe Richtlinie)

 

Von allen Antragsstellern liegen die pädagogischen Konzepte vor. Grundvoraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Schule, das als attraktives, langfristiges und nachhaltiges Bildungsangebot geeignet ist, die Bildungsleistungen qualitativ zu verbessern. Alle haben dies berücksichtigt, also ähnliche Ansätze und sich viel Mühe gemacht.

 

Im Vorfeld zur Antragsstellung wurde mit jeder Verwaltungsgemeinschaft ein ausführliches  Gespräch zum Inhalt der Schulbauförderrichtlinie geführt.

Einige der Schulen, von denen Anträge vorliegen, werden nur von 40-60 Schülerinnen und Schülern besucht. Nach den Vorgaben der Richtlinie sind diese Schulen zu klein, um eine Aussicht auf Förderung zu haben.

Dennoch haben sich die Schulträgergemeinden bewusst entschieden, einen Fördermittelantrag zu stellen, da es sich  hier auch um eine Förderung aus ELER-Mittel handelt, die besonders für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen sollen.

 

Frau Braun stellt die Anfrage, ob die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Schulbaumaßnahmen vom Landtag beschlossen wurde.

 

Frau Dr. Bergmann antwortet darauf, dass die vorliegende Richtlinie vom Kultusministerium

am 29.04.2008 erlassen wurde.

 

Frau Braun äußert, dass das aktuelle Arbeitspapier zur Kenntnis genommen wird, das aber eine inhaltliche Wertung der einzelnen Anträge heute nicht möglich ist.

Wie schon gesagt, kann in die vorliegenden Anträge im Schulverwaltungsamt Einsicht genommen werden.

Der Landkreis Stendal hat  eine Prioritätenliste zu  erstellen und als wesentliches Auswahlkriterium nur die Bestandssicherheit zur Verfügung.

Die Prioritätenliste wird neben dem pädagogischen Konzept und der Bestandssicherheit auch ein wesentliches Auswahlkriterium des Kultusministeriums sein sowie z. B. Aspekte des Klimaschutzes und der Energieeffizienz.

 

Frau Braun merkt an, dass gemäß der derzeitigen Berechnung der Bestandsfähigkeit

>> 61-120 Schüler/innen<<  nur 3 ländliche Schulen  des Landkreises Stendal eine Chance hätten.Dieses wären voraussichtlich die Grundschulen Flessau, Lüderitz und Schinne.

 

Schulen, die die besagte 60-Schüler-Grenze erfüllen, wären weiterhin die Grundschulen in Tangerhütte und Bismark

Mehr als 120 Schüler im Jahr 2025 werden die Grundschulen Stendal „Nord“ und in  Tangermünde, Seehausen und Osterburg haben.

 

Sie kritisiert die Ungleichwichtung zwischen Stadt und Land. Es geht aber um die Zukunft aller Kinder, sowohl in der Stadt und auf dem Land. Der politische Wille des Landkreises Stendal ist es, auch für den ländlichen Raum gute Vorraussetzungen zum Lernen zu schaffen.

Dafür sind die vorgesehenen ELER-Mittel zweckbestimmt.

 

Herr Janas stellt die Anfrage, ob die Höhe der Fördermittel benannt wurden?

 

Frau Theil antwortete darauf, dass insgesamt im Land ca. 206 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die einzelnen Antragsstellungen sind die Netto-Summen aller förderfähigen Kosten entscheidend. Die Höhe der Förderung für den Landkreis Stendal kann zum heutigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

 

Herr Janas geht davon aus, dass Schulen im Landkreis Stendal eventuell eine Förderung bekommen. Dazu ist allerdings erforderlich, dass der Bestand der entsprechenden Schulen nachzuweisen ist. Er äußert Bedenken, dass einige Schulen von vornherein aus der Antragsstellung herausfallen.

 

Frau Theil ist ebenfalls der Meinung, dass auf den ländlichen Raum, als dünn besiedelte Region,  Rücksicht genommen werden sollte.

 

Frau Braun sieht die Entwicklung im ländlichen Raum für notwendig an. Eine Förderung, um funktionierende Standorte zu erhalten, ist einfach wichitg.

 

Herr Janas stellt die Anfrage, wie wir dieses Problem lösen wollen?

Er ist der Meinung, dass diese Sachverhalte im Vorfeld auf Landesebene entschieden werden müssen.

 

Frau Braun schließt sich der Meinung von Herr Janas an. Sie schlägt vor, an das Kultusministerium einen Antrag zu stellen, dass die Schulen des ländlichen Raumes eine gesonderte Bewertung erhalten. Dabei sollten die Proportionen in der Fläche für Stadt und Dorf Beachtung finden. Sie stellt sich vor, dass alle Schulen gleichrangig betrachtet werden.

Sie ist der Meinung, dass auch Schulen mit 40 Schülern gefördert werden sollten, denn in diesen Schulen muss auch investiert werden.

 

 

Herr Janas fragt an, bis zu welchem Termin die Prioritätenliste fertigt gestellt werden muss.

 

Frau Dr. Bergmann antwortet, dass bis zum 30.09.2008 alle Anträge und die Prioritätenliste im Landesverwaltungsamt vorliegen müssen. Sie verweist gleichzeitig auf den extra dafür einberufenen Kreistag am 18.09.2008, wo über die Prioritätenliste der Kreistagsbeschluss gefasst werden soll.

 

Frau Theil gibt den Hinweis, dass sämtliche Antragsunterlagen auf elektronischem Wege an das Landesverwaltungsamt als Bewilligungsbehörde zu übermitteln sind und dies einen erheblichen Zeitaufwand erfordert.

 

Frau Braun merkt an, dass wir uns zur Zeit mitten in der Gebietsreform befinden, wo noch wesentliche Standortfragen zu klären sind, auch dieser Sachverhalt müsse Beachtung finden.

 

Herr Noeske stellt fest, dass die Entwicklung dahin geht, dass kleine Schulen verschwinden.

 

Frau Braun entgegnet darauf, dass das ganze „Prozedere“ zu kritisieren ist. Es ist eine ungünstige Zeitschiene dadurch entstanden, dass die Richtlinie sehr spät erschienen ist.

 

Herr Noeske fragt an, ob die Verwaltung nicht die Rang- und Reihenfolge festlegen kann?

 

Frau Theil sagt, dass es der Verwaltung nicht zustehe, sondern nur im Kreistag darüber der Beschluss gefasst werden kann.

 

Frau Braun richtet ein Dank und Lob an die Verwaltung, dass diese in so kurzer Zeit, dass Arbeitsmaterial erstellt hat.

Der weitere Werdegang ist so, dass nach dem Kreistagsbeschluss, dass elektronische Antragsverfahren an das Landesverwaltungsamt erfolgt. Danach beurteilen die entsprechenden Referate des Landesverwaltungsamtes, gegebenenfalls die einzelnen Schulen vor Ort.

 

Herr Janas schlägt vor, dass das Arbeitsmaterial in den einzelnen Fraktionen besprochen wird und bis zum nächsten Fachausschuss am 26.08.08 eine Stellungnahme vorliegt. 

 

Frau Theil verweist auf den feststehenden Termin des Kreistages am 18.09.08, wo über die Rang- und Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen entschieden wird. Im Antragsbogen des Landesverwaltungsamtes wird diese Platzierung abverlangt.

 

Frau Braun ist der Meinung, dass die vom Land und vom Kultusministerium auferlegte Aufgabe sehr schwierig zu lösen ist. In der Festlegung der Bestandsfähigkeit  für 15 Jahre bleibt abzuwarten, wohin die Entwicklung auf lange Sicht geht.

 

Herr Janas fragt an, ob die Anträge für die Sekundarschule Osterburg und den Schulstandort Havelberg bereits berücksichtigt wurden?

 

Frau Theil antwortet mit ja. Für beide Sekundarschulen wurden  bereits im Jahr 2007 mehrfach ausführliche Informationen im Schul-, Sport- und Kulturausschuss gegeben.