Herr Wulfänger: Der Budgetbericht weist zum 30.06.2012 ein vorläufiges Defizit von 3,9 Mio. Euro aus. Der nächste Budgetbericht wird Ende September 2012 erfolgen. Im Sozialbereich gibt es ein Defizit von 1,229 Mio. Euro. Ursache dafür sind die Mindereinnahmen in den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen. Aug Grund der frühen Haushaltsplanung waren die Kürzungen in diesem Bereich nicht abschätzbar. Diese sind erst im Januar 2012 beschlossen worden. Damit steht dem Landkreis 2,3 Mio. Euro weniger als Ausgleich zu. Das Land beabsichtigt nachträglich einen Ausgleich. Jedoch steht eine genaue Summe noch nicht fest. Mehrausgaben sind auch bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 500.000 Euro zu verzeichnen. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt zwar, sie ist aber deutlich geringer als in den Vorjahren. In den Vorjahren ist die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt um 500 gesunken. In diesem Jahr sind es nur 159 Bedarfsgemeinschaften weniger. Darüber hinaus hat der Bund mit seinem Gesetz zur Verbessung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, welches am 01.04.2012 in Kraft trat, die Arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausgerichtet. Der Landkreis Stendal hat in diesem Zusammenhang keine Maßnahmen in der Entgeltvariante. Diese Hilfeempfänger sind in der Vergangenheit aus dem Leistungen des SGB II herausgefallen. Mehrsausgaben gibt es auch im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz. Hier sind es vor allen Dingen die Ausgaben im Bereich der Krankenhilfe und insbesondere sehr kostenaufwendige Behandlungen wie z. B. Gehirntumorbehandlung, TBC und Aidsbehandlungen. Darüber hinaus gab es höhere Zuweisungen der Syrienkrise. Zu erwarten haben wir weitere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erhöhung der Regelsätze, diese werden ca. 14.000 Euro monatlich zusätzlich verursachen. Für die Leistungen Bildung und Teilhabe stehen dem Landkreis Stendal 2,6 Mio. Euro zur Verfügung.

1,1 Mio. Euro werden voraussichtlich ausgegeben. Die nicht verbrauchten Mittel werden dann der Rücklage zugeführt. Da auch das verantwortliche Ministerium für Arbeit und Soziales davon ausgeht, dass diese Mittel als zweckentsprechende Mittel an den Bund zurückzuführen sind. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht.