Der Landrat erklärt, dass das größte Problem der letzten Tage das der Fortsetzung des Feststellenprogramms war. Die Jugendamtsleiterin, Frau Müller, und ich waren in der vorigen Woche beim Präsidenten des Landesverwaltungsamt und hatten diesbezüglich ein Gespräch mit ihm. Wir haben erreichen können, dass diese Mittel unter Vorbehalt vom Land gezahlt werden. Offiziell haben wir diesen Zuwendungsbescheid noch nicht. Dennoch haben wir aber die Träger entsprechend informiert. Parallel dazu arbeitet hauptsächlich Frau Möhlmann an der Überarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis zum Jahre 2016. Die Zahlen lassen sich jetzt einnahmeseitig besser darstellen, als noch vor einigen Wochen und Monaten. Die Dinge, mit denen wir uns gerade beschäftigen, da lassen wir die Ergebnisse auch schon mit einfließen. Hier sei die ÖPNV-Problematik mit dem Nahverkehrsplan genannt, die sich etwas positiver gestaltet. Des weiteren haben wir den Wegfall der ALS-Problematik. Wir sind guter Dinge, dass wir Ende nächster Woche einen ersten Rohentwurf fertig bekommen vor dem Hintergrund, dass wir bzgl. der Höhe der Kreisumlage einen Kompromiss gefunden haben zwischen dem, was im März beschlossen worden ist und dem, was dem Kreistag im Mai vorgelegt wurde. Für dieses Jahr steht noch der Kreisumlagehebesatz mit 50,1. Unser Anliegen aber war, als Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes, ab nächstes Jahr die Zahl 48,0 oder 48,1. Diesen ersten Entwurf wollen wir mit dem Landesverwaltungssamt abstimmen, sodass dann nach der Sommerpause im August im Kreistag der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes vorlegt werden kann.

 

Bzgl. unserer Rechtsmittel gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 24.04.2008 sowie gegen die Ersatzvornahme hat sich das Gericht noch nicht weiter geäußert. Die hierzu gefertigten Stellungnahmen sind ein bisschen hin und her gegangen. Der Mitarbeiter vom Landesverwaltungsamt sagt selbst, man lässt sich jetzt ein Stück weit Zeit. Von den zeitlichen Abläufen her war es im letzten Jahr bei dem Landkreis Quedlinburg so, dass Stellungnahmen etc. innerhalb von 3 Tagen erstellt werden mussten. Hier waren es jetzt 3 Wochen. Wir können jetzt also noch nichts näheres sagen, wie die Situation ist.