Beschluss: bestätigt

Frau Braun erteilt Herrn Wulfänger zur Vorstellung des Haushaltsplanes 2013 das Wort. Dazu wurde eine umfangreiche Powerpointpräsentation vorbereitet.

 

Herr Wulfänger erläutert unter anderem die Eckdaten, die Änderungen zur 1. Lesung, den Unterschied zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzplan, gibt Hinweise zur Anzahl der Produkte, zu den Zuweisungen zur Schülerbeförderung, zur Erhöhung der Hebesätze, zum Stellenplan, zu den Freiwilligen Leistungen, zu den Bemessungsgrundlagen der Schulhaushalte und zu den Projektförderungen.

 

Frau Braun fragt nach, von

 wem die Bemessungsgrenze für die Hebesätze verändert worden ist.

 

Herr Wulfänger beantwortet die Zwischenfrage und erklärt, dass der Landesgesetzgeber dafür zuständig ist.

 

Herr Dr. Richter- Mendau erläutert, dass er sich auch im Vorfeld mit dem Haushaltsplan beschäftigt hat und möchte wissen, warum 14 Stellen im Haushaltsplan dazu gekommen sind.

 

Diese hohe Anzahl kann Herr Wulfänger nicht bestätigen. Nach seiner Aufrechnung sind es 7,5 neue Stellen, deren Bedarf sich auch begründen lässt.

 

In Bezug auf die Freiwilligen Leistungen möchte Herr Bartels wissen, wie lange die Vereinbarung über die Förderung des Bismarck- Museums Schönhausen, die zwischen der Otto- von- Bismarck- Stiftung, der Gemeinde Schönhausen, dem Landkreis Stendal und dem Land Sachsen- Anhalt abgeschlossen wurde, noch Gültigkeit hat.

 

Herr Wulfänger antwortet, dass die Vereinbarung noch bis 2015 Gültigkeit hat.

 

Frau Braun erläutert, dass die Projektförderung in Bezug auf den Schulwegbegleitdienst einen hohen Stellenwert für sie hat. Sie möchte wissen, wie sich das Jobcenter Stendal dazu verhält und wie es damit weiter geht.

 

Herr Wulfänger betont, dass diese Maßnahme auch für den Landkreis sehr wichtig ist und selbstverständlich weitergeführt werden soll.

 

Herr Wiese erinnert sich, dass auch im alten Haushaltsplan erhebliche Mittel für Leasing von Hard- und Software eingeplant waren. Für die Vernetzung der Kommunen, die fortgesetzt werden soll, ist ebenfalls eine größere Summe eingeplant.

 

Herr Wulfänger stellt richtig, dass Hardware geleast, und die Software nur einmal angeschafft  wird.

 

Resümierend schätzt Frau Braun ein, dass im vorliegenden Haushalt vieles bedacht wurde. So ist z.B. die Kulturlandschaft und auch die Sportförderung ausreichend berücksichtigt worden. Für sie ist der Haushaltsplan eine runde Sache.

 

Herr Prange möchte von Herrn Wulfänger wissen, wie viele Gemeinden sich in der Haushaltskonsolidierung befinden.

 

In Beantwortung der Frage erläutert Herr Wulfänger, dass er gegenwärtig keine konkrete Anzahl nennen kann. Sicherlich ist das auch vom neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) abhängig. Außerdem sind noch nicht alle Haushalte der Gemeinden eingereicht worden.

 

Frau Braun schlägt der Verwaltung vor, die Frage mitzunehmen und die Beantwortung als Protokollanlage den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. (-siehe Anlage)

 

Herr Wiese betont, dass die Personalkosten ganz bewusst betrachtet werden. Das Ganze auch im Hinblick auf den hohen Altersdurchschnitt.

 

Dazu erklärt Herr Wulfänger, dass der Altersdurchschnitt in der Kreisverwaltung je nach Betrachtungsweise zwischen 46 und 49,5 Jahren liegt.

 

Frau Theil geht im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion auf die Anfrage aus der letzten Sitzung zur Fortführung der Baumaßnahmen im Hildebrand- Gymnasium ein.

Es sind finanzielle Mittel für die Weiterführung der Kellersanierung und die Lehrertoiletten im Haushaltsplan vorgesehen. Ein Raumkonzept ist in Abstimmung zwischen der Schule, dem Regiebetrieb sowie dem Schulverwaltungs- und Kulturamt zu erstellen. Die Dach- und Fassadensanierung wurde angemeldet und ist eventuell über die Städtebausanierung umsetzbar. Für 2013 stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.