Herr Dr. Franke verweist auf die mit der Einladung erhaltenen Entwürfe der Verordnungen (VO) zum Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Altmärkische Wische“ und zum Naturschutzgebiet (NSG) „Aland-Elbe-Niederung“. Er beschränkt sich in seinen folgenden inhaltlich kurzen Ausführungen wesentlich auf  die im Zenit des gegenwärtigen Meinungsstreites liegenden Fragen der Gewässerunterhaltung. Zum Entwurf des LSG macht Herr Dr. Franke deutlich, dass mit dieser Verordnung die Landschaft bewahrt werden soll, die VO  keinerlei Beschränkungen in der Gewässerunterhaltung auferlegt. Zum Entwurf der NSG VO teilt Herr Dr. Franke mit, dass der Landkreis bei der Erarbeitung des Entwurfes nicht beteiligt worden ist, sondern erst im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einbezogen wurde und dazu seine fachliche Stellungnahme abgegeben hat. Auch der Landkreis hat massive Kritik an der im Entwurf als Zielstellung formulierten Aufgabe oder stark eingeschränkten Unterhaltung des Alands  (ein Kritikpunkt neben weiteren vierunddreißig Kritikpunkten; siehe beiliegende Stellungnahme) geübt, weil das faktisch und rechtlich nicht möglich ist,  der Aland ein Gewässer I. Ordnung ist und ein sehr großes Einzugsgebiet entwässert.

Wie und wann eine Gewässerunterhaltung zu erfolgen hat, ist nach dem Wassergesetz und Naturschutzgesetz in Abstimmung zwischen dem Unterhaltungspflichtigen und den zuständigen Behörden in einem Unterhaltungsplan zu regeln. Danach sind bspw. auch Eingriffe und Befreiungen von  bestehenden naturschutzfachlichen Restriktionen möglich.

Frau Dr. Zelfel, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes, bedankt sich für die Einladung und begrüßt die Möglichkeit des Meinungsaustausches im Rahmen der Fachausschusssitzung. Sie sagt, dass die Landwirte es seien, welche in erster Linie im Einklang mit der Natur leben und dass vor allem sie die Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Jedoch würde die Landwirtschaft teilweise gefahrdrohend reglementiert. Mit Gebietserweiterung des NSG Aland-Elbe-Niederung von 4.000 ha auf 6.000 ha bestehe die Gefahr, dass das Gebiet nicht mehr wie bisher genutzt werden kann und die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten  könnten. Dass die Gewässerunterhaltung für die Landwirtschaft immens wichtig ist, haben gerade die Erfahrungen mit dem Aland und den Überschwemmungen des vergangenen Jahres gezeigt. Infolge unzureichender Unterhaltung habe der Aland  nur noch  30 %- der ursprünglichen Durchlassfähigkeit. Hinzu kommen die entsprechenden Abflussminderungen in den  Gewässern II. Ordnung. Betroffen sind zwölf Gemarkungen.

Bzgl. des Erhalts von Lebensraumtypen sollen diese näher definiert werden und sind die Landwirte an deren Erhalt durchaus interessiert, wenn das im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit steht. Zu klären sei, welcher Zustand erhalten werden soll und wie der „ursprüngliche Zustand“ definiert wird.

Inzwischen sind mit dem Landesverwaltungsamt zu den fachlichen Einwendungen Gespräche geführt worden, mit dem Erfolg, dass ca. 80 % der fachlichen Einwendungen  in der VO Berücksichtigung finden.

Nach den beiden Diskussionsbeiträgen lässt Herr Stapel über das Rederecht aller Anwesenden abstimmen. Dieses wird einstimmig, mit 5-ja Stimmen eingeräumt.

 

Auf die Frage zu baulichen Einschränkungen von innerhalb eines LSG liegenden Gemeinden sagt Herr Dr. Franke, dass diese nach den Wünschen und in Abstimmung mit den Gemeinden aus dem LSG flächig ausgegrenzt werden. Die Bebauung außerhalb geschlossener Ortschaften regelt sich nach § 35 BauGB. Dort ist der Ausschluss von der Bebauung, aber auch die Privilegierung von Bauten u.a.  der Landwirtschaft, wie es ebenso die LSG VO regelt, verankert. Somit sind von daher keine Probleme zu erkennen.

Herr Klemm fragt nach, inwieweit bereits das Einvernehmen mit den Gemeinden zum Entwurf der VO LSG hergestellt wurde.

Die Gespräche sind mit den Gemeinden geführt worden, aber noch nicht abgeschlossen, so Herr Dr. Franke. Einige Gemeinden haben ihre Entscheidung noch nicht getroffen.

Herr Klemm plädiert dafür, so lange noch nicht klar ist, wer zustimmt und wer nicht, die Diskussion zum LSG zu verschieben.

Herr Dietze gibt zu bedecken, dass inzwischen der Tourismus in unserer Region eine große Rolle spielt und das dies zu bedenken ist. Windkraftanlagen (WKA) in der Wische sind dem Tourismus in keiner Hinsicht förderlich, und die Aufstellung von den WKA kann durch die Ausweisung eines LSG verhindert werden.

Herr Mehlkopf merkt an, dass es gute Gründe für die Ausweisung des LSG gibt und damit 233 km2 unter  Landschaftsschutz zustellen. Der wesentliche Schutzzweck besteht in der möglichen Einschränkung ansonsten flächenhaft möglicher  WKA.

Herr Dr. Franke verweist dazu noch einmal auf die Probleme des Regionalen Entwicklungsplanes, der auf Grund von Ausweisungsfehlern der Eignungsgebiete für WKA rechtlich in Frage steht. 

Herr Bolle sieht analog zu Herrn Klemm zum LSG keinen Diskussionsbedarf, bis sich die Gemeinden entschieden haben. Zur NSG VO merkt er an, dass es von Vorteil ist, wenn die Ausschussmitglieder die Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf kennen würden. Besonderes Augenmerk muss auch auf die Deiche und deren Unterhaltung gelegt werden. Diese wurden zum Schutz der Bevölkerung geschaffen und nicht zum Schutz der Natur. Hier sieht er für die Zukunft Handlungsbedarf.

Herr Jesse (Mitglied des Kreistages)merkt an, dass  eine, entsprechend Entwurf der NSG VO eingeschränkte Gewässerunterhaltung nicht nur die Landwirte, sondern auch die Allgemeinheit trifft. Nach den Klimaprognosen nehmen die Extremsituationen, Vernässungen als auch Trockenperioden, zu und bereits bisherige Hochwässer haben gezeigt, was passiert, wenn der Aland keine ausreichende Abflussmöglichkeit hat. Deshalb ist es notwendig, dass der Durchfluss des Alandes in ausreichender Breite und Tiefe gegeben ist. Dafür gibt es keinen Ersatz, es sei denn, man gibt das Gebiet auf. Frau Dr. Zelfel pflichtet Herrn Jesse bei und ist der Meinung, dass der Hochwasserschutz an erster Stelle stehen muss.

Herr Schwarz (Verwaltungsleiter der VGem. Seehausen) teilt dem Ausschuss mit, dass sich bis auf zwei alle anderen Gemeinden der VG Seehausen, gegen die VO eines LSG Altmärkische Wische ausgesprochen haben. Zur NSG VO äußert er, dass es, da  der Aland ein Gebiet von 1.900 km2 entwässert, bei Beibehaltung des VO-Entwurfes in der jetzigen Fassung die derzeitige Kulturlandschaft der Wische nicht mehr geben wird. Am 30.05.2008 hat es beim Landesverwaltungsamt ein Gespräch zum Entwurf der VO gegeben,  an dem u.a.  auch Frau Dr. Zelfel teilnahm. Wie bereits dargestellt, seien 80% der Anregungen und Hinweise durch das Landesverwaltungsamt zur Änderung in der Verordnung aufgenommen worden.

Herr Steingraf (Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt) bestätigt die Priorität des Hochwasserschutzes. Verbuschung des Alands reduziert  das Abflussvermögen. Dazu müsste eine Messung erfolgen, die zeigt, ob ein Hochwasser noch durchpasst. Wenn nicht, wäre eine Erhöhung der Deiche erforderlich.

Herr Seidel (GF Unterhaltungsverband Seege/Aland und Bürgermeister der Gemeinde Schönberg) sieht wasserwirtschaftliche Probleme, wenn der Aland nicht unterhalten wird und seine Aufgabe als Vorflut nicht erfüllen kann. Er fragt nach, ob der Landkreis nicht ein wasserwirtschaftliches Gutachten einfordern kann. Herr Jesse bekräftigt diese Nachfrage.

Weiterführend fragt Herr Klemm, ob die Maßnahmen aus der VO in die Wasserrahmenrichtlinie eingearbeitet worden sind. Solange die VO noch ein offenes Verfahren ist, dürfte keine Einarbeitung in die Wasserrahmenrichtlinie erfolgen, so Herr Dr. Franke.

Abschließend fasst Frau Theil zusammen, dass es sich bis jetzt immer noch um den Entwurf einer NSG VO handelt. Aufgrund der bisherigen öffentlichen Debatte und weil Vermengungen mit dem zwar zeitgleichen, inhaltlich aber ganz anders gearteten Thema LSG Altmärkische Wische vermieden bzw. ausgeräumt werden sollten, ist die Diskussion im Ausschuss gesucht worden.