Der Vorsitzende erklärt, dass in der Sitzung des Kreistages am 19. Juni 2008 die Wahl des 2. Beigeordneten des Landkreises Stendal erfolgte.

 

Im durchgeführten ersten Wahlgang konnte der Einzelkandidat Herr Carsten Wulfänger nicht die absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Im Rahmen der rechtlichen Wertung war davon auszugehen, dass wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und dieser nicht die notwendige Mehrheit erreicht, die Wahl in dieser Sitzung gescheitert ist und auch kein zweiter Wahlgang stattfindet.

 

Auf eine Anfrage vom 23. Juni 2008 beim Ministerium des Innern, Herrn Dr. Gundlach, teilte dieser u. a. mit, dass nach dem durchgeführten ersten Wahlgang, in dem der Einzelkandidat nicht die absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte, ein zweiter Wahlgang durchzuführen gewesen wäre. Aufgrund dessen ist das Wahlverfahren (Erster und Zweiter Wahlgang) zu wiederholen. Dies ergibt sich wie folgt:

 

§ 54 Abs. 3 Satz 4 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt bestimmt, dass, sofern im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder nicht erreicht wird, in einem weiteren Wahlgang derjenige gewählt ist, auf den die meisten Stimmen entfallen. Von  diesem  Wortlaut  werden auch die Fälle eingeschlossen, in denen nur eine Person zur Wahl steht. § 54 Abs. 3 Satz 3 – 5 Gemeindeordnung LSA gilt somit in Gänze auch dann, wenn nur über die Wahl eines Kandidaten zu entscheiden ist. 

 

Im Ergebnis dessen hat der Kreistag auf seiner heutigen Sitzung das Wahlverfahren zu wiederholen.

 

Wie schon in der letzten Sitzung mitgeteilt, unterliegt Herr Wulfänger zu diesem Tagesordnungspunkt dem Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung LSA. Er darf deshalb an der Wahl nicht teilnehmen.  

 

Der Vorsitzende bemerkt des weiteren, dass die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls dieses Schreiben von Herrn Dr. Gundlach erhalten haben. Für mich selbst war im Schreiben ein Punkt enthalten, wo ich mich noch einmal versucht habe, sachkundig zu machen. In diesem Schreiben steht nämlich, „... im zweiten Wahlgang gibt es die Möglichkeit, Konkurrenzkandidaten aufzustellen. Denn am zweiten Wahlgang können sich – in Ermangelung einschränkender Regelungen – grundsätzlich auch Kandidaten beteiligen, die am ersten Wahlgang nicht teilgenommen haben, sodass auch dies zu völlig neuen Stimmenkonstellationen führen kann.“ Ich habe diesbezüglich noch einmal mit dem Innenministerium gesprochen. Die haben mir dann allerdings gesagt, das trifft für normale Wahlen zu, nicht aber bei Wahlen, wo vorher eine Ausschreibung stattgefunden hat. Jemand, der an einer Ausschreibung nicht teilgenommen hat und hier dann zur Wahl gestellt wird, kann nicht gewählt werden. Das ist die Aussage, die ich dazu erhalten habe, denn es könnte sich ja sonst jemand melden und sagen, wir können noch andere aufstellen, wenn es einen zweiten Wahlgang gibt. Das gilt nur, wenn ganz normale Wahlen im Kreistag stattfinden.

 

Frau Kunert wendet sich zunächst an den Vorsitzenden und meint, nachdem Sie jetzt gesagt haben, Sie haben noch einmal mit dem Innenministerium telefoniert, wird es total abstrus, weil das eine Stellungnahme zur Beigeordnetenwahl ist. Wir haben beim letzten mal eine Rechtsauffassung gehört. Jetzt gibt es eine Stellungnahme des Innenministeriums, die konträr zu der anderen Rechtsauffassung steht. Und da muss es jetzt erst einmal eine Entscheidung geben. Uns ist nicht 100 %ig klar, dass wir heute wirklich noch einmal wählen müssen. Und wenn es eine Stellungnahme zur Beigeordnetenwahl gibt, dann muss sich der ganze Vorgang der Stellungnahme darauf beziehen. Und wenn hier steht, „... am zweiten Wahlgang können sich – in Ermangelung einschränkender Regelungen - grundsätzlich auch andere Kandidaten beteiligen ...“ dann muss das in dem Fall gelten. Ansonsten ist hier nicht ordentlich recherchiert worden.

 

Die Fraktion hat noch zwei andere Dinge anzumerken: In dieser Stellungnahme steht auch, dass, sollte im ersten Wahlgang es wieder keine Mehrheit geben, im zweiten Wahlgang eine Stimme ausreichen würde. Wir müssen uns dann natürlich über die Konsequenzen des Wahlverhaltens bewusst sein. Und dann schreibt Herr Dr. Gundlach weiter, „... und im Vorfeld des Wahlaktes eine Aussprache über die in Frage kommenden Kandidaten stattfinden sollte und in der Praxis auch stattfindet.“ Also heißt das ein zweites mal, dass Herr Dr. Gundlach überhaupt nicht Kenntnis von den konkreten Vorgängen hatte. Herr Wulfänger hat zumindestens den Weg in die zweitgrößte Fraktion des Kreistages nicht gefunden. Wir wissen, dass der Beigeordnete eine wichtige politische Funktion hat, nämlich die vermittelnde zwischen Verwaltung und dem Kreistag. In der Gemeindeordnung steht im übrigen, dass die Wahl im Benehmen mit dem Landrat zu erfolgen hat. Nun frage ich, welches Benehmen? Zwischen wem soll ein Benehmen hergestellt werden? Nur zwischen dem Landrat und seiner Fraktion oder zwischen dem Landrat und dem gesamten Kreistag? Und das ist für uns eigentlich so ein bisschen der fade Beigeschmack dieser Geschichte. Die Fraktion empfindet den bisherigen Vorgang, dieses nicht aufeinander zugehen, gerade weil es eine zutiefst politische Funktion hat, sehr arrogant. Und das ist etwas, was sehr Schade ist.

 

Der Landrat antwortet, als wir vor 14 Tagen hier dargestellt haben, dass es keinen zweiten Wahlgang geben sollte, haben wir uns auf eine Kommentierung bezogen. Es gibt aber mehrere Kommentierungen, die alle unterschiedlich in ihrer Aussage sind. Das hat uns veranlasst, uns an die Obere Kommunalaufsicht und an die Zuständigen für Wahlen zu wenden mit der Bitte, sich dazu zu positionieren. Das Ergebnis ist uns schriftlich zugegangen, und ich habe die Problematik auch den Fraktionsvorsitzenden erläutert. In dieser Erläuterung hat von Anfang an diese Aussage des zweiten Wahlganges für Irritation gesorgt.

 

Wir führen jetzt also eine Wahlwiederholung, mit einem ersten und evtl. einem zweiten Wahlgang, durch. Durch Herrn Dr. Gundlach erfolgte noch einmal die Bestätigung, dass bei einer Beigeordnetenwahl, wo der Kreistag vorher beschlossen hat, eine Ausschreibung durchzuführen, wo eine Bewerbungsfrist vorgeschrieben und ein Auswahlverfahren abgeschlossen ist, kein zweiter Bewerber jetzt hier und heute präsentiert werden kann. Das die schriftliche Aussage etwas irritierend ist, das können wir auch nur zur Kenntnis nehmen. Deshalb meine Bitte, hier jetzt die Wiederholungswahl durchzuführen - mit einem ersten und dann evtl. einem zweiten Wahlgang.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Landrat somit die gleiche Aussage erhalten hat wie er auch. Die anderen Dinge, die Frau Kunert hier genannt hat, nehme man zur Kenntnis. Heute könne man aber diesbezüglich auch nichts mehr daran ändern.

 

Für die Wahlkommission benennen die Fraktionen jetzt folgende Mitglieder des Kreistages:

 

CDU                                                                Herr Schreiber

DIE LINKE. – Bündnis 90/Die Grünen            Frau Paschke

SPD                                                                 Frau Hoffmann

FDP/Zentrum                                                  Herr Berlin

 

Der Kreistag führt nun den Wahlvorgang durch.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel gibt Herr Schreiber als Vorsitzender der Wahlkommission folgendes Ergebnis bekannt:

 

Von 38 Stimmberechtigten sind 13 Nein-Stimmen und 25 Ja-Stimmen abgegeben worden.  (Herr Wulfänger hat an der Wahl nicht teilgenommen, da er dem Mitwirkungsverbot gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung LSA unterliegt).

 

Herr Schreiber stellt fest, dass somit Herr Carsten Wulfänger zum 2. Beigeordneten des Landkreises Stendal gewählt worden ist und befragt Herrn Wulfänger, ob dieser die Wahl annimmt.

 

Herr Wulfänger bedankt sich für das Ergebnis und für die Zustimmung. Ich hoffe, dass ich auch diejenigen, die mich heute nicht gewählt haben, in den nächsten Jahren noch überzeugen kann. Der Fraktion DIE LINKE. – Bündnis 90/Die Grünen möchte ich Gespräche anbieten, um zu einer fairen, vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen. Ich nehme die Wahl natürlich an.

 

Es folgen jetzt Glückwünsche durch den Vorsitzenden des Kreistages, durch den Landrat, den Fraktionsvorsitzenden und durch einzelne Mitglieder des Kreistages.