Frau Müller informiert zur Haushaltssituation des Landkreises. Bereits vor zwei Wochen wurden die Träger in einer kurzfristig einberufenen Beratung informiert. Der Kreistag hat den Haushalt zwar beschlossen, aber dieser wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde nicht bestätigt. Es gab die Auflage, eine höhere Kreisumlage zu beschließen. Das hat der Kreistag nicht getan. Dann wurde der HH-Plan per Ersatzvornahme in Kraft gesetzt und mit einer Sperre versehen. Das führte dazu, dass u. a. die Aufgaben der Jugendarbeit betroffen sind. Das Fachkräfteprogramm wird zu 70 % aus Landesmitteln und zu 30 % aus Landkreismitteln finanziert. Aufgrund der Sperre gab es keine Möglichkeit, die geplanten Eigenmittel einzusetzen.

 

Bis heute gibt es keinen Bewilligungsbescheid zum Fachkräfteprogramm. Einige Träger haben die Maßnahmen vorfinanziert, aber wie weit kann man gehen, ohne zu wissen, ob man die Förderung irgendwann bekommt? Die ersten Sozialarbeiter in der mobilen Arbeit wurden bereits entlassen.

 

Wenn der Kreistag ein bestätigungsfähiges Haushaltskonsolidierungsprogramm beschließt, kann der Landkreis über die Mittel verfügen. Wir rechnen täglich damit, dass wir demnächst den Zuwendungsbescheid bekommen werden. Das Landesverwaltungsamt sieht keine Bedenken, die FAG-Mittel schon auszureichen. Für einen Teil der Arbeit wären wir dann handlungsfähig. Wenn alles schief geht (keine Konsolidierung), wären wir in der Lage, mit den FAG-Mitteln das zu finanzieren, was in der laufenden Jugendarbeit bisher geleistet wurde (Rückfinanzierung für das 1. Halbjahr). Wir sind dann aber nicht mehr in der Lage, die vorgesehene Jugendarbeit für das ganze Jahr zu finanzieren. Jugendfreizeiten und Teilnehmerbeiträge zu finanzieren sind dieses Jahr nicht mehr möglich.

 

Frau Raup fragt nach, ob das heißt, dass die Mittel für Ferienfreizeiten, Kinderfestival usw. gestrichen sind.

 

Frau Müller bejaht dieses. Wir haben die Ablehnungsbescheide rausgeschickt, damit die Bürger und Träger für sich noch andere Entscheidungen treffen können. Es ist bitter, aber nicht zu ändern. Wichtig ist es, die anderen Aufgaben zu finanzieren.

 

Für Frau Hoffmann stellt es sich so dar, dass eine Behörde, die eine Dienstleistung für die Bürger erbringen soll, mit der Erhöhung der Kreisumlage somit vom Landesverwaltungsamt erpresst wird.

 

Herr Janas: Das Problem ist, was ist noch zu machen? Momentan geht ja nichts.

 

Frau Müller antwortet, dass der Schlüssel im bestätigungsfähigen Haushaltskonsolidierungskonzept liegt. Die Kommunalaufsichtsbehörde arbeitet nur Kommunalrecht ab. Uns hilft nur eine Entscheidung des Kreistages.

 

Frau Schulz erklärt, dass es ihr Projekt betrifft. Habe ich richtig verstanden, dass sich kein Träger Sorgen machen muss zur Finanzierung des 1. Halbjahres?

 

Frau Müller bestätigt dies. Die Finanzierung der Maßnahmen der laufenden Jugendarbeit und die Projekte in der Regelförderung haben ja auch den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt bekommen. Mit den FAG-Mitteln ist es möglich, die Finanzierung dafür für das 1. Halbjahr sicherzustellen (Personal- und Sachkostenförderung nach Richtlinie).

Für das Fachkräfteprogramm gilt – wenn der Zuwendungsbescheid da ist – der Vorbehalt des bestätigungsfähigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

 

Frau Schulz teilt mit, dass ja ein Träger schon Leute entlassen musste. Was ist, wenn es eine Ablehnung gibt? Dann ist der Träger tot.

 

Frau Müller glaubt das nicht. Das ganze Szenario war so vor einigen Wochen noch nicht abzusehen.

 

Frau Berlin hat sich auch aufgeregt über diese Zeitungsmeldung. Wenn ein Verein für ein halbes Jahr vorfinanziert hat, bleibt immer noch ein halbes Jahr übrig. Die Vereinsvorstände haften mit dem eigenen Vermögen. Ich verstehe, wenn dann die Vereine nicht mehr weiter machen können und wollen. Es ist viel kaputt gegangen, was man auch nicht mehr kitten kann.

 

Frau Müller erklärt, dass der Kreistag genau diese Zusammenhänge mitteilen muss, dafür haben wir hier auch Kreistagsmitglieder im Jugendhilfeausschuss. Es geht darum zu werben, die richtige Entscheidung zu treffen.

 

Frau Hoffmann meint, dass man hier Verantwortung übernehmen muss. Man darf nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen.

 

Herr Zürcher teilte mit, dass auf dem heutigen Landesjugendhilfeausschuss wohl angesprochen wurde, dass die Jugendpauschale ausgezahlt werden muss. Es ist schlimm, dass der Kreistag erpresst wird. Die Landesregierung erarbeitet Programme „gegen Rechts“, treibt aber durch diese Sache die Jugendlichen den Rechten in die Arme.

 

Frau Müller bittet darum, den Begriff „Erpressung“ nicht zu verwenden. Die Finanzausstattung des Landkreises ist einfach zu gering. Das Defizit ist dadurch entstanden. Diese Problematik entsteht nicht durch das Landesverwaltungsamt, sondern durch die Landesregierung.

 

Herr Jonschkowski fragt dazu zum Thema Armut: Wie kann man da gegensteuern? Diese ganzen Diskussionen in den Monaten vorher waren im Prinzip umsonst.

 

Frau Müller erklärt, dass das alles erst mal Denkansätze waren.

 

Herr Janas ist der Meinung, dass das Problem immer wieder die Finanzzuweisungen des Landes bzw. des Bundes seien. Er ist aber optimistisch mit der Zuweisung für die Jugendarbeit.

 

Frau Hoffmann sagt, man müsse abwarten, wie der Kreistagsbeschluss sein wird.