Sitzung: 09.07.2013 Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz
Herr Stapel begrüßte Herrn Leupold und Frau Gerstner vom Trägerverbund Burg Lenzen e. V. und Herrn Berbig vom Biosphärenreservat Mittlere Elbe und bitte um die Ausführungen.
Herr Leupold begrüßt die Anwesenden. Er bedankt sich für die Einladung zur Sitzung und stellt das Projekt Auenverbund an der Unteren Mittelelbe – Auenreaktivierung - vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage TOP 4 beigefügt.
Herr Stapel bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.
Herr März: Gibt es für dieses Projekt einen Kostenrahmen?
Herr Leupold: Laufzeit fünf Jahre, verteilt auf verschiedene Partner, ein Betrag von
3,5 Mio €.
Herr März: Wie weit sind die Bürger, die dort arbeiten, wohnen oder dgl. mit in diese Arbeitsgruppen einbezogen?
Herr Leupold: Die Akteure und Anwohner/Eigentümer werden mit einbezogen. Die ersten Kontaktaufnahmen zu den landwirtschaftlichen Betrieben im Bereich der Hohen Garben haben stattgefunden. Es wird versucht, Flächen zusammenzulegen. Auch die Landgesellschaft als Dienstleister wird mit einbezogen, um als Verhandlungspartner den Flächentausch bzw. –kauf zu organisieren. Aus den Vorgesprächen geht bereits hervor, dass der Bedarf an Tauschflächen höher ist. Wenn möglich soll das auch so umgesetzt werden. Das aber alles auf freiwilliger Basis. Begonnen wird mit ca. 180 ha Naturschutzfläche als Flickenteppich, die das Land hat. Diese Fläche soll durch Tausch oder Kauf zusammengelegt und erweitert werden.
Herr Bausemer: Stimmt es, dass im brandenburgischen der Deich etwa einen halben Meter höher ist als in Sachsen-Anhalt?
Herr Leupold: Eine genaue Aussage kann dazu nicht getroffen werden.
Herr Berbig: Diese Frage müsste an die Hochwasserbehörden der Länder gerichtet werden.
Herr Schulenburg: Es wurden verschiedene Maßnahmen im Projekt vorgestellt. Einige kurzfristige, anderer längerfristig. Ein Förderrahmen von fünf Jahren wird genannt. Diese Maßnahmen sind in fünf Jahren sicherlich noch nicht abgeschlossen. Über welchen zeitlichen Rahmen wird hier gesprochen?
Herr Leupold: Das ist schon der Förderzeitraum von fünf Jahren.
Herr Schulenburg: Sind Folgeprojekte geplant?
Herr Leupold: Es sind Folgeprojekte geplant. Gerade im Auenverbund.
Herr Schulenburg: Wie sieht die Personalausstattung in der Kernarbeitsgruppe aus? Über wie viel Mitarbeiter verfügen sie?
Herr Leupold: Zwei halbe Stellen die sich mit den Fragen der Naturschutzkoordination beschäftigen, eine halbe Stelle für den Bereich Hohe Garbe, eine halbe Stelle Leitung und eine Stelle Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Schober: Inwieweit werden die Eigentümer/Nutzer (z.B. Fischerei/Landwirtschaft) die Anwohner ihr Nutzungsverhalten zum jetzigen Verhalten ändern müssen? Was ist hier angestrebt.
Herr Leupold: Im Bereich der Hohen Garbe geht es um Flächentausch und -kauf. Um Flächen, die dem Naturschutz zugeführt werden können. Hier geht es konkret um die Änderung der Nutzung.
Herr Schober: Wie wird sich das z. B. konkret auf die Fischerei/Angler auswirken?
Herr Leupold: Im Bereich der Hohen Garbe gibt es schon seit Jahren die Schutzgebietsverordnung, die das Betreten dieses Gebietes stark einschränkt. Wenn sie nicht als Eigentümer/Benutzer ein berechtigtes Interesse haben, dürfen sie diese Flächen schon jetzt nicht betreten. Das ist geltendes Recht.
Herr Strube: Es wurde von einem Förderzeitraum von fünf Jahren gesprochen. In dieser Zeit
soll das Projekt im Wesentlichen umgesetzt werden und es liegt ein Ergebnis vor. Wie ist das
mit den Folgeprojekten. Sind diese Projekte „Selbstläufer“, die sich dann auch selbst
finanzieren oder gibt es im Anschluss weitere Förderzeiträume/-mittel, um diese Projekte zu
realisieren? Leider ist es doch so, dass nach Auslaufen der Förderung auch diese Projekte
sterben.
Herr Leupold: Am Ende der Laufzeit muss man darüber mit den Fördermittelgebern
sprechen.
Herr Stapel: Inhalt der Präsentation war auch, dass die Kommunalpolitik hier in der Region,
darüber informiert wird/werden soll. Was wird vom Kreistag erwartet, was können wir tun?
Herr Leupold: Eine aktive kritische
Begleitung wäre wünschenswert.
Herr Stapel: Die Naturschutzbehörde hier im Haus wird sicherlich mitarbeiten.
Frau Gerstner: Wichtig ist auch, dass wir Multiplikatoren haben, die das einfach auch
weitertragen, dass es dieses Projekt gibt und das so viele Bürger davon erfahren.
Herr Stapel bedankt sich für die Ausführungen und die Diskussion.