Sitzung: 09.07.2013 Jugendhilfeausschuss
- Hochwasserschäden
Herr Janas bittet das Jugendamt, zum nächsten JHA eine kleine Analyse zu erstellen, welche Schäden das Hochwasser in der Jugendarbeit hinterlassen hat.
Hierzu geben Herr Schmitt und Frau Klapötke sofort Informationen.
Herr Schmitt: Der Jugendclub in Kamern wurde total zerstört, Innenausstattung, Außenanlagen usw. Ohne das Gebäude wären das ca. 100.000 Euro.
Frau Klapötke teilt zu den Kitas mit, dass keine direkt vom Wasser betroffen bzw. überflutet waren. Es sind aber sehr viele Spenden zweckgebunden eingegangen, die direkt an die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land gegangen sind. Wir haben auch sowohl mit den Spendern als auch mit Frau Rosskamp von der Verbandsgemeinde, welche die Spenden verwaltet, gesprochen und möchten gerne, wenn kein Inventar gekauft werden muss, dass allen Kindern, die irgendwie betroffen waren (weinende Mütter, Väter, die im Einsatz waren) geholfen werden kann in dem Maße, dass die Erzieherinnen die Kinder beobachten, ob sich Kinder anders verhalten als vorher, und dass diese Spendenmittel für die pädagogische Traumabewältigung eingesetzt werden können.
Herr Schmitt: Auch der Kreis-Kinder- und Jugendring hat sich mit dem Thema beschäftigt. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, über Versicherungen, Lotto und Spenden etwas zu organisieren, aber wir wollen als Gemeinschaftsaktion im Herbst den Spielplatz vor dem Jugendclub neu aufbauen.
- geplante Kürzung der Haushaltsansätze 2013 für
Jugendarbeit im Land Sachsen-Anhalt
Frau Hartelt: Meine Kollegin Frau Elling und ich haben uns heute hier eingeladen als Gäste, weil es um die Kürzung der Landesregierung, die für 2014 anstehen, geht. Wir arbeiten im Projekt präventive Streetwork, es gibt noch mehr Projekte im Landkreis Stendal wie CJD Billberge oder Hindenburg, und wir arbeiten seit 1995 erfolgreich in 14 Einsatzorten und betreuen 100 – 150 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 – 27 Jahren. Es gibt einen Entwurf der Landesregierung, dass 1 Million Euro für das Fachkräfteprogramm und 1 Million weniger für die Jugendpauschale zur Verfügung stehen. D. h., für 2015 sollen diese Mittel wohl ganz gestrichen werden und somit geht unsere Arbeit den Bach runter, da der Landkreis wohl die Gegenfinanzierung nicht stemmen kann.
Frau Klapötke erläutert das Schreiben der Landesregierung. Es wird ausgeteilt ein Schreiben des Landes-Kinder- und Jugendringes, in dem die eben gehörte Situation geschildert wird. Dabei ist auch eine Zusammenstellung der Zahlen, wie vorher die Finanzierung gelaufen ist. Wir haben in diesem Jahr für die Jugendpauschale 347.400 Euro bekommen und wenn wir davon ausgehen, dass die Pauschale um 15,6 % gekürzt wird, bekommen wir nur noch 293.180 Euro. 2004 gab es schon eine Änderung, da hat man die gesamte Landkreisfinanzierung nicht mehr in voller Höhe zum Landesanteil gegensetzen müssen. Wir haben als Landkreis damals 140.000 Euro gegenfinanziert. Andere Landkreise haben gar nichts mehr dazu gegeben und dementsprechend gekürzt. Wenn uns jetzt die Differenz zwischen 347.400 Euro und 293.180 Euro fehlt, können wir entweder weniger Maßnahmen durchführen oder der Landkreis gleicht die fehlende Summe aus. Da wir uns in der Konsolidierung befinden, ist dies eher unwahrscheinlich.
Weiterhin wird das Fachkräfteprogramm gekürzt von 3 Millionen auf 2 Millionen Euro. Wir haben z. Z. sechs Stellen, die über das Fachkräfteprogramm finanziert werden – das würde eine Kürzung um zwei Stellen bedeuten.
Herr Schmitt teilt mit, dass in der nächsten Woche eine Aktionsgruppe beim KKJR zusammentritt und berät, was man tun könnte, damit diese geplante Situation nicht eintritt und das Land darauf aufmerksam gemacht wird, dass es so nicht geht.
Herr Janas: Der Jugendhilfeausschuss kann auch reagieren und ein Protestschreiben aufsetzen. Es ist ja vom Land gezielt klammheimlich vor der Sommerpause dieser Brief rausgeschickt worden, damit man nicht mehr reagieren kann.
Herr Graubner schlägt vor, dass sich zwei oder drei Mitglieder des JHA zusammensetzen und diesen Protestbrief noch vor der Sommerpause verfassen.
Herr Berlin: Vielleicht sollte man in dem Protestschreiben auch darstellen, wie sich der Landkreis prozentual immer beteiligt hat im Vergleich zu anderen Landkreisen. Das Land sollte danach schauen, welcher Kreis sich noch engagiert und diese Landkreise dann nicht noch dafür bestrafen.
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Als Termin wird sogleich der 10.07.2013 festgelegt, an dem Herr Janas und Herr Schmitt sich mit Frau Klapötke beraten und den Brief aufsetzen.
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Frau Klapötke: Wir haben in diesem Jahr eine andere Art der Förderung der Jugendpauschale. Von 2004 – 2012 haben wir Mittel aus der Jugendpauschale im allgemeinen Finanzausgleich vom Land bekommen und wir haben sie dann mit unseren Mitteln zusammen rausgegeben an die Letztempfänger. Anzuwenden waren unsere allgemeinen Nebenbestimmungen des Landkreises. Nun ist es so, dass die Jugendpauschale wieder per Bescheid an den Landkreis gegangen ist und der Landkreis ist derjenige, der an den Letztempfänger andere Bedingungen stellen muss als vorher, nämlich die, dass die allgemeinen Nebenbestimmungen für die Förderung des Landes anzuwenden sind und die des Landkreises. Wir haben das Problem, dass alle, bei denen die Jugendpauschale als Letztempfänger ankommt, nun genau berechnen müssen, wieviel sie wofür ausgeben.
Wir hatten vor, mit allen Trägern eine Informationsveranstaltung durchzuführen und zu informieren, dass das Land jetzt andere Bedingungen stellt und dadurch evtl. eine Anerkennung bestimmter Kosten in Frage gestellt wird. Diese Informationsveranstaltung ist buchstäblich ins Wasser gefallen, deshalb wurden die Träger schriftlich informiert (Schreiben wird per Beamer zur Kenntnis gegeben). Das Land wird keinen einfachen, sondern nur noch einen qualifizierten Verwendungsnachweis anerkennen. Nun sind neben dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auch die Prüfungseinrichtungen des Landes berechtigt, vor Ort die Fördermittelvergabe zu prüfen. Gleichzeitig muss bei Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Broschüren) vermerkt werden, dass das Land Sachsen-Anhalt hier fördert.
Herr Graubner beendet um 19.32 Uhr den öffentlichen Teil und stellt die Nichtöffentlichkeit her.