Der Landrat erläutert, dass sich die Berichterstattung aufgrund der Hochwassersituation verzögert hat. Dem Bericht über die Budgetentwicklung per 15.06.13 folgt ein zweiter Budgetbericht mit Stand 15.09.13, der in Kürze erstellt wird.

Im Ergebnishaushalt des Haushaltsplans 2013 wurde ein Jahresfehlbetrag i.H.v. 1,9 Mio. € geplant, der dem aktuellen Budgetbericht zufolge zum 31.12.13 um 1,8 Mio. € überschritten wird.

 

Anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erfolgen Ausführungen zur Budgetentwicklung per 15.06.13 durch Frau Krüger.

 

Der Landrat erklärt in Bezug auf die Präsentation, dass die Planabweichung im Wesentlichen in der Verschiebung der Inanspruchnahme von STARK II begründet liegt. Dadurch verschlechtert sich das Ergebnis um 2.270 T€ in 2013; eine Ergebnisverbesserung ist jedoch durch die Inanspruchnahme von STARK II im Haushaltsjahr 2014 zu erwarten.

 

Herr Zimmermann stellt fest, dass es sich insgesamt um drei STARK II-Maßnahmen handelt, die verschoben werden. Wann wurden die anderen beiden STARK II-Maßnahmen verschoben?

 

Der Landrat erwidert, dass es sich um Maßnahmen vom März und April 2013 handelt.

 

Herr Berlin fragt bezüglich der Entwicklung der Personalkosten, wie die Einsparungen zustande gekommen sind.

 

Der Landrat erwidert, dass einige Stellen, bspw. im Ordnungsamt und Gesundheitsamt, seit mehreren Monaten unbesetzt sind. Jedoch werden im Rahmen der II. Prognose aufgrund von zusätzlichen Personaleinstellungen, die durch die Flutkatastrophe verursacht wurden, Verschlechterungen zu verzeichnen sein.

 

Herr Witt möchte wissen, wodurch sich die Abweichungen beim Budget des Bauordnungsamtes ergeben.

 

Der Landrat antwortet, dass dem Landkreis durch die Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zum 1. September 2013 zusätzliche Aufgaben zugewiesen wurden. Daher werden zusätzliche Gebühreneinnahmen erwartet, die das Defizit verringern werden.

 

Herr Witt äußert seine Zufriedenheit bezüglich der im Budgetbericht dargestellten Haushaltssituation. Insbesondere der Minderbedarf im Amt für Verwaltungssteuerung erweist sich als erfreulich.

 

Der Landrat betont, dass sich das Defizit üblicherweise im folgenden Budgetbericht und insbesondere im Jahresabschluss verbessert, da die Prognosen durch die Ämter vorsichtig vorgenommen werden. Aufgrund der Flutkatastrophe wird in diesem Jahr jedoch eine Erhöhung des Defizits im Vergleich zur I. Prognose erwartet. Zum einen werden die Personalkosten ansteigen und zum anderen werden bestimmte Ausgaben des Landkreises im Zusammenhang mit dem Hochwasser nicht durch das Land Sachsen-Anhalt erstattet. Der Landkreis hat geschätzt 1 Mio. € selbst zu tragen.

 

Herr Berlin fragt, ob es Besonderheiten bei den Entwicklungen der Gesellschaften gibt.

 

Der Landrat erwidert, dass bei der Flugplatzgesellschaft Stendal-Borstel mbH zurzeit ein neuer Geschäftsführer ausgewählt wird, da der derzeitige Geschäftsführer nächstes Jahr aufgrund seines Rentenantrittes ausscheidet.

Bezüglich der GfAuS mbH ist die nächste Prognose abzuwarten, um die Auswirkungen durch die Unterstützung bei der Flutkatastrophe einzuschätzen. Bei der Gesellschaft ist das Limit von ca. 900 Arbeitnehmern, von denen allein 350 zur Unterstützung wegen des Hochwassers eingesetzt wurden, bereits erreicht. Die Liquiditätshilfe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen gewährt wird, wird regelmäßig zurückgezahlt. Die Unterstützung durch den Landkreis ist erforderlich, da das Bundesverwaltungsamt nur alle zwei Monate für die Bürgerarbeit in Havelberg zahlt.

Die Abweichungen der IGZ BIC Altmark GmbH und der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH befinden sich im Rahmen.

 

Der Landrat weist darauf hin, dass der nächste Budgetbericht voraussichtlich im Oktober oder November erstellt wird. Die Haushaltsplanung 2014 basiert wiederum auf dem aktuellen und dem folgenden Budgetbericht. Anfang November soll die 1. Lesung und im Dezember soll die 2. Lesung des Haushaltsplans 2014 stattfinden, damit die Beschlussfassung am 19. Dezember erfolgen kann. Hierfür soll dem KVPA nach jetziger Planung empfohlen werden, die Sitzung im November auf den Termin vom FHLA (14.11.2013) zu verschieben.