Frau Braun möchte noch zum Thema Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2019 sprechen. Am Dienstag fand eine umfangreiche Schulausschusssitzung statt. Es gab im Vorfeld große Runden mit Frau Dr. Bergmann, den örtlichen Schulträgern etc. Durch das Hochwasser und die verspätete Veröffentlichung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung erst in den Sommermonaten stehen wir jetzt unter Zeitdruck. Es hat sich herausgestellt, auch in der Sitzung des Schulausschusses am Dienstag, dass es doch erhebliche Unstimmigkeiten zwischen Eltern, Schulträgern, Verbands- und Einheitsgemeinden sowie Städten gibt. Mich erreichen ständig täglich viele Informationen, Anrufe, Briefe etc., dass ich der Auffassung bin, dass wir die Schulentwicklungsplanung nicht so über das Knie brechen und uns noch ein bisschen Zeit für Kommunikation und für Transparenz nehmen sollten, um die Eltern in diesem Prozess mitzunehmen. Mir liegt am Herzen, dass wir die dritte Runde im Schulausschuss am 03.12 haben werden. Wir sollen, so ist der Zeitplan vorgesehen, am 19.12.2013 die Schulentwicklungsplanung in den Kreistag einbringen und beschließen. Ich habe erfahren, dass der Landkreis erst am 31. Januar 2014 den Abgabetermin für den Schulentwicklungsplan hat. Aus der Presse und durch Information habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Stendal sich bis heute nicht positioniert hat. In den Bereichen Seehausen, Havelberg-Sandau, Schollene und Groß Garz gibt es erhebliche Desorientierung. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir noch einen Sonderkreistag für Januar 2014 einplanen, um uns Zeit zu lassen, wenn wir die Probleme bis zum 19.12. nicht lösen können. Ich informiere Sie auch darüber, dass es derzeit eine Petitionsbewegung an den Landtag zur Verordnung der Schulentwicklungsplanung gibt. Von unserer Verwaltung ist des Weiteren eine Anfrage bzgl. der Verlängerung des Abgabezeitraumes heraus gegangen. Ich bitte um Verständnis, dass wir im Interesse der Kinder und der Stärkung des ländlichen Raumes die Vorrangigkeit vor Terminfestlegungen sehen.

 

Frau Dr. Paschke möchte zunächst Frau Braun unterstützen. Im Landtag sind unwahrscheinlich viele Resolutionen eingegangen, was diese Problematik betrifft. Und wir sind ja nun der ländlichste Raum und haben damit am meisten zu kämpfen. Wir sollten uns überlegen, ob wir vielleicht im Dezember-Kreistag fraktionsübergreifend formulieren, welche Problematik auf den Tisch liegt. Das Kultusministerium konnte bisher die personelle Untersetzung der Verordnung noch nicht auf den Tisch legen. Hier soll der Landtag im Dezember noch einmal darüber nachdenken und beschließen. So ist es jedenfalls vorgesehen.

 

Frau Dr. Paschke hat noch zwei Dinge, die Sie ansprechen möchte:

 

1.      Im Innenausschuss des Landtages wurde im Zusammenhang mit dem Hochwasser vom Minister die Frage beantwortet, wie er diesbezüglich mit den Landkreisen kommuniziert. Es wurde u. a. gesagt, dass die Landkreise umfängliche Fragebögen bekommen hätten, wie das Katastrophenmanagement gelaufen ist.

 

Ich würde darum bitten, dass die Antworten auf diese Fragen in den zuständigen Fachausschüssen auf den Tisch gelegt werden, damit diese später mit solchen Dingen umgehen können und weil die Sichtweiten durchaus verschieden sind.

 

2.      Vor 14 Tagen war ich in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt. Dort hat der Leiter gesagt, dass die ZASt aus allen Nähten platzt, weil einige Kreise ihrer gesetzlichen Verpflichtung des bestimmten festgelegten Quorums der Abnahme von Asylbewerbern nicht nachkommen. Wir haben gefragt, welche Kreise es sind? Es wurde geantwortet, wir sollen in den Kreisen selbst fragen. Er hat es uns nicht beantwortet. Meine Frage lautet, nehmen wir unsere gesetzliche Pflicht wahr und übernehmen wir die Asylbewerber in unserem Asylbewerberheim?

 

Der Landrat möchte zunächst auf die Frage nach einem Sonderkreistag antworten. Bis Januar muss der Landkreis die Schulentwicklungsplanung abliefern. Ob man einen zusätzlichen Kreistag durchführt, müssen wir sehen. Ich will darauf hinweisen, dass die Erfahrung der letzten Jahre besagt, dass bis Januar meistens nicht so viel passiert, weil das Leben erst wieder nach dem 6. oder 10. Januar losgeht. Wenn wir da erst die Einladungen für die Ausschüsse versenden, sind wir schon bei Ende Januar/Anfang Februar angekommen. Dann kommen noch Ferien dazu. In diesem Zeitraum ist immer nicht so viel passiert. Deshalb haben wir den Kreistag für Mitte Februar eingeplant, damit die Ausschüsse vor dem Kreistag sinnvollerweise tagen können. Die Frage nach der Verlängerung des Abgabetermins wurde gestellt. Es geht nicht nur darum, dass wir den 31.01. ausreizen, sondern die Frage ist, ob wir generell später abgeben können. Die Frage ist heraus gegangen, so wie es Frau Braun gesagt hat. Wir haben auch darum gebeten, bis zur Sitzung des Schulausschuss am 03.12. diesbezüglich eine Antwort zu erhalten.

 

Zu den Fragebögen des Innenministeriums: Es ist richtig, dass jedem Kreis diese Fragebögen zugeschickt worden sind. Der Landkreis hat sie auch beantwortet. Das waren eine ganze Menge Fragen (ca. 100). Wir werden das Anliegen mit dem Innenministerium besprechen, denn es sind eigentlich deren Fragebögen. Ich denke aber, dass kann in den Ausschüssen behandelt werden. Ich habe kein Problem damit.

 

Bezüglich der ZASt erklärt der Landrat, dass jeder Landkreis ein bestimmtes Quorum hat, was er aufnehmen soll. Mir ist nicht bekannt, dass wir uns da irgendwo weigern, Asylbewerber aufzunehmen. In unserem Asylbewerberheim sind wir in der relativ günstigen komfortablen Situation, dass wir aufgangsweise immer erweitern können. Derzeit sind drei Aufgänge noch nicht belegt. Und wenn da wer kommen soll, dann werden wir einen Aufgang aktivieren. Herr Stoll hat mir auch gesagt, dass wir nicht zu den Kreisen gehören. Nach meinem Wissen gehören wir nicht zu den Kreisen. Der Statistik nach können wir um die 40 Leute innerhalb von 4 bis 6 Wochen aufnehmen.

 

Herr Berlin wendet sich an Frau Braun und sagt, als Vorsitzende des Schulausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion bitte ich ganz herzlich, dass sie sich beim Minister und bei ihrer Fraktion im Landtag für den ländlichen Raum einsetzt. Denn die Schulentwicklung, die wir umsetzen und wofür wir als Mitglieder des Kreistages alle 4 Jahre die Prügel bekommen, wird woanders festgelegt. Und wir sind hier die Bösen. Ich weise daraufhin, dass ein Minister mal gesagt hat, das Gymnasium in Seehausen hat ja der Kreistag geschlossen. Und als wir die 5. Klassen weiter beschulen wollten, wurde eine Ersatzvornahme gemacht. Da ja der Kultusminister aus den Reihen der SPD kommt, bitte ich darum, auch an den ländlichen Raum zu denken. Wir hatten mal kleine Grundschulen mit unter 40 Kindern gehabt im ländlichen Raum. Jetzt haben wir immer 40. Das Problem ist, dass es keine Fördermittel mehr gibt, wenn 2029 in der Schule nicht 80 Kinder da sind. Wenn wir jetzt noch 10 Jahre warten, dann kommen wir zu den Prognosen. Dann sind auf einmal in Lüderitz 90 oder in Schinne 90 Kinder. Jetzt wissen wir das noch nicht. Und nachdem wir jetzt alle weniger Einwohner haben, auch im ländlichen Raum, werden die Schülerzahlen hochgesetzt.