Der Vorsitzende erteilt dem Landrat das Wort.

 

Der Landrat informiert zunächst zum Thema Hochwasser: Das beschäftigt die Verwaltung und die Menschen vor Ort nach wie vor. 5 Wohngebäude mussten aufgrund des Junihochwassers abgerissen werden. Für weitere 10 ist der Abriss in naher Zukunft geplant. Insgesamt sprechen wir also über 15 Wohngebäude, die abgerissen werden. Seit März 2014 liegen dem Landkreis 78 Bauanträge vor. Für 61 konnten Genehmigungen erteilt werden. Oft ist mit einer Sanierung auch ein Umbau verbunden, sodass ein Bauantrag gestellt werden musste.

 

Für die Kreisstraße nach Kabelitz hinein hat der Landkreis eine Bewilligung erhalten. Für die Brücke bei Demker, bei der nachträglich noch Schäden festgestellt wurden, wird demnächst ein Bescheid erwartet. Dort ist mit einer Behelfsbrücke am 30.04.2014 zu rechnen. Für die Leute vor Ort ist es sicherlich interessant, dass man ab 01.05. über die Behelfsbrücke wieder vernünftig fahren kann. Danach wird dann die andere Brücke gebaut. Die Schätzung der Schäden an den Kreisstraßen ist unterdes von 14 Mio. Euro auf 16,5 Mio. Euro noch oben gegangen.

 

 

Für die Schäden und die Belastung durch das Hochwasser hat der Landkreis vom Land bereits 5,9 Mio. Euro erhalten. Eine Summe von 682 T€ haben wir nach dem 30.09. letzten Jahres abgerechnet. Diese wurde uns noch nicht erstattet. Fristende zur Einreichung war der 30.09. Im Nachgang sind beim Landkreis aber noch Rechnungen eingegangen. Wir haben im Oktober Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt und sind guter Dinge, dass wir die Summe von 682 T€ auch noch bekommen. Bei dem verbleibenden Rest von 307 T€ denken wir, dass wir ca. die Hälfte erstattet bekommen. Die sind allerdings noch nicht abgerechnet und nicht bewilligt. Wir planen 126 T€, die nicht über das Land, den Bund, die EU oder wie auch immer erstattet werden. Wenn man die Gesamtsumme von 6,8 Mio. € im Verhältnis sieht, dann ist die Summe von 126 T€ nicht so groß und ich denke verschmerzlich.

 

Nachrichtlich möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommunen über den Landkreis Gelder beim Land beantragt haben. Hier sind es noch einmal 2,9 Mio. €, die die Gemeinden an Aufwendungen während des Hochwassers hatten. Es sind somit insgesamt 9,750 Mio. Euro, die an Schäden entstanden sind.

 

Spenden sind beim Landkreis 547 T€ eingegangen. Im Bestand sind noch 37 T€. Die Verteilung der Spenden wurde mit dem Kreisausschuss besprochen. Im übernächsten Kreisausschuss wird noch einmal zu bereden sein, wer die restlichen Gelder erhalten soll.

 

Über das Förderprogramm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ hatte ich schon vor einigen Monaten berichtet. Das ist ein Förderprogramm des Landes, mit dem man junge Familien und junge Alleinerziehende insbesondere in Arbeit bekommen will, auch wenn sie keinen Abschluss haben. Der Landkreis hat einen Antrag auf Verlängerung des Projektes „Familienintegrationscoatch“ bis zum 30.06.2015 gestellt. In diesem Zusammenhang wurde eine zusätzliche Stelle mit dem Focus Unternehmensbetreuung beantragt. Dem Antrag sowie der Stellenerweiterung  wurde entsprochen. Das Personal wird komplett durch das Land bezahlt. Der Landkreis hat somit zukünftig 3 Mitarbeiter für das Projekt „Familienintegrationscoatch“, die komplett bezahlt werden. Innerhalb des letzten Jahres wurden bereits 68 junge Leute in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht. Es besteht allerdings keine Nachbeschäftigungsgarantie bei dem jeweiligen Betrieb. Trotzdem sind wir guter Dinge, dass sie auch nachbeschäftigt werden. Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass 13 junge Leute direkt auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Zukünftig müssen wir noch spezieller mit den Leuten arbeiten und sie für den Arbeitsmarkt vorbereiten. Das Förderprogramm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“ ist ein gutes Programm. Hier wollen wir dran bleiben, weil wir uns eine Menge davon versprechen.

 

Zum Theatervertrag: Am 05.03.2014 haben der Oberbürgermeister der Stadt Stendal, der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt und ich den Theatervertrag unterzeichnet. Damit ist die Finanzierung bis 2018 hin gesichert. Der Landkreis gewährt eine Festbetragsfinanzierung von jährlich 523.600,00 Euro.

 

Als nächstes möchte ich auf das Jubiläum „20 Jahre Landkreis Stendal“ zu sprechen kommen. Hierzu wird es eine Veranstaltung am 1. Juli d. J. geben. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um eine Chronik zu erstellen. Leider ist die Resonanz noch nicht so, wie wir sie uns gedacht haben. Deshalb meine Frage und meine Bitte an die Kreistagsmitglieder, ob Sie eine Kurzgeschichte oder Bildmaterial haben und geben könnten? Wir wären sehr daran interessiert. Das Büro des Landrates steht Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

 

Zur Schulentwicklungsplanung möchte ich jetzt nichts weiter ausführen, weil das Thema heute auf der Tagesordnung steht. Vom Grundsatz kann man aber sagen, dass das, was mehrheitlich durch den Kreistag beschlossen worden ist, auch so bestätigt wurde.

 

Zum Thema Sparkasse: Es gab in der letzten Woche mehrere Gespräche zwischen Frau Jöntgen und mir, was nicht ungewöhnlich ist, weil wir öfter kommunizieren. Es ist also ein reger Kontakt. Ein Gespräch gab es am 25. März. In diesem Gespräch haben wir die Verwaltungsratssitzung vom 16. April vorbereitet. Diesen Termin hatten wir schon vor einigen Wochen festgelegt, weil wir davon ausgegangen sind, dass bis dahin der Bericht vorliegt. Was jetzt auch eingetreten ist. Wir haben am 25. März offene Fragen zur Abarbeitung des letzten Prüfberichtes geklärt. Hier ist ja beim Fuhrpark noch etliches aufzuarbeiten, wie z. B. die Verringerung der Anzahl der Fahrzeuge. Es stand die Frage, wie man dort heran geht? Des Weiteren müssen die Verfehlungen in der Bauverwaltung aufgearbeitet und besprochen werden. Das stand dort im Mittelpunkt. Darüber hinaus ging es um die anhängigen Klagen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und den Mitarbeiter der Bauverwaltung. Und da war eben die Frage, wie man den neuen Prüfbericht, den wir erwartet haben und den der Verwaltungsrat in Auftrag gegeben hat, einarbeitet, wie man dort heran geht und ob er eine Rolle spielen könnte. Es war also ein ganz normales Prozedere. Am Ende des Gesprächs informierte mich dann Frau Jöntgen über ihre Sichtweise zur vermeintlichen Bewerbung bei der Sparkasse Frankfurt/Oder, die ja über die Presse veröffentlicht wurde. Ich habe es ebenfalls aus der Presse erfahren. Außerdem haben wir über das Prozedere ihrer Vertragsverlängerung gesprochen. Dazu muss man wissen, dass bei Sparkassenvorständen im Vertrag üblicherweise geregelt ist, dass spätestens 6 Monate vor Ablauf der Verwaltungsrat ein Angebot zur Verlängerung unterbreitet. Ein guter Stil und gängige Praxis ist aber, dass der Verwaltungsrat wesentlich länger als 6 Monate vor Vertragsende darüber befindet. Eine feste Regel gibt es aber nicht. Manche händeln es ein Jahr vorher, andere sogar zwei Jahre vorher. Konsens ist aber, länger als 6 Monate darüber zu befinden. Ebenso gängige Praxis ist, dass der Verwaltungsrat, der mit ihr arbeitet, über diese Vertragsverlängerung befindet. Wir befinden uns 2 Jahre und 3 Monate vor dem regulären Vertragsende von Frau Jöntgen und vor einer Kommunalwahl.

 

Ich habe im Gespräch auf die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juli 2014 verwiesen. Vorhin haben wir noch einmal nachgeschaut, wie es vor 5 Jahren war. Seinerzeit wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistages gleich der Verwaltungsrat benannt. Für diejenigen, die nicht jeden Tag damit etwas zu tun haben, sei erklärt, dass der Verwaltungsrat aus 5 Mitarbeitervertretern besteht, die nicht durch den Kreistag benannt werden, sondern sie werden von den Mitarbeitern der Sparkasse bestimmt. Des Weiteren werden 6 Mitglieder des Kreistages und 3 Sachkundige durch den Kreistag benannt. Insgesamt besteht der Verwaltungsrat aus 15 Mitgliedern.

 

Der neue Verwaltungsrat sollte in einer seiner ersten Sitzung über die Vertragsverlängerung nach der Sommerpause befinden. Es wäre dann immer noch 1 Jahr und 9 Monate bis zum Vertragsende gewesen. Diese Vorgehensweise habe ich ihr so offeriert. 2 Tage später, also am Donnerstag, dem 27. März 2014, hat mir Frau Jöntgen dann über Kurier eine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2014 übergeben. Das ist auch so richtig; sie hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende. Insofern musste sie auch vor dem Ende des Quartals kündigen.

 

Zur Erinnerung noch einmal die Laufzeiten von Frau Jöntgen. Frau Jöntgen ist seit dem 1. Juli 2010 Vorstandsmitglied und seit dem 01.01.2013, also gut ein Jahr und 3 Monate, Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Stendal. Ihr bis zum 30.06.2016 laufender Vertrag endet somit vorfristig.

 

Die Nachricht erreichte mich im Auto, als ich auf dem Weg nach Erfurt war. Ich bin dann gleich umgedreht und habe das persönliche Gespräch mit Frau Jöntgen gesucht. Frau Jöntgen hinterließ bei mir aber den Eindruck, dass sie sich den Schritt sehr wohl überlegt hat. Sie sagte mir, dass sie dies schweren Herzens tut. Die Mitarbeiter und die Region sind ihr ans Herz gewachsen. Aber sie folgt anderen Angeboten und Anfragen von anderen Geldinstituten.

 

Im Rahmen dieses Gesprächs wurde vereinbart, erst die Mitarbeiter der Kreissparkasse über das Vertragsende zu informieren und darauf folgend die Öffentlichkeit zu unterrichten. Es wurde abgesprochen, eine gemeinsame Presseerklärung zu formulieren. Ein Vorschlag von Frau Jöntgen sollte dann abgestimmt heraus gegeben werden. Nach dem Gespräch mit Frau Jöntgen informierte ich die Sparkassenaufsicht im Ministerium der Finanzen.

 

Die Mitarbeiter vorher über die Kündigung zu informieren, war uns besonders wichtig. Sie haben in den letzten Monaten sehr darunter zu leiden gehabt, dass sie oft Dinge erst aus der Zeitung erfahren haben und sie alsbald dann am Schalter Rede und Antwort dazu stehen mussten. Deshalb wollten wir diesmal anders herangehen. 

 

Am Nachmittag, dem 28. März 2014, erhielt ich von Frau Jöntgen die Information, dass sie von der gemeinsam Presseerklärung absehen möchte. Frau Jöntgen befand sich zu dieser Zeit auf einem Kongress. Daraufhin führte ich am Abend des 28.03. mit ihr ein Gespräch. Es wurde verabredet, dass ich die Mitteilung an die Presse übergebe. Sie bat mich, dass sie vor Übergabe der Mitteilung an die Medien erst die Mitarbeiter informieren wolle. Das hatte ich eben schon erläutert, was aus meiner Sicht auch sehr sinnvoll ist. Die Mitteilung an die Presse war aber aus terminlichen Gründen, weil das Gespräch Freitagabend stattfand, erst am Montag möglich. Am Freitag wurde von mir noch die Pressemitteilung vorbereitet. Und wie das so in den letzten Wochen und Monaten öfter war, ist aus diesem gemeinsam Ansinnen von Frau Jöntgen und mir nichts geworden. Derjenige, der die Presse dort informiert, war schneller als wir. Der Umstand tat mir natürlich leid, weil die Mitarbeiter wieder erst morgens am Frühstückstisch davon aus der Zeitung erfahren hatten. Ich hätte mir gewünscht, dass sie über den Weggang aus erster Hand informiert worden wären. 

 

Ich habe mich bei Frau Jöntgen für ihre bisherige Tätigkeit für die Kreissparkasse Stendal bedankt und möchte diesen Dank auch heute noch einmal aussprechen. Sie hat die Kreissparkasse Stendal während ihrer Tätigkeit hier wirtschaftlich auf hohem Niveau geführt und somit die guten Ergebnisse der Vorjahre bekräftigt und jetzt auch verbessert. Das letzte Ergebnis ist etwas besser als die Jahre zuvor.

 

Frau Jöntgen hat mir versichert, dass sie ihre Tätigkeit bis zum Ablauf ihrer Kündigungsfrist (30.09.2014) so engagiert wie bisher fortsetzt. Das normale Prozedere ist nun, dass der Verwaltungsrat am 16.04.2014 über die Neubesetzung und die notwendige Ausschreibung befindet. Mitte April geht dann die Ausschreibung heraus. Ich habe mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband und der Sparkassenaufsicht dazu telefoniert, dass man Leute motiviert, sich zu bewerben. Man hat zugesagt, uns dabei zu unterstützen. Man hat mir auch gesagt, dass wir nicht unattraktiv sind. Wir sind zwar ein wirtschaftlich schwieriger Landkreis, aber die Sparkasse ist auch der Platzhirsch, wenn man von den Volksbanken absieht. Und das ist in anderen Regionen nicht so. Bei der vorangegangenen Ausschreibung zum zweiten Vorstand gab es vor zwei Jahren sehr zahlreich eingegangene Bewerbungen. Deshalb denke ich, dass es diesmal auch so sein wird, dass man einen verlässlichen Partner findet, der die Interessen der Sparkasse hier in der Region gut vertritt.

 

Ansonsten würde ich auf den nichtöffentlichen Teil verweisen. Ein Beamervortrag zum zweiten Prüfbericht ist vorbereitet. Wenn es Wille des Kreistages ist, würde ich ihn wieder so vortragen, wie ich es beim ersten Prüfbericht getan habe. Über die Ergebnisse des Prüfberichtes kann ich jedoch nicht im öffentlichen Teil informieren.

 

Frau Kunert wendet sich an den Landrat: Ich bin erstaunt, dass Sie in Ihren Ausführungen zur Kündigung von Frau Jöntgen nicht mit einem Wort Ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht haben. Meine erste Frage wäre, wie Sie die Arbeit von Frau Jöntgen in den letzten Monaten einschätzen? Wie steht da die Frage der Aufarbeitung der Vorkommnisse des alten Vorstandsvorsitzenden? Es ist ja so, dass bei der Sparkasse doch sehr massiv umgesteuert wurde, zum einen intern im Haus, was die Abläufe angeht, und zum anderen, dass man sich am Markt weiterhin auch behauptet. Und dies gerade vor dem Hintergrund des sehr niedrigen Zinsniveaus. Mich würde des Weiteren interessieren, warum Sie den Verwaltungsrat nicht über die Kündigung informiert haben? Am 25. März hätte man zumindest den Verwaltungsratsmitgliedern sagen können, dass man sich kurzfristig treffen müsse. Ob Sie das Signal geben, einen Vertrag zu verlängern, ist nicht Ihre Entscheidung, sondern die des gesamten Verwaltungsrates. Es verwundert mich auch überhaupt nicht, dass Sie jetzt schon Kontakt mit dem Sparkassenverband hatten, weil gerade der Sparkassenverband in den letzten Monaten aus meiner Sicht immer eine sehr komische Rolle gespielt hatte. Das steht jetzt aber hier nicht weiter zur Debatte. Meine nächste Frage ist, haben Sie überhaupt den Versuch unternommen, Frau Jöntgen zu halten, gerade weil sie sehr engagiert arbeitet? Unternehmerinnen und Unternehmer, Kundinnen und Kunden sind von ihrer Arbeit ziemlich überzeugt. Die ersten Reaktionen, die ich an dem Montag bekommen habe, waren schockierend. Gestandene Männer waren total fertig, und sie haben die Welt nicht mehr verstanden. Mich würde auch interessieren, wie Ihr Arbeitsverhältnis zu Frau Jöntgen war? Sie standen zwar viel in Kontakt. Aber vielleicht könnten Sie den Kreistagsmitgliedern einmal sagen, wie es sich wirklich verhalten hat.

 

Der Landrat antwortet, dass sich die erste Bemerkung von Frau Kunert auf das Bedauern bezog. Ich habe meinen Dank ausgesprochen und ihr bescheinigt, dass sie eine gute Arbeit geleistet hat. Ich denke, das drückt auch mein Bedauern aus, auch wenn ich das Wort in dem Sinne nicht in den Mund genommen habe.

 

Bezogen auf die Frage, ob Frau Jöntgen die Kündigung zurücknimmt, antwortet der Landrat, dass sich diese Frage nicht weiter stellte; sie war festgelegt, als ich mit ihr das Gespräch hatte. Wie schon erwähnt, bin ich sofort umgekehrt, als mich die Nachricht ihrer Kündigung im Auto erreichte, und habe mit ihr den persönlichen Kontakt gesucht, um zu gucken, ob noch etwas zu machen war. Aber ihr Entschluss war festgelegt gewesen, und damit war jeder weitere Versuch nicht gegeben.

 

Zur Frage, wie ich ihre Arbeit einschätze und wie unser Arbeitsverhältnis war: Nach meiner Auffassung haben wir gut und sehr intensiv zusammen gearbeitet. Insbesondere bei der Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen, bei der Abarbeitung der offenen Fragen aus dem ersten Prüfbericht und bei der Vorbereitung für den zweiten Prüfbericht. Ich kann nicht erkennen, dass wir nicht sehr gut zusammen gearbeitet haben. Falls die Wahrnehmung von Frau Jöntgen eine andere war, dann tut es mir leid. Aber meine Wahrnehmung war eben so, dass wir gut zusammen gearbeitet haben. Dass wir nicht gut zusammen gearbeitet haben sollen, habe ich erst aus der Presse erfahren.

 

Die Vertragsverlängerung sollte mit dem neuen Verwaltungsrat besprochen werden, nachdem der Verwaltungsrat neu festgelegt worden ist. Wenn Frau Jöntgen vorher ein Signal haben wollte, dann hätte sie das natürlich in der nächsten Verwaltungsratssitzung auch ansprechen können. Das wäre unbenommen gewesen.

 

Herr Dr. Lischka bemerkt, dass nach den Ausführungen des Landrates alles in Ordnung sei, wenn man nicht diesen und jenen Sachverhalt aus der Presse erfahren hätte und wenn, wie Frau Kunert ausführte, es nicht auch reputable Bürger dieses Kreises gibt, die seit längerer Zeit den Eindruck haben, dass doch eine erhebliche Störung im Verhältnis zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und dem Vorsitzenden im Verwaltungsrat und dem Verwaltungsrat in seiner Mehrheit vorliegt. Mich hat das sehr betroffen gemacht. Sie werden sich vielleicht erinnern, dass ich zu dieser Thematik schon einmal gesprochen habe und dort auch feststellen musste, dass es nach dem Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Pflicht des Verwaltungsrates ist, Aufsicht zu führen. Nun hätte ich vermutet, dass nach dieser und jener Einsprache hier im Auditorium durch den Verwaltungsrat vielleicht irgendwelche Schlüsse gezogen wurden. Mich hat kolossal überrascht, dass Frau Jöntgen den Rückzug antritt und nicht der Verwaltungsrat. Ich habe auch die ganze Zeit vermisst, dass eindeutige Signale aus dem Verwaltungsrat kommen, aus denen man schließen könnte, in welcher Weise eine Analyse der Zusammenhänge zwischen Schadensentstehung und fehlender Inanspruchnahme der erteilten Verantwortung vorgenommen wird. Das nun ausgerechnet ein weiterer Schaden für den Landkreis entsteht und dass eine Mitarbeiterin, die wirklich konsequent um die Aufarbeitung dieser Übergriffe gekämpft hat, den Rückzug antritt, dass bedarf einer Analyse. Und wenn ich an dieser Stelle in der Zeitung lese, dass sie nicht wahrnehmen konnte, dass genügend Vertrauen von Seiten des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und des Verwaltungsrates entgegen gebracht wurde, dann frage ich mich, wie dieses Ungeschick möglich ist? Zumal man ja heute weiß, dass Kommunikationsstörungen manchmal auch mit Hilfe professioneller Unterstützung zu bewältigen sind. Aus den Einlassungen von Kunden und auch von Mitarbeitern der Sparkasse weiß ich, dass der Eindruck entstanden ist, dass das Verhältnis zwischen dem Landrat und Frau Jöntgen gespannt war. Das, wie Herr Landrat sagt, er das nicht gemerkt hat, bedaure ich und verwundert mich, weil ich ihn doch als feinsinnigen und intelligenten Menschen in verschiedenen Sachlagen kennengelernt habe. Bleiben Vermutungen, die mir gestattet seien. Vermutungen in die Richtung, wieso entstand, blieb und wurde ein solches Misstrauensverhältnis aufrechterhalten? Eine andere Wahrnehmung ist eine Mitteilung der Volksstimme vom 27.03.2014, dass bzgl. des neuen Berichtes des OSV Herrn Burmeister vorab Kenntnis gegeben werden solle, damit er dazu Stellung nehmen könne. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Egal, auf wessen Betreiben hin das entstanden ist. Es ergibt sich aber für mich ein schwerwiegender Widerspruch. Einerseits hat man Kenntnis davon, ich auch, dass sich der Herr Landrat um eine Klage gegen das Offenlegen von sachlichen Inhalten zum ersten Bericht des OSV bemüht. Andererseits bezieht er zu einer Mitteilung in der Presse nicht Stellung, dass dem Beschuldigten Zugang zu Informationen verschafft wird. Der betroffene Bürger also, der durch die Übergriffe geschädigt ist, soll die Information nicht haben, aber Herr Burmeister sollte sie haben. Dazu gab es keine Verlautbarung. Juristisch mag eine Klageerwägung in Bezug auf den Vertrauensbruch begründet sein. Aber moralisch? Im Zusammenhang mit diesen Widersprüchen kommen die Vermutungen dahingehend weiter, dass man sagt, das Misstrauensverhältnis ist aufrecht erhalten worden, weil man möglicherweise gute Gründe hat. Die Mehrzahl der Bürger wird erkennen, dass sie mit der Wahrhaftigkeit der jetzigen Vorstandsvorsitzenden einen Verlust haben wird. Diese Meinung kann nur derjenige nicht tragen, der entweder selbst verwickelt ist oder die Absicht hat, zu verdecken oder genötigt wird, zu verdecken.

 

Herr Dr. Opitz geht darauf ein, dass der Kreistag zu Beginn seiner Sitzung die Tagesordnung bestimmt hat und damit die Information des Landrates über wichtige Angelegenheiten. Wir haben vorhin festgestellt, dass es keine öffentliche Debatte gibt. Ich bitte also, die Debatte zu beenden und wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Dr. Opitz den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte gestellt hat.

 

Herr Wiese ist dafür, diese Debatte weiterzuführen. Sie ist im wesentlichen Interesse der Öffentlichkeit. Die Nachricht in der Presse hat uns leider innerhalb der letzten 5 Tage erst erreicht und keiner ist dazu informiert worden. Wir sollten dieses Thema nicht nur im nichtöffentlichen Teil bereden. Die Bevölkerung ist sehr gespannt, wie wir uns hier heute herausbringen.

 

Der Vorsitzende bemerkt, dass Herr Wiese gegen den Antrag von Herrn Dr. Opitz gesprochen hat. Er fragt, ob jemand für den Antrag auf Ende der Debatte spricht?

 

Herr Dr. Opitz erklärt, dass der Kreistag einen Beschluss zur Tagesordnung gefasst hat.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Opitz auf Ende der Debatte abstimmen.

 

Mehrheitlich, bei 8 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen, ist der Antrag von Herrn Dr. Opitz auf Ende der Debatte abgelehnt.

 

Herr Wiese äußert, dass die Aufarbeitung des Prüfberichtes bei der Staatsanwaltschaft liegt. Man werde aber wahrscheinlich mit dem neuen Vorstand sehr große Probleme haben, die Aufarbeitung innerhalb des Hauses weiter fortzuführen. Ich bin der Meinung, dass man in einer solchen brisanten katastrophalen Situation, wie wir sie hier erleben, die der Verwaltungsrat über Jahre durch Wegsehen oder schlechte Arbeit mit begleitet hat, der Sparkasse einen gigantischen wirtschaftlichen Schaden zugeführt hat. Denn man muss erst einmal innerhalb von 6 Monaten einen gestandenen qualifizierten guten Mann oder gute Frau finden, der/die diese Arbeit aufnimmt. Und wenn hier jemand neues kommt, dann hat er erst einmal mindestens ein halbes bis ein Jahr zu tun, um das Tagesgeschäft in Ordnung zu bringen. Wie geht es denn dann mit der Aufarbeitung weiter? Ich kann nur sagen, absolutes Fehlmanagement und absolutes katastrophales Krisenmanagement bzgl. des Verwaltungsrates, auch für die Zukunft, für die nachhaltige Aufarbeitung der Probleme, die letztendlich da sind. Hier hätte Frau Jöntgen unabhängig von dem neu zu wählenden Verwaltungsrat ein deutliches Zeichen gegeben werden können, jawohl, wir wollen gemeinsam diese Aufarbeitung machen und gemeinsam die Probleme im Griff bekommen und der Sparkasse für die Zukunft wieder ein vernünftiges Image geben.

 

Frau Dr. Paschke geht darauf ein, dass Frau Jöntgen zweifelsfrei im erheblichen Maße eine Neuausrichtung der Sparkasse vorgenommen hat, die sie nun nicht bis ganz zum Ende führen kann. Sieht der Landrat es für gegeben, dass diese Art der Neuausrichtung so weitergeführt wird oder stellt er sich vor, dass einige Dinge wieder anders umstrukturiert werden und insgesamt die Arbeit wieder anders organisiert wird?

 

Der Landrat antwortet, dass es richtig ist, dass es eine Neuausrichtung gab und dass die Geschäftsstrategien verändert wurden. Sie wurden jetzt erst in den letzten Verwaltungsratssitzungen festgelegt und gelten auch für die Zukunft weiter. Das ist unabhängig von Frau Jöntgen. Es wird so weiter geführt, wie Frau Jöntgen es angefangen hat.

 

Der Landrat geht nun auf die Ausführungen von Herrn Wiese ein und sagt, dass die Verfehlungen unabhängig von Personen alle aufgearbeitet werden.

 

Frau Dr. Paschke stellt die Frage, ob es einen konkreten Zeitplan gibt, bis wann man das erledigt haben will?

 

Der Landrat antwortet, dass die Geschäftsstrategien für die Zukunft ausgerichtet sind. Manche sind kurzfristiger Natur und einige gehen bis 2020 hin. Die Strategien schmeißt man nicht innerhalb von Wochen um. Das bleibt so bestehen. Es gibt jetzt keinen radikalen Wandel, weil der Vorstandsvorsitzende weggegangen ist. Es haben auch notwendige Veränderungen von Geschäftsstrategien stattfinden müssen, weil man sich an den demographischen Wandel angepasst hat und bestimmte Dinge zu verändern waren. Das alles hat Frau Jöntgen vorbereitet. Und so, wie Frau Jöntgen es vorbereitet hat, hat der Verwaltungsrat es auch mitgetragen.

 

Frau Dr. Paschke äußert, dass der Landrat sie falsch verstanden hat. Sie haben gesagt, die Aufarbeitung wird fortgesetzt. Das meinte ich bei meiner Frage, bis wann man mit einem Ergebnis rechnen kann?

 

Der Landrat antwortet, es ist ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum hinzieht. Es gibt auch Dinge, die kurzfristig erledigt sein werden. Z. B. bei der Anzahl der Autos. Am 16.04. werden wir darüber reden, wie man das verändert. Dann geht es um die Fragen der Bauverwaltung, die auch relativ schnell erledigt sein werden. Andere Dinge, die mit Prozessen zusammen hängen, sind in der Natur der Sache. Dort hängen wir von den Gerichten ab und wird dann sicherlich länger dauern. Hier werden wir auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Man wird sehen, in welchem Maße wir damit durchkommen und wie lange es dauert, d. h., über wieviel Instanzen es sich letztendlich hinzieht. In der letzten Sitzung haben wir schon gesagt, um das Ganze zu beschleunigen, wollen wir versuchen, bestimmte Prozesse zusammenziehen, in dem wir die Dienstvergehen mit den Schadenersatzansprüchen zusammen nehmen. Wir hoffen, dass die Gerichte dort mitmachen. Ob das so gelingt, wissen wir nicht. Wir sind auch daran interessiert, so zügig wie möglich eine Klärung zu haben, denn jeder will die Sparkasse aus den Medien heraus haben. Und glauben Sie mir, der Verwaltungsrat als allererstes.

 

Frau Braun kann sich an die erste Veranstaltung hier in diesem Saal entsinnen, als zum ersten Mal darüber informiert wurde, was alles schief gelaufen ist. Es gab Stimmen im Kreistag, die den Rücktritt des Verwaltungsrates gefordert haben. Und der Auffassung bin ich auch. Wer diese Mängel in der Vergangenheit nicht gesehen hat, kann auch in dieser Situation, in der wir stecken, die Aufklärung nicht fruchtbringend begleiten. Meine Frage ist, was dagegen gesprochen hat und warum nicht darauf gedrängt wurde, dass der Verwaltungsrat zurück tritt und den Weg für Aufklärung frei macht? Diese Frage stelle ich an den Landrat.

 

Der Landrat antwortet, dass er nicht den Verwaltungsrat beauftragen kann, zurückzutreten.

 

Herr Dr. Lischka hat Fragen an den Landrat zur erwähnten Zeitungsnotiz, dass dem Beschuldigten Burmeister ein Vorabbericht zugeht, damit er Stellung nehmen kann:

 

1.      Haben Sie Kenntnis davon, wer eine solche Absicht initiiert hat?

 

2.      Haben Sie selbst in Umsetzung dieser für mich ungeheuerlichen Absicht in irgendeiner Weise Weisungen an die Verwaltung der Sparkasse vorgenommen?

 

3.      Wussten die Mitglieder des Verwaltungsrates davon, dass Sie in dieser Weise bereits Schriftsätze im Verwaltungsapparat der Verwaltung vorbereiten?

 

Der Landrat antwortet Herrn Dr. Lischka, dass der letzte Satz wahrscheinlich auf Halbwissen basiert. Zur Frage, ob ich Kenntnis davon habe, wer es beauftragt hat? Antwort: Ja, die Kenntnis habe ich. Diese Frage würde ich aber gerne im nichtöffentlichen Teil beantworten. Die Beantwortung der Frage im öffentlichen Teil geht nicht. Ob ich Weisungen vorgenommen habe, dass so etwas gemacht wurde? Antwort: Nein, das habe ich nicht.

 

Herr Dr. Lischka will seine Frage präzisieren: Sie haben verwaltungstechnisch im Verwaltungsbereich der Sparkasse nichts unternommen, dass zu dem Ansinnen in irgendeiner Weise eine Entscheidung vorbereitet wird? Zu dem Sachverhalt Vorabbericht an Herrn Burmeister haben Sie keinen Verwaltungsvorgang in der Sparkasse initiiert, der darauf zielte, eine Entscheidung dazu zu treffen?

 

Der Landrat antwortet, doch, das habe ich, indem ich den Verwaltungsrat mit einbezogen habe. Das Ansinnen kam von außerhalb. Ich habe gesagt, das entscheide ich nicht alleine, sondern darüber wird der Verwaltungsrat informiert und der Verwaltungsrat in Gänze befindet darüber, ob dieser Weg gegangen wird oder nicht. Der Verwaltungsrat hat einstimmig gesagt, dass dieser Weg so nicht gegangen wird. Ich habe da weder etwas initiiert noch ähnliches getan. Das war nicht einmal mein Gedanke gewesen. Dazu würde ich im Weiteren aber im nichtöffentlichen Teil Antwort geben.

 

Der Vorsitzende hinterfragt den Landrat noch einmal, ob der Verwaltungsrat abgelehnt hat, diesen Bericht vorab an Herrn Burmeister zu geben?

 

Der Landrat antwortet, dass dies korrekt ist.

 

Herr Wiese ist der Meinung, dass man das Thema nicht so einfach beiseite wischen kann. Heute ist die letzte Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode. Und dann war es das. Nun kann mir Herr Wulfänger auch ab und zu ein bisschen Leid tun. Er war ja nicht der Verwaltungsratsvorsitzende vor dieser Zeit, muss jetzt aber alles ausbügeln. Ich denke, es wäre richtig, den alten Verwaltungsratsvorsitzenden und Frau Jöntgen zu einer Fragestunde zu bitten, inklusive dem jetzigen Verwaltungsratsvorsitzenden. Und dann wissen wir ganz genau, wie die Meinungen sind. Wir können dann auch einige Fragen über die Vergangenheit stellen, die der Landrat natürlich berechtigt so nicht beantworten kann. Er war letztendlich in dieser Zeit kein Verwaltungsratsvorsitzender.

 

Wir wollen doch wohl nicht vor der Kommunalwahl so viele Fragen offen lassen, die die Bevölkerung brennend interessiert. Und uns in diesem Saal doch wohl auch alle. Ich stelle den Antrag, eine Fragestunde mit dem alten und dem jetzigen Verwaltungsratsvorsitzenden sowie Frau Jöntgen noch vor der Kommunalwahl durchzuführen. Und wir müssen den Rahmen festlegen. Entweder in dem kompletten Gremium hier oder im Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss. Wir werden alle von der Bevölkerung gefragt. Wir haben das Recht, diesen Fall ordentlich aufzuarbeiten, dass wir vernünftig Antworten geben können.

 

Frau Kunert geht auf die Ausführungen von Herrn Wiese ein und sagt, dass er sicherlich die Durchführung eines Sonderkreistages meinte. Es muss ein ordentlicher Kreistag sein, wenn wir das ganze Gremium einbeziehen wollen. Insofern würden wir seinen Vorschlag auf jeden Fall unterstützen.

 

Ich habe vorhin festgehalten, dass der Landrat eine Kompetenz überschritten hat, indem er für sich entschieden hat, das Signal an Frau Jöntgen zu geben, die Zusammenarbeit mit ihr fortzusetzen. Ich hätte die Bitte an Herrn Wulfänger, dass Sie auf Frau Jöntgen zugehen und ihr ein Gesprächsangebot unterbreiten, das wir sie hier in Stendal halten. Wir wissen, eine Kündigung kann jederzeit zurück genommen werden. Viele Menschen hier im Landkreis wünschen sich diese weitere Zusammenarbeit. Nicht von allen, das wissen wir auch. Eine weitere Bitte ist, dass die Arbeit in der Sparkasse so betrachtet wird, dass sie in Zukunft ein eigenständiges Institut bleibt und dass Sympathien und Antipathien außen vorgelassen werden und nur Kompetenzen zählen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

 

Der Vorsitzende bemerkt, dass vom Grundsatz her das, was Herr Wiese beantragt hat, gesetzlich nicht möglich ist. Ich will an dieser Stelle die Rechtstellung der Mitglieder des Verwaltungsrates verlesen. Danach ist das, was gefordert wird, nicht möglich. Er zitiert nun aus dem Sparkassengesetz des Landes Sachsen:

 

„(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst auszuüben und die Interessen der Sparkasse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates verpflichtet sie in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Er selbst wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Verwaltungsrats verpflichtet.

 

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkasse bestimmten Überzeugung. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

 

(3) Auf Antrag des Verwaltungsrates können Mitglieder, die gegen ihre Pflichten verstoßen, durch das Ministerium der Finanzen aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.“

 

Danach hat der Kreistag keine Möglichkeit einer Befragung. Zumindestens sind sie verpflichtet, all das, was ihnen im Zusammenhang mit dem Verwaltungsrat bekannt wird, für sich zu behalten. Wir können sie hier zwar befragen. Sie dürften aber nichts sagen. Dann würden sie gegen das Gesetz verstoßen. Und das können wir hier nicht beschließen. Wir haben uns alle mal verpflichtet, die Gesetze des Landes Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Und der Paragraph, den ich zitiert habe, ist der § 14 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Wenn wir etwas anderes wollen, müssen wir dieses Gesetz ändern. Ansonsten verstoßen wir gegen Recht und Ordnung.

 

Diese Gesetze sind aber für normale Verhältnisse für wirtschaftliche Aufsichtspflicht geschrieben, so Herr Wiese, und nicht für die Aufarbeitung dieser Katastrophe, die wir hier leider erleben müssen. Wollen wir eine Aufarbeitung oder wollen wir keine? Ich kann mich an etliche Anfragen hier im Kreistag bzgl. der Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse erinnern. Bis jetzt habe ich immer nur gehört, was alles nicht geht. Wenn Sie mal ins Internet schauen, dann steht dort mehr, als uns hier gesagt werden könnte. Ich weiß nicht, ob der Weg so richtig ist. Ich denke aber, eine ordentliche Aufarbeitung wäre korrekt. Und hier müssen keine Geheimnisse aus dem Kreditausschuss etc. verraten werden, sondern hier soll einfach nur aufgearbeitet werden, wie das Verhältnis war und wer hier aufgepasst hat. Es kann aber auch sein, dass das absolut nicht gewollt ist.

 

Frau Kunert sagt an den Vorsitzenden gerichtet, wenn Sie das Sparkassengesetz des Landes vortragen, dann steht dort auch, dass der Kreis der Träger der Sparkasse ist. Und der Kreistag entsendet seine Mitglieder in den Verwaltungsrat. Das bedeutet aber auch, dass der Kreistag jederzeit sich mit diesem Thema befassen kann. Das einzige, was problematisch ist, dass wir hier niemanden vorladen können. Wir haben nicht die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses. Aber ich denke, dass alle Beteiligten ein Interesse daran haben sollten, hier weiterhin aufzuklären. Ein Sonderkreistag ist jederzeit möglich und auch nötig. Es steht nirgends, dass es nicht erlaubt ist. Die Mitglieder aus dem Kreistag sind hier in den Verwaltungsrat entsendet worden. Also hat der Kreistag auch jederzeit die Möglichkeit, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Das einzige Problem ist, wir dürfen niemanden vorladen.

 

An Frau Braun gerichtet sagt Herr Berlin, ich bin Vertreter im Verwaltungsrat und habe kein Problem, hier Rede und Antwort zu stehen. Im vorletzten Kreistag hat jemand von den Besuchern den Rücktritt des Verwaltungsrates verlangt. Ich sehe nicht, warum ich zurücktreten soll. Ich habe immer für die Aufarbeitung gearbeitet. Der OSV hat unsere Sparkasse geprüft. Wer überprüft einmal den OSV, was der für einen Mist gemacht hat? Deshalb würde ich fordern, dass man sich auch mal den OSV vorknöpft, was er gemacht hat. Es kann nicht immer nur auf die Verwaltungsratsmitglieder gehen. Ich habe nicht gesehen, welches Auto Herr Burmeister fährt und ich habe auch nicht gesehen, welche Verstöße durch ihn erfolgt sind. So dicht sind wir als Verwaltungsrat auch nicht dran.

 

An den Verwaltungsratsvorsitzenden habe ich eine Frage: Meiner Meinung nach ist es nicht üblich, ein halbes Jahr zum Quartalende zu kündigen. Jedenfalls nicht in solcher Position. Ist der Vertrag so üblich oder hat man hier einen gesonderten Vertrag für Frau Jöntgen gemacht?

 

Der Landrat antwortet, dass dies so üblich ist. Ich kenne keinen anderen. Und so steht es in ihrem Vertrag.

 

Herr Berlin fragt weiter, ob das bei den anderen Vorstandsmitgliedern auch so ist?

 

Der Landrat müsste diesbezüglich nachschauen. Das habe er bisher nicht getan.

 

Herr Berlin würde darum bitten, nachzuschauen. Der Verwaltungsrat hätte schon ganz gerne eine Information darüber, wie man damit umgeht. Wir sollten im Interesse der Bank versuchen, eine Lösung zu finden, dass wir die Konditionen so beibehalten und dass wir in vernünftiges und ruhiges Fahrwasser kommen. Wir kommen sonst nie aus der Presse heraus. Für die Sparkasse und für uns als Landkreis und auch für alle gewählten Politiker geht hier wirklich manchmal ein Armutszeugnis raus.

 

Herrn Dr. Stephan hat die Mitteilung von der Kündigung von Frau Jöntgen, die am Montag in der Zeitung zu lesen war, auch kalt überrascht. Das Anliegen von Frau Kunert, dass man noch einmal auf Frau Jöntgen zugeht und mit ihr verhandelt, ob nicht eine Rücknahme der Kündigung im Bereich des Möglichen ist, würde ich unterstützen. Es kann natürlich nicht der Landrat alleine machen, sondern es muss der gesamte Verwaltungsrat dahinter stehen. Es ist keine Angelegenheit nur des Vorsitzenden. Was mich heute ein bisschen überrascht und auch betroffen gemacht hat, ist das Abstimmungsverhalten zu dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Opitz. Ich möchte darum bitten, dass diese Angelegenheit der Kreissparkasse keinerlei parteipolitische Referenz irgendeiner Art zulässt. Das ist eine Sache, die den Kreistag in gleicher Weise betrifft und auch die gesamten Bürger.

 

Eine zweite Anmerkung: Mir tut es sehr leid, dass diese Kündigung von Frau Jöntgen ausgesprochen ist. Bei dem Sachverhalt, den Herr Dr. Lischka sehr eindrücklich hier vorgetragen hat, kommt der Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates und auch der gesamte Verwaltungsrat nicht sehr gut weg. Das ist eine Angelegenheit, die mit negativem Akzent irgendwo hängen bleibt.

 

Meine dritte Bemerkung: Ich kann nur hoffen, dass mit der Neubesetzung nach der Kommunalwahl tatsächlich eine Veränderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates stattfinden wird, damit der unbedingt notwendige Neuanfang, der für die Aufklärung der zurückliegenden Dinge erforderlich ist, auch gewährleistet ist.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es einen Antrag von Herrn Wiese gibt, den alten und den jetzigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie Frau Jöntgen zum Kreistag einzuladen und hier zu sprechen. Und es gibt den Antrag von Frau Kunert, einen Sonderkreistag durchzuführen. Der weitestgehende Antrag ist der von Frau Kunert, über den ich jetzt abstimmen lassen würde.

 

Frau Braun meldet sich zur Geschäftsordnung und sagt, dass der Antrag von Herrn Wiese zwar löblich ist, aber der Kreistag muss sich auch im Rahmen der Geschäftsordnung und der Gemeindeordnung bewegen. Und das hat Frau Kunert vorgetragen. Deshalb können wir nur, wenn wir uns auf rechtlicher Basis bewegen wollen, einen Sonderkreistag zu dieser Thematik beantragen, weil alles andere sonst unwirksam bleibt.

 

Herr Kühnel bemerkt, dass auch er für einen Sonderkreistag plädiert.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Frau Kunert abstimmen, einen Sonderkreistag zu Themen, die die Sparkasse betreffen, durchzuführen.

 

Mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, stimmt der Kreistag für die Durchführung eines Sonderkreistages.

 

Herr Berlin geht noch einmal darauf ein, dass angesprochen wurde, sich darum zu bemühen, Frau Jöntgen zu halten. Ich weiß nun nicht, ob es hier mit einem Sonderkreistag gelöst wird oder ob wir den Verwaltungsrat den Auftrag geben, mit ihr ein Gespräch zu suchen, das wir sie halten wollen?

 

Der Vorsitzende ist der Meinung, dass man das aber hier nicht festlegen könne. Wir können dem Verwaltungsrat nichts auftragen.

 

Herr Berlin fragt, ob das heißt, dass der Kreistag nur die Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsenden kann?

 

Der Vorsitzende bemerkt dazu, dass sich der Verwaltungsrat zusammensetzen kann und sagt, wir werden ein Gespräch führen. Das kann der Kreistag dem Verwaltungsrat aber nicht aufzwingen.

 

Frau Braun geht darauf ein, dass der Vorsitzende aufgezeigt hat, was der Kreistag nicht kann. Das ist auch korrekt. Sie schlägt vor, dass der Verwaltungsrat aus sich heraus noch einmal das Gespräch sucht und den Mitgliedern des Kreistages auf dem Sonderkreistag sagt, wie das Gespräch verlaufen ist.

 

Der Vorsitzende äußert, dass man diesen Vorschlag dem Verwaltungsratsvorsitzenden mit auf dem Weg gibt. Was der Verwaltungsrat daraus macht, werden wir dann hören.