Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

 

Der Landrat bemerkt, dass Frau Rudolph heute hier anwesend ist. Der Kreistag hatte sie mit Wirkung vom 01.10.2012 schon einmal zur Datenschutzbeauftragten bestellt. Mit Beschluss des Kreistages vom 13.12.2012 wurde Frau Claudia Lange zur Datenschutzbeauftragten bestellt, da Frau Rudolph aus gesundheitlichen Gründen die Aufgaben nicht wahrnehmen konnte. Nunmehr steht Frau Rudolph, nachdem sie genesen ist, wieder zur Verfügung und ihr sollen ab dem 07.04.2014 die Aufgaben des Datenschutzes übertragen werden.

 

Frau Dr. Paschke bemerkt, dass Frau Rudolph die Aufgaben des Datenschutzes sicherlich neben ihren sonstigen Aufgaben ausführt. Meine Fragen sind erstens, ob sie dafür ein Zeitvolumen zur Verfügung hat und zweitens, ob sie sich die Kenntnisse aneignen wird oder hat sie diese schon?

 

Der Landrat antwortet, dass Frau Rudolph dabei ist, sich die Kenntnisse anzueignen. Das ist ein längerer Prozess und dazu muss sie noch mehrere Schulungen besuchen. Frau Rudolph hat ein bestimmtes Stundenkontingent. Sie arbeitet verkürzt 22 Stunden in der Woche. Sie hat neben den Aufgaben des Datenschutzes auch noch die Aufgabe, das interne Kreisrecht (Dienstanweisungen des Landrates etc.) in Ordnung zu bringen. Im letzten Prüfbericht des Landesrechnungshofes vor 3 Jahren hat dieser uns angemahnt, dort für mehr Ordnung zu sorgen. Und das ist ihre zweite Aufgabe. Wir denken, dass Frau Rudolph genug Zeit hat, die Aufgaben des Datenschutzes auszuführen. Die Aufgabenausführung kann sie sich alleine einteilen, so wie es für sie am sinnvollsten ist. Es ist aber nicht so, dass sie die Aufgaben des Datenschutzes nebenher macht, sondern das Stundenkontingent, das sie hat, hat sie für die beiden Aufgaben Datenschutz und internes Kreisrecht.

 

Seitens des Kreistages bestehen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Im Auftrage des Kreistages gratuliert der Vorsitzende nun Frau Rudolph zur Datenschutzbeauftragten des Landkreises Stendal und überreicht ihr ein Blumenpräsent.