Herr Schreiber führt aus, dass wieder einmal eine Legislatur zu Ende geht. Mit dem Ende dieser Legislatur geht auch meine Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Stendal zu Ende. Ich werde im nächsten Jahr 75 Jahre alt und möchte Ihnen und vor allem mir eine erneute Kandidatur nicht mehr zumuten. Deshalb möchte ich mich höflichst von Ihnen verabschieden und Ihnen alles Gute wünschen. Frau Braun, Herr Riedinger, Herr Schlaak, Herr Kühnel und ich sind seit 1990 Mitglied des Kreistages Stendal. Wir haben Höhen und Tiefen erleben dürfen. Wir haben Beschlüsse gefasst und Beschlüsse fassen müssen. Einige haben mich sehr geärgert, weil sie nicht meinen Vorstellungen entsprachen. Aber die meisten Beschlüsse habe ich aus voller Überzeugung und mit gutem Gewissen mitgetragen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Da wären dieses riesen Objekt Berufsschulzentrum und die Sanierung des Theaters der Altmark zu erwähnen. Ich war seinerzeit mit einer der größten Verfechter dieses Vorhabens. Wir haben Straßen gebaut und viele saniert. Wir haben uns ein Feuerwehrtechnisches Zentrum geschaffen. Ich war damals ein bisschen skeptisch, ob das funktionieren würde. Aber ich bin heute der Meinung, dass wir genau die richtige Entscheidung getroffen haben. Wir haben Schulen in Stendal, Osterburg und in Havelberg saniert. Aber wir haben auch Schulen schließen müssen. Und das hat mir, und das können Sie mir glauben, sehr weh getan. Wir haben uns mit Großtrappen und Schwarzstörchen befassen müssen, ja sogar mit winzigen Krebsen, die irgendwo auf irgendwelchen Feldwegen seit Jahrmillionen in Pfützen leben sollen. Aber dennoch, ich bin sehr gerne Mitglied dieses Kreistages gewesen. Ich schaue jetzt auch zu den Medien hin und sage Ihnen heute hier, es war nicht alles schlecht, was wir hier im Kreistag gemacht haben.

 

Ich möchte mich herzlich von Ihnen verabschieden. Ich schicke aber meinen Sohn Marcus ins Rennen. Vielleicht kann er ja meinen Stuhl einmal hier einnehmen. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles erdenklich Gute. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Schaffenskraft. Ich wünsche Ihnen Weisheit bei Ihrer Arbeit, die Sie zu tun haben, und bei den Entscheidungen, die Sie treffen müssen. Und ich sage Ihnen jetzt tschüss, machen Sie es gut. Ich bin mal weg.

 

Frau Braun geht auf die die Pressemitteilung des Finanzministeriums und des Kultusministeriums ein, dass in Zukunft ein STARK III-Programm aufgelegt wird. In diesem Artikel und in den Informationen wurde gesagt, dass nur bestandssichere Schulen davon profitieren können. Bestandssicherheit heißt lt. Landesgesetz 80 Schüler. Diese Zahl 80 ist für den ländlichen Raum tödlich. Wir haben jetzt eine Ausnahmegenehmigung bis 2017 für 60 Schüler. Dann kommt die Zahl 80. Unsere Statistiken besagen, dass es noch einmal Einbrüche gibt. Dann aber kommen Kinder wieder dazu. Eigentlich müsste es Aufgabe dieses Kreistages noch sein, dass sich der Landkreis an den Landtag und an das Ministerium wendet, dass diese Vorgehensweise so nicht sein kann. Wenn wir hier eine Schulentwicklungsplanung erstellen und sagen, die Standorte, die wir festgelegt haben, haben Bestandssicherheit die nächsten 10, 15 und 20 Jahre, dann muss man auch die Zahl 60 akzeptieren. Ansonsten wird keine Grundschule im ländlichen Raum saniert werden können und die Kommunen bleiben auf dieser Katastrophe sitzen. Es kann nicht Anliegen der Landesregierung sein, zwischen Stadt und Land diese riesen Unterschiede zu machen. Entweder gibt es Bestandssicherheit. Dann muss es auch Förderung geben. Darum bitte ich alle hier, dafür einzutreten und den Landrat und seine Verwaltung zu bitten, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten.

 

An Frau Braun gerichtet sagt Herr Berlin, es ist zwar schön, dass es hier angesprochen wird, ich würde aber vorschlagen, dass wir den Antrag stellen und der Verwaltung den Auftrag dazu geben, um die Angelegenheit nicht lange auf die Bank zu schieben.

 

Der Landrat bemerkt, dass man sich schon verständigt habe. Wir hatten es als Auftrag verstanden. Wir werden ein Schreiben fertigen in dem Sinne, wie es Frau Braun eben vorgetragen hat. Das ist sicherlich im Interesse von allen im Landkreis.

 

Frau Dr. Paschke hat folgende Frage: In einer Veranstaltung kürzlich wurde an mich heran getragen, dass im Gymnasium Havelberg ein vermehrter Krankenstand bei den Schülern und bei den Lehrern sein soll und das die Schule mit Schimmel oder mit irgendetwas befallen sein soll. Es ist heran getragen worden, dass sich der Kreis darum kümmern möge. Ich weiß nicht, wieviel da dranne ist. Deshalb würde ich die Bitte äußern, dass man dem nachgeht und schaut, was dort passiert. Denn wenn in Havelberg kursiert, dass die Kinder krank werden, weil Befall in dem Gebäude ist, dann steht es uns nicht gut zu Gesicht, wenn es stimmen sollte.

 

Der Landrat verspricht, der Sache nachzugehen. Vor einigen Monaten gab es ein vermeintliches Problem im Neubau durch Geruchsbelästigung. Man hat dort die Korkwände entfernt. Das Problem war dann gelöst. Das es jetzt im Altbau Probleme gibt, ist an uns noch nicht heran getragen worden. Dem werden wir aber natürlich nachgehen.

 

Frau Dr. Paschke hat eine zweite Frage: Inwieweit ist der Landkreis mit Anfragen oder Stellungnahmen die beabsichtigte Veränderung der Polizeistruktur betreffend involviert, die im ländlichen Raum ja ganz andere Auswirkungen hat als im städtischen Bereich? Sind wir in irgendeiner Weise angesprochen worden, eine Stellungnahme abzugeben oder werden wir da aktiv?

 

Der Landrat antwortet, dass zur vorherigen Polizeireform seinerzeit hier eine Veranstaltung mit dem Innenministerium und den Bürgermeistern durchgeführt wurde. Zu der jetzigen beabsichtigten Polizeireform, die im Raum steht, sind wir nicht befragt worden.

 

Herr Dr. Kühn bemerkt, dass es am 14.03. im 3-Sat-Fernsehen eine Diskussion über die Schweinehaltung in Deutschland gab. Es wurde auch ausführlich über Binde gesprochen. Zum Schluss der Sendung wurde erwähnt, dass der Unternehmer Herr Straathof einen Antrag gestellt hat, eine Großmastanlage in Stendal zu beantragen. Es wurde nicht gesagt, ob im Landkreis Stendal oder in der Stadt Stendal. Deswegen die Frage, was wissen Sie dazu?

 

Herr Dr. Gruber sagt, dass der Ort, der dort gemeint war, Wasmerslage ist. Hier läuft das Koodinierungsverfahren über das Landesverwaltungsamt in Halle. Der Landkreis sowie die Einheitsgemeinde Stadt Osterburg sind als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Stellungnahme des Landkreises wird kommenden Montag zum Landesverwaltungsamt abgeschickt.

 

Herr Wiese hat dazu eine Nachfrage: Zustimmung oder Ablehnung?

 

Herr Dr. Gruber erklärt, dass es bei der Stellungnahme nicht um eine Zustimmung oder eine Ablehnung geht, sondern um die Prüfung von sachlichen Gründen. Und diese Gründe werden dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt.

 

Herr Wiese hat einen Zusatz/Bitte zur vorhin von Frau Braun angesprochenen Thematik die SEPL betreffend. Es sollte als Auftrag die Sekundarschule mit einbezogen werden. Als Beispiel sei Seehausen genannt. Wir stehen ansonsten in Kürze da und halten die Schülerzahlen im Sekundarschulbereich auch nicht. In der Sekundarschule Seehausen werden wir die Zahl 2018/2019 nicht ganz halten können.

 

Des Weiteren hat Herr Wiese eine Frage an den Landrat: Wie ist der Stand zum Landschaftsschutzgebiet Wische? Mich haben etliche Landwirte zu dem Thema angesprochen, und ich sollte heute Abend hier fragen.

 

Der Landrat antwortet, dass die einstweilige Sicherstellung, die bereits dreimal verlängert wurde, in der zweiten Novemberhälfte dieses Jahres ausläuft. Danach kann man nicht mehr verlängern. Entweder man hat dann ein Landschaftsschutzgebiet, wenn wir es dort ordnen, oder man hat keines. Normalerweise müsste ein Anhörungsverfahren an die Gemeinden verschickt werden, und die Gemeinden müssten ihre Stellungnahmen dazu geben. Ich habe es aber vom Zeitpunkt her als nicht klug empfunden, ohne Ansage an die Bürgermeister, dass wir Anhörungsschreiben versenden. Deshalb habe ich die betreffenden Bürgermeister vor 4 Wochen nach Osterburg eingeladen und habe mit ihnen vor Ort die Thematik erörtert. Es wurde ja von dem ursprünglichen Gebiet nur ca. die Hälfte einstweilig sichergestellt. Wir haben uns auf ein weiteres Gespräch geeinigt. Es haben Gespräche zwischen unserer Verwaltung und den Verwaltungen in Osterburg, Seehausen und Arneburg-Goldbeck stattgefunden, um zu versuchen, konsensfähige Grenzen abzustimmen. Wir werden vor der Wahl auch keine Anhörungsschreiben an die Gemeinden versenden, weil ich denke, dass es so nicht funktioniert. Ziel ist es eigentlich, den Anhörungszeitraum so lange als möglich zu gestalten. D. h., Mitte Juni werden die Anhörungsschreiben verschickt. Wir wissen wohl, dass es dann noch keine neuen Räte gibt. Die Verwaltung kann sich aber schon damit befassen. Frist zur Stellungnahme werden wir bis Ende September geben. Und dann gibt es im November eine Entscheidung, ob es dieses Gebiet gibt oder nicht.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

 

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.