Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Diskussion.

 

Der Landrat erläutert, dass der derzeitige Nahverkehrsplan des Landkreises Stendal für den Zeitraum von 2009 bis 2014 erstellt ist. Der aktuelle Nahverkehrsplan soll nunmehr bis zum Jahr 2017 verlängert werden. 2016 wollen wir aber schon beginnen, einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen, da 2018 die Konzession ausläuft. Die Neuerteilung der Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV soll diesmal nicht mitten im Schuljahr erfolgen, sondern wir haben die Terminkette so gelegt, dass die neue Konzession zum 1. August 2018 vergeben wird, also in den Ferien, damit es nicht mit so vielen Ärgernissen losgeht, wie bei der letzten Neuausrichtung.

 

Unter Beachtung der derzeitigen Rahmenbedingungen würden sich nur unwesentliche Änderungen im Nahverkehrsplan ergeben. Wir hätten nicht viel Stoff, um neues hinein zu schreiben.

 

Die einzige Änderung/Aktualisierung in der Beschlussvorlage erfolgt auf der Grundlage der Änderung des ÖPNV-Gesetzes für Sachsen-Anhalt im Jahr 2012. Das ÖPNVG LSA beinhaltet nach seiner Änderung, dass „im Betrachtungszeitraum (4 Jahre) mindestens 80 v. H. der Fahrleistungen der Busse und Fahrzeuge für flexible Bedienformen mit Fahrzeugen erbracht (werden), die zum Zeitpunkt ihrer Beschaffung die jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten eingehalten haben und nicht älter als zwölf Jahre waren. Bei der Beschaffung solcher Fahrzeuge ist die zu diesem Zeitpunkt jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten einzuhalten“. Derzeit ist bzgl. des Fahrzeugalters der Busse geregelt, dass 80 % der Busse nicht älter als 12 Jahre sein dürfen.

 

Hier erfüllen wir so oder so die Bedingungen. 85 % unserer Busse sind nicht älter als 12 Jahre. Bei den Fahrleistungen erfüllen wir zu knapp 90 % diese Bedingung.

 

Der neue Nahverkehrsplan, der 2016 aufgestellt und Anfang 2017 zum Beschluss stehen wird, soll das neue Vergabeverfahren beinhalten. Es werden zwei Varianten zur Entscheidung stehen; entweder eine Konzessionsvergabe oder eine Ausschreibung. Hier wird man den Busverkehr und den Busfahrplan ausschreiben und sich ein Angebot einholen. Darüber soll der nächste Kreistag Anfang 2017 entscheiden. Danach wird die Ausschreibung erfolgen, sodass wir 2018 einen sauberen Übergang haben werden.

 

Seitens des Kreistages bestehen keine Wortmeldungen zur Vorlage.

 

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.