Sitzung: 03.04.2014 Kreistag Stendal

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: 560/2014

Der Vorsitzende stellt die Mitteilungsvorlage zur Diskussion.

 

Herr Dr. Gruber erklärt, dass am 20.03. d. J., also 3 Monate nachdem durch den Kreistag der Beschluss gefasst wurde, das Kultusministerium die Schulentwicklungsplanung des Landkreises bestätigt hat. Einen Tag später, am 21.03., bestätigte auch das Landesschulamt Sachsen-Anhalt die Schulentwicklungsplanung mit folgenden Einschränkungen:

 

1.      Die Grundschule Wust wird für die kommenden Jahre nicht als eigenständige Schule weiter geführt. Diese Ausrichtung war ja gegeben. Es wurde der Beschluss gefasst, diese Schule zumindest als Außenstelle der Grundschule Schönhausen für den Zeitraum 2014/15 weiter am Netz zu halten. Mit der Zusage für 2014/15 wurde dies auch so bestätigt. Seitens der Kreisverwaltung erfolgte mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herrn Witt, ein Erörterungsgespräch über die Entscheidung und Begründung zur Fortführung der Außenstelle.

 

2.      Bezüglich der Grundschule Rochau wird ebenfalls nach eingehender Prüfung durch das Landesschulamt bestätigt, dass die Grundschule Rochau in Zukunft nicht mehr eigenständig fortgeführt wird, aber als Außenstelle der Grundschule Goldbeck für den Zeitraum 2014/15. Auch hier fand bereits ein Erörterungstermin mit dem zuständigen Verbandsgemeindebürgermeister statt, um über die Begründung zur Fortführung dieser Außenstellenregelung Rochau zu sprechen. Das bedeutet für die Kreistagsmitglieder, aber auch für die Verwaltung, dass bis zum 31.12. eines jeden Jahres die Schulentwicklungsplanung fortzuschreiben ist und dass gegebenenfalls neue Fristverlängerungen für beide Außenstellenregelungen durchgesetzt werden müssen.

 

3.      Die Förderschule für Lernbehinderte „Am Klietzer See“ in Klietz wird nach Beschluss des Kreistages Außenstelle der Förderschule für Lernbehinderte „Pestalozzi“ Stendal. Hier bitte ich Sie im nachfolgenden Tagesordnungspunkt um Ihre Zustimmung, die Förderschule „Am Klietzer See“ als Außenstelle zu bestätigen.

 

4.      Die Förderschule für Lernbehinderte „Anne Frank“ in Osterburg erfüllt zwar für das Schuljahr 2014/2015 die geforderte Mindestschülerzahl von 90, wird allerdings danach ab 2015/2016 prognostisch nicht dauerhaft den Anforderungen gerecht, wodurch der Bestand der Schule gefährdet ist. Das müsste 2015/16 dann berücksichtigt werden.

 

Aus dem Bestätigungsschreiben geht hervor, dass alle weiteren schulischen Einrichtungen im Landkreis nach jetzigem Erkenntnisstand und vorbehaltlich des tatsächlichen Schüleraufkommens,  und  wie im Schulentwicklungsplan ausgewiesen, bis einschließlich 2018/2019 mittelfristig Bestand haben.

 

Geschlossen werden müssen mit Schuljahresende 2014 folgende Schulen:

 

-        Innerhalb der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck die Schulen Sanne, Werben, Hohenberg-Krusemark sowie die Grundschule Rochau als eigenständige Schule.

 

-        Innerhalb der Verbandsgemeinde Elb-Havelland die Schule Schollene und die Grundschule Wust als eigenständige Schule sowie die Förderschule für Lernbehinderte „Am Klietzer See“ in Klietz als eigenständige Schule.

 

-        Innerhalb der Einheitsgemeinde Stadt Bismark die Grundschule Dobberkau.

 

-        Innerhalb der Hansestadt Stendal die Grundschule Möringen.

 

Durch die SEPL 2014/2019 werden teilweise neue Schuleinzugsbezirke möglich gemacht, die der Kreistag beschlossen hat. Ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 folgt man einem Grundsatz, der schon in der Vergangenheit angewendet wurde, wenn Schulschließungen durchgeführt werden mussten. Schüler der 1. Klasse, also kommende einzuschulende Kinder, besuchen die neue Schule lt. der Schulentwicklungsplanung. Alle anderen Kinder, die ab kommenden Schuljahr die Klassenstufen 2 bis 4 der Grundschule angehören, besitzen eine sogen. Option. Die Option bezieht sich darauf, weiterhin in der Lerngruppe beschult zu werden. D. h., nicht zu der eigentlichen Schule, die dem Schulbezirk zugeordnet ist, zu gehen, sondern in der Lerngruppe zu verbleiben und somit weiterhin in der Lerngruppe bei Mitschülern in der anderen Schule sich beschulen zu lassen. Hier gilt also der Grundsatz, Schüler der neuen ersten Klassen gehen ab sofort in die neue Schule entsprechend dem Schuleinzugsbezirk lt. Schulentwicklungsplanung. Alle anderen Schüler der Klassen 2 bis 4 haben eine Option auf weitere Beschulung in ihrer Lerngruppe.

 

Abschließend möchte ich sehr lobend den Tag der offenen Tür der Grundschule in Klietz hervorheben. Ein sehr schöner Tag, an dem Klietzer Eltern Kuchen für Schollener Kinder und deren Eltern gebacken haben. Die Schulleiterin hat das sehr gut organisiert. Es war ein offenes Willkommen für die neuen Schüler und deren Eltern. Auch von Seiten der Elternschaft wurde dieser Tag als sehr positiv eingeschätzt.

 

Weiterhin hat sich gezeigt, dass ein Elternabend in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land im Ort Schollene von 80 Eltern sehr gut angenommen wurde. Es wurde darüber gesprochen, wie der Schulbetrieb in Klietz funktionieren wird. Die Schulleiterin war ebenfalls anwesend. Von Seiten des Landkreises wurden erste Empfehlungen gegeben, wie die Schülerbeförderung ab kommendem Schuljahr abgesichert werden kann.

 

Ein dritter Punkt, den ich positiv erwähnen möchte, ist die Kooperationsbereitschaft der Schulleitungen der Schulen Arneburg, Sanne und Hohenberg-Krusemark. Bereits im Vorjahr 2013 hat man damit begonnen, im Falle einer Schulzusammenschließung miteinander zu kooperieren und bezugnehmend auf Fragen der Ausstattung und der Schulbücher auf einen Nenner zu kommen, um damit einen reibungslosen Ablauf ab dem kommenden Schuljahr zu gewährleisten.

 

Es wurden bereits Planungen für die Schülerbeförderung im gesamten Landkreis der neu einzuschulenden Kinder ab dem kommenden Schuljahr aufgenommen. Im kommenden Schulausschuss heißen wir Eltern willkommen, ihre Anliegen in Bezug auf die Schülerbeförderung anzubringen.

 

Die Anhörung der Einheits- und Verbandsgemeinden erfolgen in der ersten Mai-Woche zwischen dem 6. und 8. Mai. Danach werden die Anliegen der Einheits- und Verbandsgemeinden in die Schülerbeförderung aufgenommen.

 

Die neuen Fahrpläne erhalten die Schüler spätestens zwei Wochen vor Beginn der großen Sommerferien, um zu wissen, welcher ist mein Bus und was ist meine Fahrroute. Hierbei wird gewährleistet sein, dass alle Grundschüler weiterhin innerhalb von 30 Minuten zu ihrer Schule befördert werden und nicht umsteigen müssen.

 

Ich bitte noch einmal um Zustimmung zur Außenstelleneinrichtung der Förderschule für Lernbehinderte „Am Klietzer See“ in Klietz.

 

Frau Dr. Paschke hat eine Frage an Dr. Gruber: Ich habe auf der Internetseite der Initiative „Grundschule vor Ort“ gelesen, dass der Landkreis Stendal kritisiert wurde, weil er zu zeitig die Grundschüler auf den Weg schickt. In der Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Stendal sind die Beförderungsbedingungen dazu fixiert. Es wurde dort gesagt, ob wir noch einmal gucken würden, dass wir zu Zeiten kommen, die für Grundschüler vorteilhafter ausfallen. Man weiß sonst, was das Wort Morgengrauen bedeutet.

 

Herr Dr. Gruber antwortet, dass kein Grundschüler im Landkreis Stendal vor 06.30 Uhr befördert wird. Lediglich im Förderschulbereich gibt es im Grundschulalter gewisse Diskrepanzen. Für Grundschüler, so wie es die Satzung hergibt und wie es vom Kreistag beschlossen wurde, bestehen diese Diskrepanzen nicht. Die Schülerbeförderung für Grundschüler beginnt nach 06.30 Uhr. Diese ist auch innerhalb von 30 Minuten durchzuführen. Und so wird es auch getan. Die Satzung zur Schülerbeförderung, bezogen darauf, dass Grundschüler nicht vor 06.30 Uhr befördert werden, wurde am 24.09.2009 durch den Kreistag beschlossen.

 

Frau Braun war beim Tag der offenen Tür in Schollene mit dabei. Wir haben überall verkündet, wenn wir über die Schülerbeförderungssatzung gesprochen haben, und so war es auch in Schollene, dass wir darauf achten, dass die Grundschüler nicht vor 06.30 Uhr in den Bus einsteigen. In Schollene sind wir damit konfrontiert worden, dass Schüler und Förderschüler bereits 06.10 Uhr in den Bus einsteigen. Herr Dr. Gruber hat die Problematik für die Verwaltung mitgenommen, um diese Frage zu klären und dass es geändert wird. Wir haben auch den Eltern versprochen, dass bis zur nächsten Woche in der Schulausschusssitzung die Frage bis dahin geklärt wird. Es wurden auch weitere Fragen zur Schülerbeförderung gestellt. Da wir erst in der Abfrage stehen und hier die Busunternehmen involviert sind, müssen die neuen Linien natürlich erst einmal organisiert werden. Die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises ist aber Grundlage dafür, wie das Ganze zu organisieren ist. Und daran machen wir keine Abstriche.

 

Dr. Gruber sagt an Frau Braun gerichtet, dass gegen diese Satzung auch nicht verstoßen wird.

 

Herr Bartels möchte sich jetzt auf zwei Artikel in der Volksstimme berufen. Zum einen auf einen Artikel vom 28.11.2013 und zum anderen auf einen Artikel vom 02.04. d. J. Ich möchte mit diesen Artikeln nicht die Berichterstattung in der Volksstimme anzweifeln. Aber ich habe doch Bedenken, was die Schulentwicklungsplanung angeht. Bekanntlich bin ich ein Gegner von allen Schulschließungen. Bei dem Artikel vom 28.11. handelt es sich um einen Bericht über die Stadtratssitzung in Havelberg. Dort ist zu lesen, „alle Fraktionsvorsitzenden unterstrichen, dass der Elternwille für sie entscheidend ist. Auch die Kreistagsabgeordneten unter den Stadträten bekundeten zu versuchen, diese Entscheidung auf Kreisebene durchzusetzen.“ Es geht hier um den Einzugsbereich der Einheitsgemeinde. Dann wurde angekündigt, - ich nenne jetzt auch keinen Namen - um die Sandauer Grundschule zu kämpfen. Nächste Woche sei dort ein Termin. Und nun gibt es den Artikel von gestern, der sich auf den Klietzer Besuchstag bezieht. Dort ist zu lesen, dass es für die bestimmte Person bis heute unverständlich ist, warum sich der Schulträger für Sandau und gegen Schollene entschieden hat. Nun weiß ich überhaupt nicht mehr, was los ist. Entweder für Sandau und gegen Schollene oder für Schollene und gegen Sandau? Es wird dort auch noch die Begründung abgegeben. Die Sandauer müssen nur 4 km bis nach Havelberg fahren. Stattdessen wurde die Schule der Elbestadt teuer saniert, in Schollene hingegen gespart. Hier gibt es so viele Widersprüche in der Aussage. Ich möchte doch ganz gerne Klarheit haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich die Entscheidung hier und auch im Schulausschuss über die Schließung von Schulen in unserem Landkreis, in erster Linie bezogen auf Schollene, nachwievor nicht nur für falsch, sondern für korrigierbar halte, wenn der Wille vorhanden ist. Es wurde auch schon in den früheren Tagungen gesagt, u. a. von Herrn Wiese, dass man sich entscheiden könnte, von der Anzahl der Schließungen im Land Abstand zu nehmen, wenn es denn gewollt wäre. Ich erinnere an eine Konferenz, bei der der Kultusminister anwesend war. Im Nachhinein kam heraus, dass über 60 Schulen aus Kostengründen geschlossen werden sollen. Nun behaupte ich noch einmal, wer an der Bildung bei Kindern spart, der spart auch an der Zukunft und verbaut die Zukunft der Kinder.

 

Herr Kühnel bemerkt, dass der Kreistag eine sehr intensive ausführliche Schulentwicklungsplanung durchgeführt hat und hierzu eine Entscheidung gefällt worden ist. Es waren durchaus strittige Gespräche und strittige Sitzungen. Frau Braun hat sich in besonderer Weise engagiert. Es waren auch Eltern dabei, die die Entscheidungen akzeptiert haben. Bei solchen Planungen kann man nicht alle Eltern zufrieden stellen. Wir haben jetzt die Voraussetzung geschaffen, die Grundschulen, die wir jetzt haben, möglichst bestandsfest zu halten, auch in Bezug auf die demographische Entwicklung. Ich sehe nicht ein, dass wir den gefassten Beschluss, der namentlich erfolgte, hier in Frage stellen und wieder von vorne anzufangen. Deshalb stehen wir zu der Schulentwicklungsplanung, sind mit der Schulentwicklungsplanung zu frieden und auch mit der Genehmigung, die genauso ausgefallen ist, wie wir sie beschlossen haben. Bei der Schulentwicklungsplanung ist der Grundsatz eingehalten worden, dass die maximale Schulwegzeit des Grundschulbereiches 30 Minuten beträgt. Damit können wir uns Sachsen-Anhaltweit sehen lassen. Und deshalb bleiben wir bei der Schulentwicklungsplanung, so wie sie ist.

 

Herr Zimmermann hat eine Nachfrage zu den Grundschulen Rochau und Wust. In der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt steht, dass für das Schuljahr 2014/2015 das weitere Vorgehen mit den Verbandsgemeinden zu erörtern ist. Was ist bei dem Erörterungstermin heraus gekommen? Ich verstehe es so, als wenn die Einschränkung nur für 2014/2015 besteht. Meine durchaus berechtigte Frage ist, ob es auch für 2015/2016 zu handhaben ist? Denn der Neubau der Schule kann ja nicht innerhalb eines Jahres erfolgen.

 

Herr Dr. Gruber antwortet, dass in der Modellvariante zwei Jahre formuliert wurden. Ein Jahr hat man zugesichert. Das muss auch im Zusammenhang gesehen werden. Es war ja noch nicht klar, ob die STARK III-Programme evtl. für Schulsanierungen greifen. Nun ist der Presse zu vernehmen, dass das Land im Mai einen Antrag in Brüssel stellt, um an die EU-Gelder für den neuen Topf heranzukommen. Das schafft wieder eine Planungssicherheit und Investitionsmöglichkeiten bei den einzelnen Gemeinden, auf STARK III zurückgreifen zu können. Auch von Seiten des Ministeriums wurde gesagt, dass man hier nachbessern muss. D. h., Ende des kommenden Jahres müsste praktisch in der Schulentwicklungsplanung festgehalten werden, dass unser Antrag dort verlängert wird.

 

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt.