Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Vorsitzende gibt den Inhalt der Vorlage bekannt. Für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Stendal werden folgende Vertreter der Mitglieder des Kreistages benannt:

 

Fraktion der CDU                                                    Herr Thomas Staudt

 

Fraktion DIE LINKE.-Bündnis 90/Die Grünen Herr Günter Rettig

(vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages für die Benennung von zwei Stellvertretern)

 

Herr Rettig möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE.-Bündnis 90/Die Grünen kurz begründen. § 11 Abs. 1 Sparkassengesetz, der auch die Grundlage für die Wahl der Stellvertreter bildet, bietet die Möglichkeit, für die Gruppe der Vertretung des Trägers weitere Mitglieder für die Gruppe der übrigen Mitglieder entsprechend den Regelungen in den Sätzen 1 und 2 und entsprechend des Verfahrens für die Bildung von Ausschüssen des Kreistages, einen oder zwei Stellvertreter zu benennen. Wir schlagen vor, als Stellvertreter zwei Personen zu benennen, die auf der Grundlage des Verfahrens für die Bildung der Ausschüsse des Kreistages dort benannt werden. Sie sind nicht automatisch Nachfolger für Mitglieder, die ausscheiden. Diese würden wiederum vom Kreistag gewählt werden. Sie sind auch nur beratend tätig. Sie würden also das bestehende Stimmenverhältnis, was auf der Grundlage des Wahlergebnisses gebildet wird, in keiner Weise beeinflussen. Sie erhalten aber eine Einladung zu jeder Beratung des Verwaltungsrates. D. h., sie sind an der Meinungsfindung mit beteiligt. Gerade angesichts der Probleme, die gegenwärtig noch in der Kreissparkasse Stendal zu bewältigen sind, ist es nicht verkehrt, an der Stelle beratend mitzuwirken. Hinzu kommt, dass der bisherige Verwaltungsrat durch den Kreistag auch noch nicht entlastet ist.

 

Der Landrat unterstützt den Antrag. Er möchte informieren, dass er sich heute noch einmal mit der Sparkassenaufsicht beraten hat, ob das zwangsläufig nach sich zieht, dass für die Gruppe der weiteren Vertreter dann auch zwei Stellvertreter benannt werden müssen. Bis zum nächsten Kreistag im September werde man das aufarbeiten. Unschädlich ist aber, wenn wir heute die Vorlage mit zwei Kreistagsmitglieder beschließen.

 

Es bestehen keine weiteren Wortmeldungen zur Vorlage.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage Drucksache Nr. 013/2014 abstimmen (1. Vertreter Herr Thomas Staudt und 2. Vertreter Herr Günter Rettig).