Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: mehrh, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Fraktion DIE LINKE.-Bündnis 90/Die Grünen für das Amt des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages Stendal Frau Christine Paschke vorgeschlagen hat. Gibt es weitere Vorschläge?

 

Dies ist nicht der Fall.

 

Herr Kühnel fragt, ob es möglich sei, in offener Abstimmung zu wählen, da es nur eine Kandidatin gibt.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es möglich ist, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt.

 

Er weist nunmehr auf den § 56 Abs. 3 und 4 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt hinweisen. Dieser besagt, dass Wahlen nur in den gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen durchgeführt werden. Sie werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Gewählt ist die Person, die im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat.

 

Da nur eine Person vorgeschlagen ist, finden die Sätze 2 bis 4 keine Anwendung.

 

Es gibt den Antrag von Herrn Kühnel, die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen. Gibt es dagegen Widerspruch?

 

Dies ist nicht der Fall.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die Drucksache Nr. 004/2014 abstimmen.

 

Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, wählt der Kreistag in offener Abstimmung Frau Christine Paschke als Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages.

 

Der Vorsitzende befragt Frau Paschke, ob sie die Wahl annimmt?

 

Frau Paschke erklärt, dass sie die Wahl annimmt.

 

Es folgen jetzt Glückwünsche an Frau Paschke.