Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den anliegenden Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung (GfAuS) des Landkreises Stendal – künftig „Gesellschaft für Arbeitsförderung (GfA) des Landkreises Stendal mbH“ – (Anlage 1) und beauftragt den Landrat, den neuen Vertrag notariell zu beurkunden.

Sachverhalt:

Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung des Landkreises Stendal (GfAuS) bedarf einer Überarbeitung. Anlass dafür ist zum einen das Inkrafttreten des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und zum anderen die neue Gesellschafterstruktur der Gesellschaft. Daher wurde der Vertrag überarbeitet und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Die Änderungen sind in der anliegenden Synopse gegenübergestellt (Anlage 2).

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf der notariellen Beurkundung. Diese erfolgt, wenn alle Gesellschafter den neuen Gesellschaftsvertrag beschlossen haben.

Anlagenverzeichnis:

Gesellschaftsvertrag alt

Gesellschaftsvertrag neu

Synopse zum überarbeiteten Gesellschaftsvertrag