Betreff
Förderung des Sportes - Zuwendungsvertrag mit dem Kreissportbund Stendal Altmark e.V.
Vorlage
469
Aktenzeichen
469
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt :

 

Zur Förderung des Sportes im Landkreis Stendal erfolgt ab 2009 die Ausreichung der durch den Kreistag für diesen Zweck bereitgestellten Mittel auf dem Wege eines Zuwendungsvertrages (siehe Anlage) zwischen dem Landkreis und dem Kreissportbund Stendal-Altmark e.V.

 

 

Begründung:

 

Die Förderung des Sportes hat im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge den Rang einer öffentlichen Aufgabe und erfolgt somit mit erheblichem öffentlichen Interesse.

Sport ist ein fester, nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des Lebens und seine sozial- und gesundheitspolitische Bedeutung ist offenkundig.

Ziel des Landkreises ist es insbesondere den in weiten Teilen ehrenamtlich getragenen Breitensport zu erhalten und zu fördern.

 

Ohne die Förderung des Landkreises könnte diese Sportarbeit nicht in dem Maße durchgeführt werden.

Der Erfolg der bisherigen Förderung spiegelt sich an der Entwicklung der Mitgliederzahlen der letzten Jahre wieder.

Bewusst hat der Landkreis schon seine bisherige Förderung über den KSB Stendal-Altmark e.V. in die Hand der Sportselbstverwaltung gegeben.

Die Fördermittel werden im Rahmen des vorgegebenen Zwecks auf der Grundlage der Handlungsrichtlinien, die sich der KSB für die verschiedenen Förderbereiche gegeben hat, verausgabt.

 

Das Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand (Landkreis) und der Sportselbstverwaltung (KSB)

ist durch Respektierung der Freiheit und Eigenverantwortlichkeit des KSB sowie partnerschaftlicher Zusammenarbeit gekennzeichnet.

 

Insofern ist es sinnvoll, die Förderung gegenüber dem KSB künftig auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrages und nicht mehr wie bisher mittels Zuwendungsbescheid zu realisieren.

 

Im Gegensatz zum Zuwendungsbescheid ist der Zuwendungsvertrag nunmehr  ein von zwei gleichberechtigten Partnern unter Berücksichtigung des öffentlichen Haushaltsrechtes ausgehandelter öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Dieser ermöglicht dem KSB als Zuwendungsempfänger insbesondere unter vergleichbaren schwierigen haushaltsrechtlichen Bedingungen wie in 2008 mehr Verlässlichkeit bezüglich  der zeitnahen Verfügbarkeit der Fördermittel.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten des Vorhabens für den Landkreis

Jährliche

Folgekosten

Mittel bereits veranschlagt

Deckungsvorschlag
(wenn nicht veranschlagt)

 

 

Ja

Nein

     

200.000

EUR

200.000

EUR

HH-Jahr: 2009

 

 

HH-Stelle: 55000.71800

 

Falls § 18 DA Sitzungsdienst zutrifft: Stellungnahme AL Kämmerei

     

Zusätzliche Anmerkungen:

     

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Zuwendungsvertrag (Entwurf: Stand 01.12.2008)

Handlungsrichtlinie des KSB (derzeit aktuelle Version)