Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, für folgende Vorhaben die Anträge bei der Investitionsbank einzureichen:
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Maßnahme |
Förder-schwerpunkt |
Voraus-sichtliche
Kosten |
Voraussichtlicher
Ausführungszeit-raum |
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Gemeinschaftsschule
Tangerhütte - neue Heizungsanlage (komplett) - Umbau der alten Sporthalle zum Speiseraum |
Städtebau/ energetische Sanierung |
400 T€ 910 T€ |
2016-2018 |
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Sekundarschule
Komarow - Fassade (vorgehängte Fassade mit Wärmedämmung) + Fenster/ Außentüren |
Städtebau/ energetische Sanierung |
950 T€ |
2017 |
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Sekundarschule
Bismark - Fenster/Außentüren und Fassade (Wärmeverbundsystem) - Heizung – Brennwertkessel - Errichtung Mensa / Mehrzweckraum |
energetische Sanierung Städtebau |
600 T€ 600 T€ |
2017 2018 |
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Sekundarschule Goldbeck - Dämmung der südlichen Fassade, Sonnenschutz, Eingangsbereich (Eingangstür Nord) |
energetische Sanierung |
300 T€ |
2018 |
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Feuerwehrtechnisches
Zentrum Arneburg - Dach -
Fenster (Schulungsräume)
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energetische Sanierung |
140 T€ 200 T€ |
2017 |
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Gesamt |
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4.100.000 € |
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Aufgrund von abweichenden Ausschreibungsergebnissen kann es zu einer Verschiebung der Mittel kommen.
Der Landrat ist ermächtigt, über die Verteilung/Verschiebung der Mittel bis zu einer Höhe von 150 T€ zwischen den beschlossenen Maßnahmen zu entscheiden.
Sachverhalt:
Aufgrund der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für das Programm Stark V können finanzschwache Kommunen Förderanträge stellen.
Die Grundlage bilden das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG), die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund dem Land Sachsen-Anhalt zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
Finanzschwache Kommunen können mit den Zuwendungen im Bereich ihrer Pflichtaufgaben in Ihre Infrastruktur investieren.
Mit dem Beschluss 235/2016 wurden folgende Vorhaben bestätigt. Weiterhin wird erläutert, welcher Stand die Projekte und welche Änderungen sich auf Grund der Antragstellungen, Förderbescheide und Planungen ergeben haben.
Gemeinschaftsschule Tangerhütte
- neue Heizungsanlage (komplett)
- Umbau der alten Sporthalle zum Speiseraum
Die Anträge werden zurzeit erstellt. Der Baubeginn ist spätestens im Frühjahr 2018 geplant.
Sekundarschule Komarow
- Fassade (vorgehängte Fassade mit Wärmedämmung) + Fenster/ Außentüren
Die Ausschreibungen werden zurzeit veröffentlicht und die Verträge unterzeichnet.
Aus folgenden Gründen gibt es eine Kostenerhöhung:
Im Zuge der weiterführenden Planung (Entwurfs-/Ausführungsplanung) sind Leistungen für die Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen zwingend erforderlich, die zum Zeitpunkt der Fördermittelantragstellung nicht absehbar waren und in den beantragten und genehmigten Kosten (Stand Vorplanung) nicht enthalten sind.
Weiterhin liegen die ersten Angebote für die Tiefbauarbeiten „Grünes Klassenzimmer“ vor. Diese liegen weit über die geschätzten Kosten. Der Grund für die hohen Angebotspreise ist zurzeit die sehr gute Auslastung der Firmen.
Sekundarschule Bismark
- Fenster/Außentüren und Fassade (Wärmeverbundsystem)
- Heizung – Brennwertkessel
Seit September 2016 liegt der Förderbescheid in Höhe von ca. 500 T€ vor. Danach wurde die Planung weiter fortgeführt und die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Auf Grund des Fortschrittes und einer nicht Kombinierbarkeit mit dem Förderprogramm Stark III – ELER wird der Vorschlag unterbreitet, weitere 600 T€ für die Errichtung eines Mehrzweckraumes/ Mensa zu beantragen.
Sekundarschule Goldbeck
- Dämmung der südlichen Fassade, Sonnenschutz, Eingangsbereich (Eingangstür Nord)
Die Anträge auf Förderung Stark V werden zurückgestellt, da die Förderung durch Stark III – ELER-Mittel am 30.06.2017 beantragt wird.
Eine Kombinierbarkeit beider Förderprogramme ist nicht möglich.
Feuerwehrtechnisches Zentrum Arneburg
- Dach
- Fenster (Schulungsräume)
Der Förderbescheid liegt seit September 2016 in voller Höhe vor. Baubeginn ist im März/ April 2017.
K 1062 Ortsdurchfahrt Rohrbeck
- Erneuerung der alten Betonstraße durch Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht
In 2016 wurde der Antrag abgelehnt.
Die freiwerdenden Mittel sollen für den Ausbau der SKS Bismark eingesetzt werden.
K 1181 Ortsdurchfahrt Uchtdorf
- Erneuerung der alten Betonstraße durch Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht
Bei dieser Maßnahme wird kein Antrag gestellt, da mit einer Ablehnung zu rechnen ist.
Die freiwerdenden Mittel sollen für den Ausbau der SKS Bismark und SKS Komarow eingesetzt werden.
K 1039 Ortsdurchfahrt Staffelde
- Erneuerung der alten Betonstraße durch Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht
Bei dieser Maßnahme wird kein Antrag gestellt, da mit einer Ablehnung zu rechnen ist.
Die freiwerdenden Mittel sollen für die Kostenerhöhung SKS Komarow eingesetzt werden.
Breitbandausbau
- Maßnahmen des Breitbandzweckverbandes
In der 13. KW hat der Landkreis Stendal für den Förderantrag Breitbandausbau eine Absage erhalten. Parallel zu dem Förderantrag STARK V wurden Bundes- und Landesmittel beantragt. Eine Doppelförderung ist im STARK V-Programm nicht möglich.
Anlagenverzeichnis:
Vergleich Beschlussvorlage 235/2016 mit 350/2017