Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Co-Finanzierung des LEADER Managements durch Übernahme von 20 % der förderfähigen Kosten ohne Mehrwertsteuer  jährlich für die Förderperiode 2007 – 2013.

Die Mittel sind in den Haushaltsplan 2008 und in das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2013 einzustellen.

Jörg Hellmuth

Sachverhalt:

Begründung

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen–Anhalt (MLU) hatte zur Umsetzung des Schwerpunktes 4 „Leader“ des „Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen–Anhalt“ für den Förderzeitraum 2007 – 2013 einen Wettbewerb zur Auswahl von Leader-Regionen ausgeschrieben. Aus dem Landkreis Stendal haben sich 3 Lokale Aktionsgruppen (LAG´s) mit Entwicklungskonzeptionen am Wettbewerb beteiligt. Das sind:

·        LAG „Mittlere Altmark“ mit 87.309 Einwohnern, dar. 44.846 aus dem LK Stendal

·        LAG „Uchte–Tanger–Elbe“ mit 34.324 Einwohnern (ohne Kernstadt Stendal)

·        LAG „Im Gebiet zwischen Elbe und Havel“ mit 17.232 Einwohnern

Am 30.01.2008 fanden die Verteidigungen der LAG-Konzepte vor einer Expertenkommission der Landesregierung statt.

Am 18. Februar erfolgte die Bestätigung der LAG´s durch die Ministerin, Frau Wernicke, des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.

Das Ministerium hat darüber informiert, dass zeitnah nach der Zulassung der Lokalen Aktionsgruppen die Ausschreibung des Leader-Managements eingeleitet werden soll. Die Arbeitsaufnahme des Managements ist Voraussetzung, um in die konkrete Projektarbeit (zur Förderung mit Mitteln der Europäischen Union) eintreten zu können.

Zur Umsetzung der Entwicklungskonzepte der LAG´s wird ein LEADER-Management gefördert.

Die Förderung erfolgt einwohnerbezogen. Mindesteinwohnerzahl für eine  Management-förderung sind 50.000 Einwohner.

Die Staffelung erfolgt in 3 Gruppen nach Einwohnern

Die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark wird entsprechend des Beschlusses der Regionalversammlung vom 19.12. 2007 die Projektträgerschaft für die Leader–Management´s übernehmen.
Sie führt gemeinsam mit Unterstützung der beiden Landkreise das Ausschreibungsverfahren.

Die Finanzierung durch die beteiligten Landkreise umfasst 20% der auf 100% hochzu-rechnenden Nettofördersumme. Die Europäische Union übernimmt 80% der Nettoförderung.

Der Eigenanteil der LAG´s besteht in der Übernahme der 19 %igen Mehrwertsteuer des Gesamtförderbetrages.

Dieses wurde zwischen den Landkreisen und den Lokalen Aktionsgruppen im August 2007 protokolliert.

Für die Altmark werden  in Abstimmung mit dem Altmarkkreis Salzwedel und den LAG´s voraussichtlich 2 Managements erforderlich.

1.      Gemeinsames Management für die LAG´s „Uchte–Tanger–Elbe“ und „Im Gebiet zwischen Elbe und Havel“ (50 000 € EU-Förderung)

2.      Gemeinsames Management für die LAG´s „Mittlere Altmark“ und „Rund um den Drömling“ (80 000 € EU-Förderung)

Für das unter Ziffer 2. aufgeführte Management hat der Landkreis Stendal entsprechend des Einwohneranteils ca. 45 % der Co-Finanzierung zu übernehmen.

Es ist davon auszugehen, dass der Ausschreibungsprozess für das Leader-Management frühestens im II. Quartal 2008 abgeschlossen ist und somit ab Juli 2008 die Finanzierung der Management´s notwendig ist.

Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf für den Landkreis Stendal:

2008 :                     12.000;00 €

Folgejahre :           25.000,00 €

Finanzielle Auswirkungen: