Beschlussvorschlag:

Um dem Risiko eines Zinsanstiegs vorzubeugen, wird der Landrat beauftragt, Angebote für die Aufnahme oder Umschuldung eines langfristigen Liquiditätskredites einzuholen und entsprechende Verträge abzuschließen.

Art:                  Festbetragsliquiditätskredit

Umfang:          10 Mio. EUR

Laufzeit:          5 oder 10 Jahre

Sachverhalt:

Nach aktueller Auffassung ist langfristig von steigenden Zinsen auszugehen.

Nach Erlass des Ministerium für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.09.2017 ist die Umschuldung von Liquiditätskrediten in Festbetragsliquiditätskredite mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahre bzw. deren Neuaufnahme aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ausnahmsweise vertretbar, um dem Risiko eines Zinsanstiegs vorzubeugen.

Der Festbetragskredit sollte nach dem genannten Erlass nur aufgenommen werden, wenn die Kommune voraussichtlich über einen längeren Zeitraum einen ständigen Liquiditätsbedarf hat. Dies ist hier der Fall. Der Landkreis Stendal benötigt täglich zur Absicherung seiner Zahlungsverpflichtung Liquiditätskredite. Am 31.12.2016 bestanden Verbindlichkeiten aus den Liquiditätskrediten in Höhe von 49,5 Mio. EUR (Vorjahr 50,0 Mio. EUR).

Ein Kreistagsbeschluss ist notwendig, da längerfristige Festbetragsliquiditätskredite dem Charakter einer Kreditaufnahme nach § 108 KVG LSA entsprechen.