Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Stendal
Vorlage
423/2017
Aktenzeichen
423/2017
Art
Antrag

Begründung:

 

§ 2 Tagesordnung
 
(1) Der Kreistag hat sich mit Mehrheit für eine elektronische Übermittlung der Unterlagen entschieden. Dies ermöglicht zeitliche und finanzielle Einsparungen. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen sind durch den Landkreis als Voraussetzung zugesagt worden.
 
(2) Die Möglichkeit zur Beantragung einer Aktuellen Debatte und ihre Aufnahme in die Tagesordnung ist keine neue Diskussionsform für den Kreistag. Mit einer Aktuellen Debatte wird die Voraussetzung geschaffen, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, ohne bereits einen Beschluss zur Sache fassen zu müssen. Das betrifft auch insbesondere Themen, die den Landkreis maßgeblich betreffen, jedoch nicht zwingend Aufgaben des eigenen Wirkungskreis sind.
 
 
§ 6 (f) Sitzungsablauf
 
Der Bericht des Landrates umfasst in der Regel ein umfängliches Themenspektrum mit einer Vielzahl von Informationen. In der Vergangenheit gab es nicht selten bei Kreistagsmitgliedern Verständnis- oder Zusatzfragen. Die Aufnahme der  Ergänzung soll klarstellen, dass zeitnah unter diesem Tagesordnungspunkt die Möglichkeit zu Nachfragen gegeben sind, ohne eine umfängliche Sachdebatte eröffnen zu können. Die bisherige Praxis, Nachfragen erst unter dem Tagesordnungspunkt (h) "Anfragen und Anregungen" stellen zu können, führt zu Wiederholungen und Informationsverlusten.
 
 
§ 7 Anregungen und Beschwerden der Einwohner
 
Es ist im Sinne der Bürgerbeteiligung von besonderer Bedeutung, auf Anregungen und Beschwerden unverzüglich zu reagieren. In der Regel ist eine Frist von 4 Wochen für die Antwortenden und die Fragesteller zumutbar. Da die Fristverlängerung möglich, jedoch begründungsbedürftig ist, bestehen für beide Seiten Spielräume bei komplexeren Sachverhalten. Eine Eingangsbestätigung ist die Grundlage für einen respektvollen Umgang mit den Anliegen von Einwohnerinnen und Einwohner. 
 
 
§ 8 (2) Anfragen
 
Mit diesen Änderungen und Ergänzungen soll gewährleistet werden, dass die Antworten grundsätzlich zeitnaher erfolgen. Dies betrifft Anfragen im Kreistag oder seiner Gremien. Werden Fragen gestellt, die eine bevorstehende Entscheidungsfindung des Kreistages oder seiner Gremien betreffen, so war die alte Regelung mit einer Beantwortungsfrist von 6 Wochen in den überwiegenden Fällen nicht hilfreich.
            
 
§ 13 (1) Niederschriften
 
Niederschriften sind bei einer Vielzahl von späteren Entscheidungen eine wichtige Beratungsgrundlage. Sie schließen Unklarheiten von getätigten Aussagen zu Sachverhalten weitgehend aus. Dies ist besonders wichtig, wenn Niederschriftinhalte für die weiteren Beratungen in den Gremien von Bedeutung sind. Besonders bei den Sitzungen des Kreistages, deren Tagungsabstände einen längeren Zeitraum umfassen, hat sich die bisherige Niederschriftenpraxis als hinderlich erwiesen. Vorläufige Niederschriften sind im parlamentarischen Raum gängige Praxis, sie werden in der Regel sofort im Internet zugänglich gemacht und mit einem entsprechenden Vermerk gekennzeichnet.  
 
Hinweis: 
Zur besseren Lesbarkeit wurden nur jene Paragraphen vollständig übernommen, bei denen Änderung vorgesehen sind. Die entsprechenden Stellen wurden vom übrigen Text hervorgehoben.

Gegenstand des Antrages:

 

Der Kreistag beschließt:

 

Die Geschäftsordnung des Kreistages in der Fassung vom 25.09.2014, DS Nr. 035/2014, wird wie folgt geändert:

 

§ 2

Tagesordnung

 

(1)

Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem Landrat die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung gliedert sich in einen öffentlichen und - bei Bedarf - in einen nichtöffentlichen Teil. Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen sind der Einladung grundsätzlich beizufügen und über das Kreistagsportal zugängig zu machen. Dies gilt für Drucksachen jeglicher Art. Kreistagsmitglieder, die die Papierform wünschen, erhalten die Unterlagen auf diesem Weg. Sollen Satzungen, Verordnungen oder Verträge behandelt werden, sind diese Entwürfe vollständig oder, soweit dies wegen des Umfangs in Papierform nicht möglich ist, auszugsweise der Einladung beizufügen.

 

Von der Übersendung ist abzusehen, sofern Gründe der Vertraulichkeit dem entgegenstehen. Von einer Tischvorlage sollte nur im Ausnahmefall Gebrauch gemacht werden.

§ 53 Abs. 4 KVG LSA

 

(2)

Anträge zur Tagesordnung können Kreistagsmitglieder und Fraktionen bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung stellen. Für einen Antrag auf Aktuelle Debatte gilt eine Frist von 7 Tagen. Die Anträge sind dem Kreistagsvorsitzenden schriftlich zuzuleiten. Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Kreistages oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Dies gilt nicht, wenn der Kreistag den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits verhandelt hat.

§ 53 Abs. 5 Sätze 2 und 4 KVG LSA

 

 

§ 6

Sitzungsablauf

 

Die Sitzungen des Kreistages sind grundsätzlich in folgender Reihenfolge durchzuführen:

 

a) Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der

fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit,

 

b) Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung,

 

c) Einwohnerfragestunde,

 

d) Feststellung der Niederschrift(en) der letzten Sitzung(en) des Kreistages,

 

e) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse,

 

f) Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten (§ 65 Abs. 2 KVG LSA), Eilentscheidungen (§ 65 Abs. 4 KVG LSA) und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse,

Zum Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten können von den Kreistagsmitgliedern Nachfragen gestellt werden.

 

g) Behandlung der Tagesordnungspunkte,

 

h) Anfragen und Anregungen,

 

i) nichtöffentliche Sitzung,

 

j) Schließung der Sitzung.

 

 

§ 7

Anregungen und Beschwerden der Einwohner

 

Die Einwohner des Landkreises haben das Recht, sich auch außerhalb der Kreistagssitzungen mit Anregungen und Beschwerden an den Kreistag zu wenden. Antragsteller sollen über die Stellungnahme des Kreistages grundsätzlich innerhalb von vier Wochen unterrichtet werden. Ansonsten ist ein Zwischenbescheid zu erteilen, der eine  Begründung für die  Fristverlängerung enthält. In jedem Fall ist unverzüglich eine Eingangsbestätigung zu erteilen.

 

 

§ 8

Anfragen

 

(1)

Jedes Kreistagsmitglied ist berechtigt, schriftlich oder in der Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung an den Landrat zu richten.

§ 45 Abs. 7 KVG LSA

 

(2)

Kann eine Anfrage nicht sofort beantwortet werden, so ist darauf unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vier Wochen  schriftlich zu antworten. Betrifft die Anfrage einen Sachverhalt, der einen aktuellen Beratungsgegenstand der Vertretung oder seiner Ausschüsse hinterfragt, so ist die Antwort grundsätzlich ohne die oben genannte Frist im Rahmen der Beratungsfolge zu erteilen.

§ 45 Abs. 7 KVG LSA i.V.m.

§§ 43 Abs. 3 KVG LSA, 9 Abs. 2 M-HS

 

(3)

Ein Zehntel der Mitglieder des Kreistages oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten des Landkreises und seiner Verwaltung verlangen, dass der Landrat den Kreistag unterrichtet.

 

Auf Antrag der in Satz 1 bezeichneten Mehrheiten ist dem Kreistag oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren. Die Antragsteller müssen in dem Ausschuss vertreten sein. Der Kreistag kann beschließen, dass ihm hierüber berichtet wird. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen. Auf Beschluss des Kreistages kann zur Beschleunigung des Verfahrens der Bericht dem Kreis-, Vergabe- und  Personalausschuss mündlich erstattet werden. 

§ 45 Abs. 6 KVG LSA

 

 

§ 13

Niederschrift

 

(1)

Über jede Sitzung des Kreistages ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer ist Kreisbediensteter und wird vom Landrat benannt. Grundsätzlich ist eine vorläufige Niederschrift zeitnah, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen. Diese Regelung trifft analog auf die Sitzungen der Gremien des Kreistages zu.

 

 Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

 

a) Zeit, Ort, Beginn und Ende der Sitzung sowie etwaige Sitzungsunterbrechungen,

 

b) Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder des Kreistages,

 

c) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung,

 

d) Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,

 

e) Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen,

 

f) Vermerke darüber, welche Kreistagsmitglieder verspätet erschienen sind oder die Sitzung vorzeitig oder wegen Befangenheit vorübergehend verlassen haben, wobei ersichtlich sein muss, an welchen Abstimmungen oder Wahlen die Betroffenen nicht teilgenommen haben,

 

g) Eingaben und Anfragen,

 

h) die Angabe, ob die Beratung über die einzelnen Tagesordnungspunkte öffentlich oder nichtöffentlich stattgefunden hat,

 

i) sonstige wesentliche Inhalte der Sitzung (z. B. Einwohnerfragestunde, Anfragen der Kreistagsmitglieder).

 

Der Vorsitzende und jedes Kreistagsmitglied können verlangen, dass ihre Erklärungen in der Niederschrift festgehalten werden. Dies ist durch Wortmeldung anzuzeigen.

 

(2)

Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden, sind gesondert zu protokollieren.

 

(3)

Die Niederschrift ist allen Kreistagsmitgliedern über den elektronischen Weg oder, in oben genannten Ausnahmefällen in Papierform zuzuleiten.  Die Niederschrift über die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Punkte ist über den internen Bereich des Kreistagsportals oder in Papierform im verschlossenen Umschlag mit dem Aufdruck „vertraulich“ zu versenden.

 

(4)

Einwendungen gegen die Niederschrift sind dem Vorsitzenden schriftlich zuzuleiten. Sie dürfen sich nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs und des Inhalts der Beschlüsse richten. Der Kreistag entscheidet in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.

 

(5)

Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschriften ist es dem Protokollführer gestattet, Tonaufzeichnungen zu fertigen. Nach Fertigstellung, Unterzeichnung und Feststellung der Niederschrift sind Tonaufnahmen der nichtöffentlichen Sitzung zu löschen.

§ 58 KVG LSA

 

 

§ 19

Verfahren in den Ausschüssen

 

(1)

Soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden für die Ausschüsse des Kreistages die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend Anwendung.

 

(2)

Für die beschließenden und beratenden Ausschüsse beträgt die regelmäßige Ladungsfrist sieben Kalendertage vor dem Tag der nächsten Sitzung.

 

(3)

Die Tagesordnung und die Niederschrift zu den Sitzungen beschließender Ausschüsse ist allen Kreistagsmitgliedern auf elektronischem  Weg zuzuleiten.

 

(4)

Für beratende Ausschüsse gilt  Ziffer (3) analog.

 

(5)

Mitglieder des Kreistages, die dem Ausschuss nicht angehören, aber einen Antrag gestellt haben, über den in der Ausschusssitzung beraten oder beschlossen wird, erhalten fristgerecht eine Einladung zu dieser Sitzung sowie die den Antrag betreffenden Sitzungsunterlagen.

 

(6)

Die Ausschüsse können beschließen, zu einzelnen Punkten ihrer Tagesordnung in den Sitzungen Sachverständige und Einwohner zu hören. Diese haben bei nichtöffentlichen Sitzungen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit diskutiert wird, zu der sie gehört werden sollen.

 

(7)

Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten.

 

§ 24

Inkrafttreten

 

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung des Kreistages ............ in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 25.09.2014 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Dr. Helga Paschke
Fraktionsvorsitzende