Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Honoraren im Rahmen der Kreisausbildung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Stendal.

Sachverhalt:

Eine Neufassung der Satzung über die Gewährung von Honoraren im Rahmen der Kreisausbildung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Stendal vom 24.05.2005 ist aus folgenden Gründen notwendig:

• Anpassung der Formulierungen / redaktionelle Änderungen , hier u.a. auf Grundlage der Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juli 2017

• Erweiterung der Anspruchsgrundlage für Ausbildungsleistungen für eingesetzte Fachberater und Dozenten (Gleichbehandlung zum Kreisausbilder) und Berücksichtigung von Sonderausbildungen auf Grundlage von Honorarvereinbarung.

Gesetzliche Grundlagen

Grundlage sind die §§ 5, 8 und 45 Abs.2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in Verbindung mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 133) zur Neufassung der Satzung über die Gewährung von Honoraren im Rahmen der Kreisausbildung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Stendal.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1:         Satzung über die Gewährung von Honoraren im Rahmen der Kreisausbildung                               des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis Stendal

Anlage 2:         Synopse zum Entwurf der Satzung über die Gewährung von Honoraren im                                   Rahmen der Kreisausbildung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis                         Stendal