Begründung:
Zu 1: Die Mitglieder des Kreistags sehen es für unverzichtbar an, durch
eine vorausschauende und engagierte Arbeit zur Sicherung und weiteren Herausbildung des sozialen Friedens
in unserer Region beizutragen. Es ist die Pflicht aller Verantwortlichen, egal
auf welcher politischen Ebene, so auch und gerade in den Kommunen, durch eine
Vielzahl von Aktivitäten ein friedliches Miteinander von Einwohnerinnen und
Einwohnern zu fördern. Dies trägt wesentlich dazu bei, ein Klima der
Weltoffenheit zu bewahren und herauszubilden und alle Formen von Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus und Antisemitismus aktiv
begegnen zu können.
Zu 2: Die den Antrag stellende Fraktion hält es für dringend geboten,
regelmäßig über den Stand der Entwicklungen zu berichten. Hierfür sollten auch
verstärkt elektronische Kommunikationswege genutzt werden, die eine
Dialogkultur ermöglichen. In der Vergangenheit hat sich die Einbeziehung
kommunaler Gremien (Fachausschüsse)
bewährt. Ferner hat sich gezeigt, dass im Dialog von vielfältigen Akteuren eine
Vielzahl von Initiativen entwickelt werden können, die das Zusammenleben in der
Kommune bereichern und Lösungsansätze für auftretende Probleme bieten. Dem
Landkreis kommt hierbei oftmals eine Bündlungsfunktion zu.
Zu 3: Mit der kontinuierlichen Diskussion über die Beratungsstellenlandschaft,
der finanziellen Förderung sozialer Einrichtungen und Vereine und mit anderen
bereits bewährten kommunalen Initiativen, kann der Landkreis auf einer soliden
Grundlage aufbauen und durch weitere Aktivitäten zur Milderung sozialer
Probleme (z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut) beitragen
und damit den sozialen Zusammenhalt stärken.
Gegenstand des Antrages:
Der Kreistag möge beschließen:
1.
Der
Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass sich die seit 2015 geplante
Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) des Landes Sachsen-Anhalt für Geflüchtete in
der Hansestadt Stendal nunmehr schrittweise
in der Umsetzung befindet. Das erfordert ein vorausschauendes und sensibles
Agieren aller politischer und gesellschaftlicher Verantwortungsträger, so auch
der Mitglieder des Kreistages des Landkreises Stendal. Dieser Herausforderung
wird sich der Kreistag stellen.
2.
Der
Landrat wird gebeten, über das Informationsportal "Der Landrat
informiert" regelmäßig im engen Zusammenwirken mit dem Oberbürgermeister
der Hansestadt Stadt Stendal über die Entwicklung der Einrichtung und der damit
verbundenen kommunalen Erfordernisse zu berichten. Eine
kontinuierliche Einbeziehung der Fachausschüsse des Kreistages zu den sich aus
der Errichtung und Betreibung der LAE ergebenden infrastrukturellen, sozialen,
medizinischen und kulturellen Fragestellungen ist abzusichern.
3.
Der
Kreistag des Landkreises Stendal wird sich dafür einsetzen, sozialer
Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, von Einwohnerinnen und
Einwohnern durch ein verstärktes
Engagement zur Weiterentwicklung von sozialen Netzwerken,
Beratungsangeboten, interkulturellen Begegnungen und weiteren Hilfsangeboten
zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut entgegen zu treten, um den sozialen
Zusammenhalt zu stärken. Der Zusammenarbeit von Landkreis und Kreisstadt sollte
dabei besonderes Augenmerk geschenkt werden.
Dr. Helga Paschke
Fraktionsvorsitzende