Betreff
Sachkundige Einwohner in beratende Fachausschüsse
hier: Abberufung und Berufung
Vorlage
518/2018
Aktenzeichen
518/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Auf der Grundlage des § 49 Absatz 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beruft der Kreistag des Landkreises Stendal Herrn Dr. Ringhard Friedrich rückwirkend zum 30.04.2018 als sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz ab.

 

Nach § 49 Absatz 3 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beruft der Kreistag des Landkreises Stendal Frau Jutta Schwarzer als sachkundige Einwohnerin des Schul-, Sport- und Kulturausschusses mit Datum vom 30.05.2018 ab.

 

 

 

Gleichzeitig beruft der Kreistag des Landkreises Stendal gemäß § 49 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 47 Absatz 1 Satz 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt auf Vorschlag der CDU-Fraktion

 

Herrn Hans-Jürgen Seidel                  wohnhaft in Stendal,

als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bau, Verkehr und digitale Infrastruktur,

 

Herrn Steffen Buddy                          wohnhaft in Tangermünde,

als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landschaftsschutz,

 

Frau Diana Schmolke                         wohnhaft in Arneburg

als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit,

 

Herrn Maik Burgemeister                   wohnhaft in Stendal

als sachkundigen Einwohner in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss,

 

Herrn Karsten Rottstädt                      wohnhaft in Hassel

als sachkundigen Einwohner in den Schul-, Sport- und Kulturausschuss,

 

Frau Jutta Schwarzer                         wohnhaft in Rindtorf

als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus.

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung des Landkreises Stendal – Turnusprüfung bei III., Punkt 2.2.2 „Hauptsatzung“, Seite 25 ff. festgestellt, dass der Kreistag am 03.07.2017 jeweils fünf sachkundige Einwohner in die beratenden Fachausschüsse berufen hat.

 

Gemäß § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung werden durch den Kreistag jedoch jeweils sechs widerruflich sachkundige Einwohner mit beratender Stimme in die jeweiligen Ausschüsse berufen.

 

Die Berechnung über die Berufung der sachkundigen Einwohner nach § 49 Abs. 3 i.V.m. § 47 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ergab, dass die CDU-Fraktion jeweils 3 sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschüssen berufen kann. Dies ist nicht erfolgt.

 

Mit der Berufung wird der Hinweis des Landesrechnungshofes bereinigt und die gesetzliche Vorschrift eingehalten.