Betreff
Projekt Hausbesuchsdienst "Willkommen im Landkreis Stendal"- Fortführung des Projektes unter Verwendung von BUT-Restmitteln-Bezug: DS 260/2016
Vorlage
524/2018
Aktenzeichen
524/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

  1. Derzeit noch verfügbare BUT- Mittel  (Haushaltsmittel, die aus nicht der Revision unterlegenen Mitteln des Bildungs-und Teilhabepaketes des Bundes stammen) sind vollumfänglich für eine   Weiterführung des Projektes Hausbesuchsdienst >Willkommen im Landkreis Stendal<  einzusetzen.

Das gilt auch für Mittel, die abweichend von den Planansätzen im künftigen Zeitraum aus dem Projekt jahresbezogen frei werden.

  1. Das Projekt des Hausbesuchsdienstes >Willkommen im Landkreis Stendal< (Beschluss  vom 09.06.2016 (DS 260/2016) wird nach Auslaufen der bisher vorgesehenen Projektlaufzeit bzw. nach Verbrauch der bisher dafür vorgesehenen BUT-Mittel  insoweit unverändert fortgeführt, bis auch die Mittel nach Nr.1  verbraucht sind.

Sachverhalt:

Mit seinem  Beschluss zur DS 388/2012 hat der Kreistag entschieden, Haushaltsmittel, die aus den nicht der Revision unterliegenden Mitteln des Bildungs-und Teilhabepaketes stammen,   zweckgebunden für zusätzliche Maßnahmen aus dem SGB VIII zu verwenden.

Es  standen bisher 461.800 Euro zur Verfügung. Der Einsatz dieses Betrages  wurde mit entsprechenden weiteren  Beschlusslagen

  • DS 220/2015
  • DS 261/2016
  • DS 260/2016

für den Zeitraum 2016-2019 mit Projekten untersetzt (siehe Anlage Tabelle 1  und Tabelle 2)

Die Beschlüsse zu Projektförderung betrafen im Aufgabenspektrum des SGB VIII zwei Schwerpunkte:

  1. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (DS 220/2016 und DS 261/2016)

·         Projekt „Jugend gestaltet Altmark“

·         Projekt „Migrationspaten“

·         Projekt „Talentschmiede“

·         Förderung Geschäftsstelle Kreis-Kinder-und Jugendring

  1. Förderung der Erziehung in der Familie (DS 260/2016)

·         Projekt Hausbesuchsdienst „Willkommen im Landkreis Stendal“ (im folgenden Willkommensbesuchsdienst genannt)

Die Projekte nach  Nr.1 sind in 2017 planmäßig durchgeführt und beendet worden. Die geplanten Projektmittel sind nicht vollständig verbraucht worden, so dass aus diesem Bereich nunmehr wieder 40.068,73 Euro verfügbar sind (siehe Anlage -  Tabelle  1)

Das Projekt nach Nr.2  (Willkommensbesuchsdienst) war kalkulatorisch mit 240.000 Euro bei einer Projektlaufzeit vom 01.09.2016- 30.08.2019 untersetzt.

Der Projektbeginn verschob sich auf den 01.12.2016, so dass sich die reguläre  Projektlaufzeit bereits  voraussichtlich bis mindestens 30.10.2019 verschoben hat.

In der Finanzierungsdurchführung war es möglich, in den Jahren 2016 und  2017 Drittmittel (Spende, Bundesmittel) einzusetzen, so dass in erheblich geringerem Umfang als geplant auf die BUT-Mittel zurück gegriffen werden musste.(siehe Anlage Tabelle 2)

Bezogen auf die reguläre Projektlaufzeit sind damit aus 2016 /2017 Mittel in Höhe von 25.165,47 Euro nicht verbraucht worden, die damit also weiter zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus stehen  aus BUT-Mitteln (Rückflüsse aus der Abwicklung BUT durch Amt 50)  in 2017 letztmalig weitere Mittel in Höhe von 19.375,20 Euro zur Verfügung, die auch  unter die Beschlusslage  der DS 388/2012 fallen.

Somit stehen insgesamt 96.708 Euro zur Verfügung (siehe Anlage –Tabelle 3), über deren  Einsatz unter der genannten Maßgabe zu entscheiden ist.

Mit diesem Betrag wäre es nach derzeitigem Kenntnisstand möglich, den Willkommens-besuchsdienst etwa bis zur Jahresmitte 2021 zu finanzieren.

Sollten sich in diesem Zeitraum ergänzende Finanzierungsquellen ergeben oder Mittel nicht in der Höhe  wie geplant ausgegeben werden, würde sich  die durchfinanzierte Laufzeit des Projektes darüber hinaus weiter verlängern können.

Dem Kreistag wird empfohlen den Beschluss zum Einsatz der noch verfügbaren BUT-Mittel wie vorgeschlagen zu fassen.


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage zur Drucksache 524/2018