Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Übermittlung der anliegenden Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes          Sachsen-Anhalt zu.

Sachverhalt:

Gemäß § 28 Satz 2, 3 i. V. m. § 34 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Kreise eine Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter/-innen dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) zuzuleiten.

Demnach sollte der Landkreis Stendal 4 Personen für die Wahl vorschlagen.

Die jetzige Wahlperiode endet im Dezember 2018.

Für die Aufnahme in die Liste ist gemäß § 28 Satz 4 VwGO die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

In der Beschlussvorlage DS 517/2018 wurde Ihnen eine Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das OVG LSA übergeben.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich nur 2 Personen gemeldet.

Der Landkreis Stendal hat aufgrund dessen um eine Fristverlängerung beim OVG LSA gebeten, um weitere Personen für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu akquirieren.

Das Gericht gewährte dem Landkreis Stendal eine Fristverlängerung bis 28.09.2018.

Daher wurde die Beschlussvorlage DS 517/2018, Tagesordnungspunkt 16 in der Sitzung des  Kreistages am 31.05.2018 abgesetzt und es erfolgte eine nochmalige Veröffentlichung im Internet, auf Facebook sowie in der Presse mit dem Hinweis, dass sich interessierte Personen bis 15.07.2018 beim Landkreis Stendal melden können, um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden.

Bis zum Fristende haben sich insgesamt 7 Personen beim Landkreis Stendal gemeldet, die diese Tätigkeit ausüben möchten.

Nach Rücksprache mit dem OVG LSA ist bei der Einreichung der Vorschläge von mehr als 4 Personen eine Rangfolge zu erstellen.

Diese wurde wie Nachfolgend dargestellt festgelegt:

Die beiden bereits tätigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter stehen an erster Stelle, da sie bereits im Mai 2018 bestätigt haben, dass sie die Tätigkeit weiterhin ausüben möchten. Alle weiteren Personen wurden entsprechend des postalischen Eingangs der eingereichten notwendigen Erklärungen betreffend der v.g. Wahl in diese Liste aufgenommen. Bei gleichzeitigem Posteingang in alphabetischer Reihenfolge.

Anlagenverzeichnis:

-       Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt