Betreff
Berufung des Kreiswahlleiters für die Wahl zum Kreistag 2019
Vorlage
561/2018
Aktenzeichen
561/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) beruft der Kreistag Stendal

Herrn Dr. Denis Gruber

zum Kreiswahlleiter für die Wahl des Kreistages 2019.


Sachverhalt:

Die Neuwahl der Vertretung des Kreistages ist auf den 26.05.2019 festgelegt worden.

Gemäß § 8a Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG LSA) ist der Kreiswahlleiter durch die Vertretung zu bestimmen.

Der erste Beigeordnete, Dr. Denis Gruber, wurde auf Vorschlag des Landrates vom Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt  für die Europawahlen, welche am gleichen Tag stattfinden, berufen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen Anhalt  (KWG LSA) wird aus wahlorganisatorischen Gründen somit Herr Dr. Denis Gruber für die Berufung zum Kreiswahlleiter vorgeschlagen.