Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, sich an der Petition der Hansestädte Salzwedel, Uelzen, Stendal, der Städte Arendsee, Kalbe und Bismark, der Samtgemeinde Lüchow und des Altmarkkreises Salzwedel zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stendal-Uelzen zu beteiligen.

Sachverhalt:

Die Deutsche Bahn (DB) führt derzeit den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Stendal – Uelzen in zwei Bauabschnitten durch. Der erste Bauabschnitt endet im Landkreis Stendal am Bahnhof Hohenwulsch und befindet sich derzeit im Bau. Der zweite Bauabschnitt Hohenwulsch – Stendal befindet sich derzeit in Planung. Im Zuge des Streckenausbaus werden alle Bahnübergänge (BÜ) im Streckenverlauf geändert. Die Finanzierung der Kosten für die Änderung dieser Bahnübergänge erfolgt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Danach werden die Kosten gedrittelt. Je ein Drittel der Kosten tragen der Bund, die DB und der jeweilige Straßenbaulastträger, also die Gemeinde für Ihre Straßen und Wege und der Landkreis für die Kreisstraßen, in deren Verlauf sich der Bahnübergang befindet.

So hat sich der Landkreis an den Kosten des BÜ Hohenwulsch mit ca. 95.000 € zu beteiligen. Auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde Stadt Bismark waren 4 BÜ zu ändern. Die Kosten für die Stadt Bismark betragen ca. 490.000 €. Die Kostenbeteiligungen von Landkreis und Gemeinden können nach dem Gesetz zur Finanzierung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus (KStbFinG LSA), das die Mittel die das Land nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) erhält an die Gemeinden und Landkreise verteilt, gefördert werden. Der Landkreis hat in den Jahresscheiben 2017,2018,2019 insgesamt ca. 424.000 € hierfür vorgesehen – Geld, das für anderen Straßenbauvorhaben fehlt.

Kostensteigerungen und verspätete Rechnungslegungen führen zu weiteren Schwierigkeiten, weil die Förderungen nach dem KStbFinG bis Ende 2019 abzurechnen sind.

Im zweiten Bauabschnitt sind die Bahnübergänge im Zuge der Kreisstraße K 1053 in Kläden und im Zuge der K 1047 bei Schönfeld zu ändern. Die Kosten für den Landkreis stehen noch nicht fest. Hinzu kommen weitere 3 BÜ auf dem Gebiet der Einheitsgemeinden Stadt Bismark.

Aus diesem Anlass hat die Stadt Salzwedel unter Beteiligung der mitzeichnenden, betroffenen  Kommunen die vorliegende Petition entwickelt, um auf negative Umstände hinzuweisen. Darüber hinaus werden für den Fortgang des Verkehrsprojektes gemeinsame Forderungen formuliert, um die Kommunen finanziell zu entlasten, eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm zu schützen. Es wird auch die Forderung an die Landesregierung Sachsen-Anhalts bekräftigt, die Kommunen ab 2020 nach Auslaufen des bisherigen KStBFinG stärker bei der Finanzierung kommunaler Straßenbauvorhaben zu unterstützen.

Die Petition richtet sich an die Deutsche Bahn, die Vertreter der Landesparlamente und des Bundestages, verantwortliche Landes- und Bundesministerien sowie die Eisenbahnauf-sichtsbehörde.

Finanzierung:

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage - Finalentwurf vom 14-01-2019 Petition EKrG