Betreff
Stellungnahme des Landkreises zum Netzentwicklungsplan
Vorlage
599/2019
Aktenzeichen
599/2019
Art
Antrag

Begründung:

Um Fehlentwicklungen beim Netzausbau korrigieren zu können, wird der Bedarf an neuen Stromleitungen regelmäßig überprüft. Dies geschieht im NEP. Dieser  wird alle 2 Jahre überarbeitet und aktualisiert. Darin wird festgestellt, ob und wie das Stromnetz im Zuge der Energiewende um- und ausgebaut werden muss. Der NEP bildet zusammen mit dem Umweltbericht der Bundesnetzagentur die Grundlage für den Bundesbedarfsplan, der mindestens alle 4 Jahre dadurch überarbeitet und als Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) vom Bundestag verabschiedet wird.

Der NEP wird zur  Zeit überarbeitet und aktualisiert. Ein erster Entwurf lag Ende Februar aus. Dieser befindet sich nun in der Konsultation bis 4. März. Am 14. April muss von den Übertragungsnetzbetreibern der 2. Entwurf bei der Bundesnetzagentur vorgelegt werden. Daran anschließend gibt es eine weitere 4-wöchige Konsultationsmöglichkeit. In diesem Zeitraum können Kommunen, Verbände, Privatpersonen ihre Stellungnahmen einreichen.

Mit der Stellungnahme zum NEP nutzt der Landkreis diese Möglichkeit der Beteiligung am NEP, um im Interesse der Bürger seine Einwendungen zu dem Vorhaben Neubau 380 kV-Freileitung Perleberg – Stendal/West geltend zu machen. Der Landkreis kann damit ebenso die Möglichkeit nutzen, sich zum Abschnitt Stendal/West-Wolmirstedt zu äußern.


Gegenstand des Antrages:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, im Zusammenhang mit der geplanten 380 kV-Stromtrasse Perleberg - Stendal bzw. im Zusammenhang mit dem gesamten Projekt 39 Güstrow – Wolmirstedt zum Netzentwicklungsplan (NEP) eine Stellungnahme abzugeben.

Diese Stellungnahme zum NEP ist in den zuständigen Fachausschüssen des Kreistages vorzustellen und zu beraten.

Dr. Helga Paschke

Fraktionsvorsitzende