Betreff
Benennung von Mitgliedern des Kreistages für die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum
Vorlage
023/2019
Aktenzeichen
023/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Stendal beschließt auf  der Grundlage des § 12 des Landwirtschaftsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt, folgende Mitglieder des Kreistages für die „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“ zu benennen:

 

Fraktionen:                              Mitglieder des Kreistages:                   Stellvertreter:

 

CDU                                        Verena Schlüsselburg                         Eike Trumpf

 

……………………                  ……………………………                   ……………………………

 

 

Sachverhalt:

 

Mit dem zweiten Funktionalreformgesetz wurde der § 12 des Landwirtschaftsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) dahingehend geändert, als dass bei den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zur Einbeziehung der Landkreise in die Gestaltung der ländlichen Entwicklung der Amtsbezirke Arbeitsgemeinschaften eingerichtet sind, in denen der Landkreis mit Sitz und Stimme vertreten ist.

 

Auf dieser Grundlage hat das Land Sachsen Anhalt die Verordnung über Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt erlassen, die im § 3 festlegt, dass der Landrat und zwei (2) weitere Mitglieder des Kreistages sowie deren Vertreter für die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu benennen sind.

 

Das Vorschlagsrecht der Fraktionen regelt sich entsprechend den Vorschriften des § 47 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) zur Zusammensetzung der Ausschüsse der Vertretung.

 

 

Fraktion

Formel

Ganze Zahlen

Höchste Bruchteile

Sitzverteilung

CDU

(12x2) :48 = 0,50

0

1

1

AfD

(8x2) :48   = 0,33

0

 

Los

DIE LINKE

(8x2) :48   = 0,33

0

 

Los

Pro Altmark

(8x2) :48   = 0,33

0

 

Los

FDP-B90/Grüne-Landwirte

(7x2) :48  = 0,29

0

 

0

SPD

(5x2) :48  = 0,21           

0

 

0

 

 

Die Fraktion der CDU hat folgende Personen benannt:

 

Verena Schlüsselburg

 

Ihr Stellvertreter ist Eike Trumpf.

 

 

Der weitere Vertreter wird im Losverfahren bestimmt.

 

Die Fraktionen, die vom Losverfahren betroffen sind, haben folgende Personen benannt:

 

 

Fraktionen:                              Mitglieder des Kreistages:       Stellvertreter:

 

Pro Altmark                             Rüdiger Kloth                         Nico Schulz

 

DIE LINKE                              Mario Blasche                         Katrin Kunert

 

AfD                                          Andreas Siegmund                 …………………………….