Betreff
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Kreistages vom 26.05.2019 sowie Entscheidung über die eingelegten Wahleinsprüche
hier: Wahleinspruch des Herrn Thomas Larek vom 13. Juni 2019 gegen die Zulässigkeit der Wählergruppen Pro Altmark und Landwirte für die Region
Vorlage
039/2019
Aktenzeichen
039/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 51 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) trifft der Kreistag des Landkreises Stendal nach Ablauf der in § 50 Abs. 2 KWG LSA bezeichneten Wahleinspruchsfrist durch Beschluss folgende Wahlprüfungsentscheidung:

 

Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 KWG LSA sind die Einwendungen gegen die Wahl zulässig, aber nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

 

 

 

Dr. Denis Gruber                                                                                                                                 Kreiswahlleiter

Sachverhalt:

 

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, fanden im Land Sachsen-Anhalt die allgemeinen Kommunalwahlen statt; so auch die Kreistagswahl im Landkreis Stendal.

Die Zulassung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss zu dieser Wahl erfolgte in der öffentlichen Sitzung am 22. März 2019.

Der Kreiswahlausschuss hat am 5. Juni 2019 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Wahlergebnis für die Kreistagswahl beschlossen.

Mit Datum vom 27. Mai 2019 legte Herr Thomas Larek Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Das Schreiben ging am gleichen Tage beim Kreiswahlleiter ein. Dieser Wahleinspruch war zu früh eingelegt. Daraufhin erhob Herr Larek am 13. Juni 2019 erneut Wahleinspruch; Posteingang war ebenso der 13. Juni 2019.

 

Herr Larek begründet den Wahleinspruch damit, dass mit der Zulassung der Wahlvorschläge der Wählergruppen Pro Altmark und Landwirte für die Region Verstöße gegen § 21 Abs. 6 Nr. 3 und 4 KWG LSA und § 35 Abs. 6 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vorlägen.

 

Der Wahleinspruchsführer argumentiert:

„In den beiden Paragraphen ist festgelegt, dass Parteien keinen Namenszusatz (Kennwort) enthalten dürfen und bei Wählergemeinschaften ein Namenzusatz (Kennwort) enthalten) sein muss, der auf das Wahlgebiet Bezug nimmt bzw. es muss eindeutig daraus hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet (hier der Landkreis Stendal) handelt.

 

Dieses ist bei folgenden Wählergemeinschaften nicht gegeben:

 

1. Pro Altmark:                     Diese Wählergemeinschaft war und ist nicht in der gesamten Altmark wählbar gewesen, wie es der Name den Wählern suggeriert hat, sondern nur in ca. 50% der Gesamtfläche der Altmark, zu der auch noch der Altmarkkreis Salzwedel gehört, bzw. nur im Wahlgebiet des Landkreises Stendal. Somit war das Wahlgebiet nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet bzw. benannt worden.

 

2. Landwirte für die Region:            Hier fehlt jeglicher Bezug auf jegliches Wahlgebiet vollständig. Um welche „Region“ handelt es sich bei dem von dieser Wählergemeinschaft vertretenden Wahlgebiet? Ist es die gesamte Altmark, oder nur der Landkreis Stendal oder nur die Stadt Osterburg usw. Es könnte aber auch irgendein Wahlgebiet bundesweit sein. Somit ist das Wahlgebiet nicht korrekt angegeben.

 

Diese beiden Bezeichnungen, ohne erforderliches Kennwort zum Wahlgebiet, der oben genannten Wählergemeinschaften, sind daher nicht zulässig und der Kreiswahlleiter, sowie der Wahlausschuss, wären verpflichtet gewesen (§ 35 Abs. 5 KWO LSA), im Rahmen des Prüfungsverfahrens, die Namen dieser beiden Wählergemeinschaften zu ändern, wie es übrigens der Stadtwahlleiter bei mindestens einer Wählergemeinschaft getan hat.

Aufgrund der Nichtzulässigkeit dieser beiden Namen der Wählergemeinschaften hätten diese beiden Wählergemeinschaften nicht zu Wahl zugelassen werden dürfen, gemäß § 28 KWG LSA Abs. 2, was einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis des Kreistages gehabt hätte und damit ist diese Wahl zum Kreistag des Landkreises Stendal ungültig. Die Kommentierungen von Prof. H. Schmid / Dr. A. Reich / W. Schmid / F. Trommer zu der Kommunalverfassung und der KWO des Landes Sachsen-Anhalt, von 2015, dazu, sind eindeutig.“

 

 

Rechtliche Würdigung:

 

a)     Zulässigkeit

Entsprechend § 50 Abs. 1 KWG LSA hat jeder Wahlberechtigte das Recht, gegen die Gültigkeit der Wahl beim zuständigen Wahlleiter Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist zu begründen.

Entsprechend § 50 Abs. 2 KWG LSA ist der Einspruch binnen zwei Wochen schriftlich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Kreiswahlleiter einzulegen.

Der Kreiswahlausschuss hat am 5. Juni 2019 in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Wahlergebnis für die Kreistagswahl festgestellt.

Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgte im Amtsblatt Nr. 19 des Landkreises Stendal am 12. Juni 2019. Die Wahleinspruchsfrist beginnt mit dem Tage, der auf den Tag der Bekanntmachung folgte (13. Juni 2019) und wird mit Ablauf desjenigen Tages der Woche enden, welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt, hier Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses. Die Wahleinspruchsfrist endet demnach am 26. Juni 2019.

 

Mit Datum vom 27. Mai 2019, Eingang beim Kreiswahlleiter am 27. Mai 2019, legte Herr Thomas Larek Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Entsprechend der zuvor gemachten Ausführungen, war dieser Wahleinspruch verfrüht und damit nicht fristgerecht eingelegt. Dieser wird als gesonderter Beschlussvorschlag  DS 034/2019 behandelt.

 

Der Wahleinspruch des Herrn Larek vom 13. Juni 2019, der am gleichen Tag beim Kreiswahlleiter einging, wurde fristgemäß erhoben.

 

Herr Thomas Larek ist Bürger der Hansestadt Stendal und war damit zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 gemäß § 23 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) wahlberechtigt. Somit ist Herr Larek berechtigt, Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einzulegen.

Der Wahleinspruch von Herrn Larek ist frist- und formgerecht eingelegt worden und somit zulässig.

 

 

 

b)     Begründetheit

Um einem Wahleinspruch stattzugeben, muss dieser begründet sein.

Herr Larek wendet sich in seinem Wahleinspruch gegen die Zulassung der beiden Wählergruppen Pro Altmark und Landwirte für die Region zur Kreistagswahl.

Er gibt an, dass die beiden Bezeichnungen der o.g. Wählergruppen, ohne erforderliches Kennwort zum Wahlgebiet, nicht zulässig gewesen wären und somit der Kreiswahlleiter sowie der Wahlausschuss im Rahmen des Prüfungsverfahrens verpflichtet gewesen wären, die Namen der betreffenden Wählergemeinschaften zu ändern.

 

Im Einzelnen begründet er seinen Widerspruch mit den Verstößen gegen § 21 Abs. 6 Nr. 3 und 4 KWG LSA und § 35 Abs. 6 KWO LSA und verweist auf den Stadtwahlleiter (gemeint ist die Hansestadt Stendal), welcher im Rahmen des Prüfungsverfahrens bei mindestens einer Wählergemeinschaft das Kennwort geändert hat.

Entsprechend der Regelung in § 21 Abs. 6 Nr. 3 KWG LSA muss der Wahlvorschlag enthalten:

„… das Kennwort der Wählergruppe, wenn der Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht wird; aus dem Kennwort muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet handelt; das Kennwort einer Wählergruppe muss in allen Wahlbereichen des Wahlgebietes übereinstimmen; das Kennwort einer Wählergruppe darf nicht den Namen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes oder deren Kurzbezeichnung enthalten“.

Nach Nr. 4 muss der Wahlvorschlag „Wahlgebiet und Wahlbereich, wenn das Wahlgebiet in mehrere Wahlbereiche eingeteilt worden ist“  enthalten.

 

In § 35 Abs. 6 KWO LSA heißt es:

„Ist der Wahlvorschlag einer Wählergruppe mit einem Kennwort eingereicht worden, aus dem nicht hervorgeht, dass es sich um eine Wählergruppe im Wahlgebiet handelt (§ 21 Abs. 6 Nr. 3 KWG LSA), so erweitert  der Wahlausschuss das Kennwort durch einen Zusatz, der dieser Anforderung entspricht. Sind in dem Kennwort des Wahlvorschlags einer Wählergruppe Namen oder Kurzbezeichnungen von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes enthalten, so werden diese gestrichen, es sei denn, dass der Vertretungsberechtigte der Wählergruppe das Kennwort nach entsprechender Aufforderung rechtzeitig ändert.“

 

Zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 sind neben sechs Parteien auch zwei Wählergruppen, die sich namentlich deutlich voneinander unterscheiden, angetreten.

 

Die Wählergruppe Landwirte für die Region ist eine von diesen beiden Wählergruppen, die zur Kreistagswahl 2019 Wahlvorschläge für alle drei Wahlbereiche einreichte. Diese Wählergruppe ist erstmals 2009 zur Kreistagswahl angetreten. Sie ist seit 10 Jahren ununterbrochen im Kreistag des Landkreises Stendal vertreten. Diese Wählergruppe tritt im Kreistag und in der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung Landwirte für die Region auf. Die Fraktion im Kreistag heißt zudem Landwirte für die Region / FDP.

Es handelt sich demnach um eine etablierte Wählergruppe im Landkreis Stendal, die als solche bei den Wählern im Kreisgebiet bekannt ist.

 

Die Wählergruppe Pro Altmark hat sich 2019 im Kreisgebiet der östlichen Altmark als solche gegründet, um speziell zur Kreistagswahl anzutreten. Um diese Wählergruppe gab es im Vorfeld der Wahl großes Aufsehen und ausführliche Berichterstattungen in den Medien. Dies hat zu einem überregionalen Bekanntheitsgrad von Pro Altmark beigetragen. .

 

Herr Larek führt als Beispiel die Hansestadt Stendal an, welche im Rahmen der Sitzung des Gemeindewahlausschusses bei der Zulassung einer Wählergruppe einen Zusatz nach § 35 Abs. 6 KWO LSA gegeben hat. Hier handelt es sich um die Wählergruppe Freie Stadträte, welche den Zusatz Stendal bekommen hat. In Tangermünde ist zur Stadtratswahl ebenfalls eine Wählergruppe mit dem Kennwort Freie Stadträte Tangermünde angetreten. Insofern ist eine Abgrenzung beider Wählergruppen durch den jeweiligen Zusatz deutlich geworden.

 

Hinsichtlich der Wählergemeinschaft Pro Altmark gibt es keine Wählergemeinschaft gleichen oder ähnlichen Namens. Das Wahlgebiet ist der Landkreis Stendal als Teil der Altmark.

Die Wählergemeinschaft Pro Altmark ist ausschließlich im Landkreis Stendal zur Wahl angetreten. Das Erfordernis des § 21 Abs. 6 Nr. 3 KWG LSA ist erfüllt.

 

Bei der Wählergruppe Landwirte für die Region wird seitens des Wahleinspruchsführers vorgebracht, dass jeglicher Bezug zum Wahlgebiet fehlt. Auch hier ist das Vorgenannte zutreffend; das Wahlgebiet ist der Landkreis Stendal. Weder in den Kommunen des Landkreises Stendal noch in den Nachbarlandkreisen sind ähnlich lautende Wählergruppen zu den Kommunalwahlen angetreten. Zudem sind Vertreter dieser Wählergruppe - wie bereits erwähnt - seit 10 Jahren Mitglied des Landkreises Stendal. Insofern kann ein gewisser Bekanntheitsgrad dieser Wählergruppe angenommen werden.

 

Laut Urteil des VG MD vom 6. Juni 2019 (AZ: 9 A 111/10) dient die hinreichende Kennzeichnung einer Wählervereinigung mit einem Kennwort dazu, dem Wähler eine hinreichende Abgrenzungsmöglichkeit zu anderen Wählerlisten und damit einer eventuell unzulässigen Zweitliste zu ermöglichen (vgl. dazu nur: Bayr. VerfGH, Entscheidungen v. 19. August 1993, vf. 4-VI-93, Vf. 26-VI-93; juris). Die Notwendigkeit eines Kennwortes bezweckt neben der bloß formalen Unterscheidbarkeit der Wahlvorschläge aber auch die Verhinderung bewusster oder ungewollter Verwechslungsursachen, weil auch sie eine Verfälschung des Wählerwillens herbeiführen können.

 

Eine Verwechslungsgefahr mit anderen Wählergruppen war bei Pro Altmark und Landwirte für die Region nicht gegeben. Im gesamten Landkreis sind zu den Kommunalwahlen keine namensgleichen Wählergruppen oder Wählergruppen, mit ähnlichen Kennwörtern angetreten.

 

Die Bezeichnung der beiden Wahlvorschläge Pro Altmark und Landwirte für die Region hat zu keinen Beanstandungen oder Bedenken hinsichtlich möglicher Verwechslungsgefahren geführt; ein Zusatz war nicht erforderlich.

Beide Wählergruppen sind in allen drei Wahlbereichen gleichlautend zur Kreistagswahl angetreten und haben die Zulassungsvoraussetzungen des § 21 KWG LSA erfüllt, so dass sie durch den Wahlausschuss zuzulassen waren.

 

Aus den vorgenannten Gründen kann kein Verstoß gegen § 35 Abs. 6 KWO LSA abgeleitet werden, wonach der Wahlausschuss das Kennwort durch einen Zusatz erweitern muss.

 

Verstöße gegen § 21 Abs. 6 Nr. 3 und 4 KWG LSA und § 35 Abs. 6 KWO LSA liegen folglich nicht vor. Der Wahleinspruch ist unbegründet.

Die Einwendungen gegen die Wahl sind zulässig, aber nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

Anlagenverzeichnis:

 

Wahleinspruch des Herrn Thomas Larek vom 13. Juni 2019 gegen die Zulässigkeit der Wählergruppen Pro Altmark und Landwirte für die Region