Betreff
Erhalt des Bahnhaltepunktes Steinfeld - Umsetzung eines integrierten SPNV-/ÖSPV-Konzeptes
Vorlage
049/2019
Aktenzeichen
049/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt mit der vorliegenden Vereinbarung die Umsetzung eines integrierten SPNV-/ÖSPV-Konzeptes für die Jahre 2020 bis 2038.

 

Weiterhin ermächtigt der Kreistag den Landrat, die beigefügte Vereinbarung zum integrierten SPNV-/ÖSPV-Konzept mit dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch die NASA GmbH, zu schließen.

 

 

Sachverhalt:

 

Mit einer Resolution zum Erhalt der Regionalbahnlinie auf der Strecke Salzwedel – Stendal und den Erhalt der genannten Haltepunkte, welche der Kreistag auf seiner Sitzung am 25.09.2014 beschlossen hatte, sprach sich der Kreistag u. a. für einen Erhalt des Haltepunktes Steinfeld aus.

Gegenwärtig sind in Steinfeld wochentags zwischen 20 und 25 Ein- und Ausstiege zu verzeichnen.

 

Mit dem zweigleisigen Streckenausbau steht der Bahnhalt Steinfeld seitens der NASA GmbH zur Diskussion. Mit einer langfristigen Umsetzung des integrierten SPNV-/ÖSPV-Konzeptes im Korridor Bismark – Stendal besteht die Möglichkeit, den Haltepunkt in Steinfeld mindestens bis zum Jahr 2038 zu erhalten. Dazu ist die der Beschlussvorlage beigefügte Vereinbarung zur Einführung eines integrierten SPNV-/ÖSPV-Konzeptes im Korridor Bismark - Stendal zu schließen.

 

Danach erhält der Landkreis Stendal eine Anreizfinanzierung für die Anerkennung von DB-Fahrkarten in Höhe von jährlich 120.000,00 € vom Land.

Dem gegenüber stehen Kosten und damit zusätzliche Ausgaben für den Landkreis Stendal für die Umsetzung dieses integrierten Verkehrskonzeptes von insgesamt etwa 390.000,00 € pro Jahr. Nach Abzug der Anreizfinanzierung vom Land verbleiben etwa 270.000,00 € pro Jahr für das o. g. Konzept, die der Landkreis Stendal aus Eigenmitteln zusätzlich aufbringen müsste. Damit ergeben sich zusätzliche Ausgaben für den Landkreis Stendal aus der abzuschließenden Vereinbarung von insgesamt 4,86 Mio. EUR bis Vertragsende 2038.

Weiterhin kann die Vereinbarung durch den Landkreis Stendal nicht vorzeitig gekündigt werden. Damit ist der Landkreis Stendal bis 2038 an die Vereinbarung gebunden und hat diese umzusetzen. Sollte er seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhalten oder einhalten können, muss der Landkreis Stendal zusätzlich einen Kompensationsbetrag von jährlich 60,0 TEUR vom Zeitpunkt der Nichteinhaltung bis zum Vertragsende in 2038 an das Land bezahlen.

Darüber hinaus fallen für die Errichtung weiterer Haltestellen in Bismark Investitionskosten für die Stadt an.

 

Die NASA GmbH wird für die Umsetzung des Konzeptes ihr Bahnangebot prüfen und ggf. anpassen. Bei einem positiven Prüfergebnis würde die RB32 entfallen und der RE20 auf ein tägliches, tagsüber stündliches Angebot verdichtet werden. Der Halt Hohenwulsch würde zukünftig stündlich, die weiteren Stationen mindestens zweistündlich bedient werden. Für Kläden soll eine tagsüber stündliche Bedienung angestrebt werden. Damit wären dann zukünftig neben dem stündlichen Verkehrsangebot auf der RE20 auch Direktverbindungen von den kleineren Stationen zwischen Salzwedel und Stendal nach Magdeburg und Uelzen möglich.

 

Die Umsetzung des Konzeptes sieht auch eine Anpassung der Buslinien 930 (Stendal – Schinne – Kläden – Bismark) und 933 (Hohenwulsch – Bismark – Meßdorf) vor. Bis auf die Schülerfahrten soll die Buslinie 930 immer über Schinne und Belkau fahren, wodurch diese Orte besser erschlossen, sich die Fahrzeit bei diesen Fahrten aber verlängert. Die Linie 933 wird täglich stündlich die Stadt Bismark an Hohenwulsch und den dortigen Bahnhalt anbinden. Die Kernstadt Bismark wird dabei durch zusätzliche Haltestellen feinerschlossen.

Darüber hinaus werden die Orte Grassau, Grünenwulsch und Bülitz mindestens bis 2020 täglich stündlich mit dem Rufbus an die Bahnstation in Kläden angebunden.

Weiterhin wird das Busunternehmen den Bahntarif im Korridor Stendal – Bismark – Hohenwulsch anerkennen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten des Vorhabens für den Landkreis

Jährliche

Folgekosten

Mittel bereits veranschlagt

Deckungsvorschlag
(wenn nicht veranschlagt)

 

 

Ja

Nein

     

270.000

EUR

270.000

EUR

HH-Jahr: 20     

 

 

HH-Stelle:      

 

Falls § 18 DA Sitzungsdienst zutrifft: Stellungnahme AL Kämmerei

     

Zusätzliche Anmerkungen:

     

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Vereinbarung zur Einführung eines integrierten SPNV-ÖSPV-Konzeptes im Korridor Bismark - Stendal