Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die zusätzlichen Schulbaumaßnahmen für das Kalenderjahr 2009 aus dem Konjunkturpaket II (entsprechend der Anlage) auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Länder.

Sachverhalt:

Das Land Sachsen-Anhalt stellt aus diesem Konjunkturpaket anteilig im Kalenderjahr 60 Mio. € für Schulbaumaßnahmen zur Verfügung.

Voraussichtlich entfallen dabei auf den Landkreis Stendal ca. 2,4 Mio. € brutto.

Mit diesen finanziellen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II 2009 sollen zusätzliche Investitionen an Schulen getätigt werden, d. h. Baumaßnahmen, die nicht Bestandteil des Haushaltsplanes 2009 sind.

Diese Zusätzlichkeit vereinbart sich mit dem Maßnahmeplan, der aufgestellt wurde, um die Forderung des Kreistages, alle Schulen in Trägerschaft des Landkreises Stendal bis zum Jahr  2013 zu sanieren, umzusetzen.

Im Rahmen der Baumaßnahmen wird besonderen Wert auf die energetische Sanierung der vorhandenen Schulgebäude sowie auf die Durchführung von   Maßnahmen zur Reduzierung des CO² -Ausstoßes gelegt.

Eine Doppelförderung ist nicht statthaft.

Für die Förderung aus dem Konjunkturpaket II hat der Landkreis einen Eigenanteil von 12,5 %  zu leisten. Dieses entspricht bei 2,4 Mio. € Gesamtbaumaßnahmen 300 T€.

Für die Finanzierung des Eigenanteils sollen die Mittel entsprechend des Beschlusses, DS-Nr. 517, bereitgestellt werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf zusätzlicher Schulbaumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 2009