Betreff
Änderungs-/Ergänzungsantrag zu Drucksache Nr. 232/2020
Vorlage
270/2020
Aktenzeichen
270/2020
Art
Antrag

Begründung:

 

Alle Fähren des Landkreises sind unverzichtbare Bindeglieder zwischen den Gebieten beiderseits der Elbe.

 

In ihrem Antrag hat die CDU ausdrücklich das gemeinsame Betreiben der Elbfähre Ferchland/Grieben aufgenommen. Gemäß dem Beschluss des Kreistages DS 161/2020 „Übernahme der Elbfähren durch den Straßenbaulastträger“ wurde das Problem der Unterhaltung und des Betreibens für alle Fähren des Landkreises anerkannt.

 

Aus diesem Grund beantragen wir, das von der antragstellenden Fraktion vorgeschlagene Modell auf alle Fähren des Landkreises anzuwenden. Es ist aus dem Antrag nicht erkennbar, warum dieses ausschließlich für Ferchland/Grieben eine Lösung darstellen kann.

 

Mit dem von der Fraktion Pro Altmark vorgetragenen und vom Kreistag beschlossenen Antrag auf eine Resolution zur Übernahme der Elbfähren durch den Straßenbaulastträger, hat sich der Kreistag zudem mit großer Mehrheit für eine strukturelle und dauerhafte Lösung der Probleme aller Fähren und gegen einmalige Zahlungen ausgesprochen.

 

In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf den durch den Kreistag mit Unterstützung der CDU-Fraktion abgelehnten Antrag der Fraktion der AfD DS 113/2019 „Änderungsantrag zum Haushalt für Zuschuss Fähre, Grieben-Ferchland“ verwiesen, der als Ziel ebenfalls die einmalige Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 EUR hatte.

 

Die Betreiberkommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Lösungen, und daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Antrag:

 

Der Kreistag möge den Antrag der CDU Drucksache Nr. 232/2020 mit folgender Ergänzung beschließen:

 

„Der Landrat wird weiterhin beauftragt, aufbauend auf dem verhandelten Vertragsentwurf für die Fähre Ferchland/Grieben für alle weiteren Fähren des Landkreises einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den jeweiligen kommunalen Partnern zum Betrieb der Fähren zu verhandeln.“

 

 

 

 

Rüdiger Kloth

Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Pro Altmark