Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die zusätzlichen Schulbaumaßnahmen für das Kalenderjahr 2010 und die Maßnahme für kommunale Weiterbildung aus dem Konjunkturpaket II (entsprechend der Anlagen) auf der Grundlage des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) für Kommunen und Länder.

Sachverhalt:

Das Land Sachsen-Anhalt stellt aus dem Konjunkturpaket II für den Schulbau in kommunaler Trägerschaft für 2009 und 2010 Mittel in Höhe von 105,2 Mio. € zur Verfügung.

Die Verteilung der Mittel wurde entsprechend der Schülerzahlen vorgenommen.

Auf der Grundlage des Schlüssels der Schülerzahlen erhält der Landkreis Stendal eine pauschale Summe von 4.375.875 €. Der Eigenanteil in Höhe von 12,5 % = 546.984 € ist Bestandteil der Gesamtsumme.

Für 2009 hat der Landkreis bereits Mittel in Höhe von 2.400.000 € für zusätzliche Schulbaumaßnahmen verplant (Kreistagsbeschluss DS 515), so dass für das Jahr 2010 dem Landkreis 1.975.875 € inklusive einem Eigenanteil von 246.984 € zur Realisierung weiterer zusätzlicher Maßnahmen in Schulen zur Verfügung stehen.

Für die Finanzierung des Eigenanteils werden die Mittel im Haushaltsplan 2010 eingestellt.

Des Weiteren erhält der Landkreis einen pauschalen Betrag aus dem Konjunkturpaket II für die kommunale Weiterbildung – Erwachsenenbildung. Dafür stellt das Land Sachsen-Anhalt 10 Mio. € zur Verfügung.

Das bedeutet für den Landkreis Stendal eine Fördersumme in Höhe von 390.389,84 €.

Grundlage für die Aufteilung der Mittel war hier die Einwohnerzahl.

Der zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 12,5 % = 48.798,73 € wird im Haushaltsplan 2010 eingestellt.

Anlagenverzeichnis:

1.      Entwurf zusätzlicher Schulbaumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II 2010

2.      Maßnahme für kommunale Weiterbildung